647 rassistisch motivierte Straftaten wurden in den ersten vier Monaten dieses Jahres registriert, 26 mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. 3 420 sogenannte illegale Ausländer wurden nach Angaben von Innenstaatssekretär Kuno Böse im ersten Halbjahr dieses Jahres aus Berlin abgeschoben, was einem Zuwachs von 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Fünf Frauen und Männer aus dem mittelfränkischen Adelsdorf im Alter zwischen 61 und 75 Jahren wurden am 15. Juli zu Geldstrafen zwischen 900 und 7 200 Mark verurteilt, weil sie während eines Lichterzuges zum Gedenken an ermordete jüdische Bürger im September 1997 "Juden raus!" und andere antisemitische Parolen gerufen hatten. Hakenkreuze und antisemitische Parolen fanden sich vergangene Woche auf einem jüdischen Friedhof in Hamburg. Vier Jugendliche zwischen 13 und 16 Jahren haben bereits Teilgeständnisse abgelegt, eine "politische Motivation" vermochte der Hamburger Staatsschutz nach ersten Verhören jedoch nicht auszumachen. Von "sozialromantischen Gutmenschen" distanzierte sich am Freitag Münchens SPD-Oberbürgermeister Christian Ude in Anspielung auf Pädagogen, die mit der Integration eingewanderter Jugendlicher beschäftigt sind. Sein Argument gegen die herrschende deutsche Verhätschelungskultur: "Wenn Ausländer kommen und Straftaten begehen, ist die Ausweisung keine rechtsradikale Entgleisung, sondern eine selbstverständliche Reaktion." Die Anne-Frank-Schule in Göttingen wurde am vergangenen Donnerstag zum zweiten Mal innerhalb eines Monats mit Hakenkreuzen sowie antisemitischen und faschistischen Parolen beschmiert. Wer sich ausgerechnet eine Schule aussuche, die den Namen des von den Nazis ermordeten jüdischen Mädchens trage, geißelte Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth die Täter, "der will gezielt provozieren". Eine Beamtin des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge auf dem Frankfurter Flughafen ließ einen asylsuchenden kongolesischen Priester bei seiner Einreise Anfang Juli ein lateinisches Gebet vorsingen und befragte ihn unter anderem nach der Hegelschen Philosophie und nach den zwölf Aposteln, die von ihm korrekt aufgezählt, jedoch teilweise falsch übersetzt wurden. Daraufhin bezweifelte die Behörde die Priesterwürde des Mannes, der sich mit dem Militär angelegt hatte, indem er ausländischen Journalisten von einem Massaker von Hutu-Milizen berichtete. Der Asylantrag des Priesters wurde als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt. In 13 Berliner Bezirken wird ab 1. August die Auszahlung von Bargeld für Asylbewerber abgeschafft und durch die Ausgabe von elektronischen Chipkarten im Wert von durchschnittlich 380 Mark pro Person und Monat abgelöst. Die von CDU-Sozialsenatorin Beate Hübner eingeführte Regelung stößt auf Interesse bei SPD- und PDS-regierten Bezirken. Der 26jährige kurdische Deserteur Abdul Düzenli ist nach seiner Abschiebung aus Rheinland-Pfalz in die Türkei umgehend verhaftet und der Militärpolizei übergeben worden. Fahnenflucht gilt nach bundesdeutschem Recht, von wenigen Ausnahmen abgesehen, nicht als Asylgrund.
