Magdeburg: DVU stellt PDS-Anträge

Lechts und Rinks

In der vergangenen Woche kam die PDS im Landtag von Sachsen-Anhalt erstmals wegen de rAnträge der DVU in politische Bedrängnis. Wie verhält sich die PDS, wenn die DVU Forderungen vorbringt, die auch von den Sozialisten stammen könnten? Ein Interview mit dem Stellvertretenden Vorsitzenden der PDS-Landtagsfraktion, Matthias Gärtner.
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Die PDS war letzte Woche im Landtag mit zwei Anträgen konfrontiert, denen sie sicher gerne zugestimmt hätte - wenn sie nicht von der DVU gewesen wären. Die Forderung nach 90prozentiger Reduzierung des Verfassungsschutzes zum Beispiel stammt ja ursprünglich von der PDS.

In diesem Fall hat es uns die DVU leicht gemacht, ihren Antrag abzulehnen, weil sie wollte, daß die Aufgaben und das Personal statt dessen in den Polizeibereich verlegt werden. Gegen eine solche Vermengung von Polizei und Geheimdiensten sind wir aber grundsätzlich. Die Abschmelzung des VS auf 80 Personen wird Bestandteil der Haushaltsverhandlungen sein, und die führen wir mit der SPD. Wenn wir mit der eine Lösung finden, ist es uninteressant, wie die DVU stimmt.

Der DVU-Antrag für Volksentscheide unter anderem zum Euro hätte auch von der PDS sein können. Wie habt Ihr Euch verhalten?

Volksentscheide auf Bundesebene zuzulassen, ist eine grundsätzliche Forderung der PDS. Hier war es in der Tat ein schwieriges Unterfangen, mit dem DVU-Antrag umzugehen. Da sie dann aber in ihrer Begründung für den Antrag deutliche deutsch-nationale Töne angeschlagen hat, fiel es den meisten in unserer Fraktion nicht schwer, mit Nein zu stimmen. Aber einzelne haben sich auch enthalten.

Es gibt in der PDS-Fraktion keinen Konsens darüber, alle DVU-Anträge grundsätzlich abzulehnen?

Diese Entscheidung gibt es noch nicht. Wir haben in dieser Woche eine Klausurtagung, wo das generelle Verfahren besprochen werden soll. Ich denke, daß wir niemals einem DVU-Antrag pur zustimmen dürfen. Auch dann nicht, wenn die DVU vielleicht einmal Anträge der PDS aus der letzten Legislaturperiode abschreibt. In so einem Fall sollten wir einen Änderungsantrag bringen, in dem eine Formulierung enthalten ist, mit der wir uns explizit gegen die rechtsextreme DVU wenden und dem diese nie zustimmen kann.

Diesen Vorschlag unterstützen aber nicht alle in der PDS?

Es gibt sogar eine Minderheit, die sagt, wir könnten bestimmten DVU-Anträgen unsere Zustimmung nicht verwehren. Da gibt es Klärungsbedarf.

Gibt es denn auch Diskussionen in der Fraktion über die inhaltliche Nähe zwischen DVU und PDS? Das ist ja auch politisch verdächtig ...

Diese Diskussion müssen SPD und CDU genauso führen. Die CDU hat bei verschiedenen Redebeiträgen, gerade zum Thema Innere Sicherheit, tobenden Applaus von der DVU bekommen. Bei der CDU gibt es nun wirklich mehr Parallelen zur DVU. Allerdings macht ihr das offenbar keine Sorgen.

Gerade beim Thema Euro klingen gerade die Slogans der PDS und die der Rechten ziemlich ähnlich.

Das ist ein Problem. Unsere öffentliche Erscheinung ist in dem Bereich sehr eingeschränkt. Die zu knappe Formel "Euro - so nicht" bringt nicht rüber, was wir eigentlich wollen. Nämlich, daß wir sehr wohl für den europäischen Einigungsprozeß und auch für eine europäische Währung sind, nur unter anderen Vorzeichen. So verkürzt, wie das bei uns oft klingt, können leicht Mißverständnisse auftreten.