10.03.1999

K.O.-Finanzierung

Im deutschen Stall stinkt's. Im Kuhhandel um die umstrittene Agenda 2000 hat die deutsche Diplomatie eine Niederlage einstecken müssen. Unter dem Druck Frankreichs nahm die Bundesregierung kurzzeitig von ihrer zentralen Forderung Abstand, ein Viertel der EU-Agrarsubventionen künftig aus nationalen Kassen zu bestreiten. Mit diesem Modell der "Ko-Finanzierung" hätten neben Frankreich insbesondere die südlichen EU-Länder die Zeche der bevorstehenden Ost-Erweiterung zu berappen. Letzte Woche verkündete Bundeslandwirtschaftsminister Karl Heinz Funke, die Ko-Finanzierung sei endgültig vom Tisch, um Raum für eine Verhandlungslösung mit Frankreich zu schaffen. Doch statt der im Gegenzug erwarteten Reduktion des deutschen EU-Beitrags flatterten neue Subventionsansprüche aus Paris ins Haus. Plötzlich wollte die Bundesregierung nichts mehr von ihrem Rückzieher wissen. Eine stellvertretende Regierungssprecherin dementierte: Weder werde auf das Modell der Ko-Finanzierung verzichtet, noch gebe es dazu unterschiedliche Auffassungen in der Bundesregierung.

Gleichzeitig schlägt die Stunde der neuen Opposition: Der bayerische Europaminister Reinhold Bockelt (CSU) bemängelte, daß Deutschland vor Frankreich in die Knie gegangen und dem Verhandlungspoker mit anderen EU-Regierungen nicht gewachsen sei. Schlechte Vorgaben für den EU-Ratspräsident Gerhard Schröder, der Ende März auf dem EU-Gipfel in Berlin gerne einen "europa-politischen Erfolg" erzielen möchte.