Amnestie - das klappt nie

Vielleicht ist es ja bald wieder soweit: die Grünen in der Opposition, die Konservativen an der Macht. Dann erst, meint zumindest Hessens grüner Justizminister Rupert von Plottnitz, würden auch die Vorschläge seiner Partei wieder auf mehr gesellschaftliche Akzeptanz stoßen. Bis dahin sei es ratsamer, auch inhaltlich richtige Initiativen zurückzuhalten. Jüngstes Beispiel: die unter anderem von den Berliner Grünen Christian Ströbele und Renate Künast vorgeschlagene Initiative "Amnestie 2000", nach der zur Jahrtausendwende all jene Straftäter amnestiert werden sollen, gegen die bis zum 1. September dieses Jahres Freiheitsstrafen unter einem Jahr verhängt wurden. Nichts für die Regierungsgrünen, glaubt Plottnitz: "Man kann doch den Eindruck bekommen, daß es sich mehr um den Vorschlag einer Oppositionspartei als um den einer Regierungspartei handelt." Den Gefangenen selbst dürfte das egal sein. Von einer Fünfprozentpartei ist schließlich noch nie eine Haftentlassung durchgesetzt worden.