Neue Außenpolitik der PDS

Ja, ankommen!

Die Fraktionsspitze muß vor Freude gejauchzt haben. Nach neun Jahren Präsenz im Bundestag war es vor zwei Wochen so weit. CDU und SPD im Auswärtigen Ausschuß fragten bei der PDS nach: Ob die sonst so hartnäckig ignorierten Abgeordneten nicht einem fraktionsübergreifenden Antrag zustimmen wollten? Schließlich gehe es bei der Unterstützung des Blauhelmeinsatzes in Ost-Timor darum, die friedliche Rolle der Bundesrepublik zu demonstrieren. Breite parlamentarische Zustimmung könne Deutschland in der Welt da nur gut tun.

Dachte sich auch die Mehrheit der PDS-Fraktion. Als die Einladung zum Mitmachen intern diskutiert wurde, fanden sich gerade noch acht Abgeordnete, die den Antrag ablehnten. Elf der Anwesenden stimmten dafür. Einen Tag später waren es sogar nur noch sieben, die sich zu einem Nein durchringen konnten. Der Rest der 35köpfigen Fraktion schwankte zwischen Enthaltung und Zustimmung. Und das keine drei Monate, nachdem die UN den Sieg der Nato gegen Jugoslawien nachträglich abgesegnet hatte.

"Nicht mit uns!" hatte die Partei noch während des Krieges plakatiert - und SPD wie Grünen manch friedensbewegten Wähler abgeworben. "Nicht ohne uns" tönt es nach der Serie von PDS-Wahlsiegen. Die Partei will mittelfristig mitregieren, und dazu, das haben die Grünen vorgemacht, muß das Programm erst einmal gründlich entrümpelt werden.

Was auch die Gegner des Blauhelmeinsatzes wissen, die den Antrag nicht zuletzt "mit Blick auf die Geschichte der Grünen" ablehnten. Zu Recht: Schon während des Krieges hatte der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Gehrcke, auf einen sicherheitspolitischen Kurswechsel der Partei gedrängt, für den die Grünen immerhin zwanzig Jahre gebraucht haben. "Es könnte eine Schlußfolgerung sein", meinte Gehrcke im April, "daß sich auch die Bundesrepublik mit anderen EU-Staaten an Uno- oder OSZE-Einsätzen beteiligen sollte, um in Grenzfällen Völkermord zu verhindern."

Nicht nur das. Selbst bei Kampfeinsätzen zeigte sich der Fraktionssprecher offen. Von "Opposition gegen die Transformation zur Neuen Nato" war plötzlich die Rede, wo das Parteiprogramm immer noch die Abschaffung des Angriffsbündnisses fordert. Es wäre schon viel erreicht, so Gehrcke, wenn es bei der bisherigen Nato-Charta bliebe.

Und die PDS gleichberechtigter Ansprechpartner im Bundestag. Denn wer zehn Jahre nach dem Mauerfall ankommen will im neuen Deutschland, der muß deutsche Politik auch nach außen hin glaubwürdig vertreten. Nicht nur nach dem Krieg.