Keine Nazis in der EU

Kaum lag der Bericht vor, schon war er wieder weg: Ein Report des Europarats zu "Extremistischen Parteien und Bewegungen in Europa" mußte am vergangenen Freitag nach Protesten aus einigen EU-Mitglieds- und Anwärterstaaten von der Parlamentarischen Versammlung des Rates zurückgezogen werden. Kritisiert wurde vor allem ein Zusatzdokument des Berichtes, in dem der französische Politologe Jean-Yves Camus die Zunahme von Rassismus in "praktisch allen 41 Europaratsländern" konstatierte.

Ungarische Abgeordnete protestierten gegen die Charakterisierung der in Ungarn mitregierenden Unabhängigen Partei der Kleinbauern als "ausländerfeindlich". Zahlreiche tschechische Parlamentarier nahmen Anstoß an Camus' Äußerungen zur ansteigenden Gewalt gegen Sinti und Roma in dem osteuropäischen Staat. Da durften die Kroaten nicht fehlen: "Falsch und beleidigend" sei es, daß der regierenden HDZ von Präsident Franjo Tudjman in dem Zusatzdokument "nazifreundliche Tendenzen" nachgesagt werden. Nun soll der komplette Bericht erst noch einmal in den zuständigen Ausschüssen diskutiert werden. Vielleicht verschwinden dann ja auch die Einschätzungen zu Deutschland: Camus hatte rechtsextreme Hochburgen in der Region um Stuttgart sowie in Thüringen, Sachsen und Brandenburg ausgemacht.