Deutschnationale Sprüche des Thüringer Ausländerbeauftragten

Stolz auf die Würstchen

Eckehard Peters weiß, wem er seine Stelle verdankt: Der Thüringer Ausländerbeauftragte setzt sich für die Besitzer von deutschen Pässen ein.
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Vorwerfen kann man ihm vieles, eines aber nicht: An Deutlichkeit hat Eckehard Peters es nie fehlen lassen. Schon auf der Homepage des Thüringer Ausländerbeauftragten heißt es: »Ohne die grundlegenden Ziele der deutschen Ausländerpolitik - Zuzugsbegrenzung von Nicht-EU-Bürgern und Integrationsförderung der rechtmäßig Zugewanderten - aus dem Auge zu verlieren, wird er bei Einzelfragen stets die Interessenlage der von einer vorgesehen Regelung betroffenen Ausländer vor Augen haben und besonders zur Sprache bringen.«

Besonders zur Sprache gebracht hat Peters die Interessen der Ausländer in Thüringen auch am 9. November. Und das ausgerechnet bei einer Anhörung des Landtagsinnenausschusses zum Thema Rechtsextremismus. Der Beitrag des Ausländerbeauftragten war eine messerscharfe Analyse der »misslungenen Ausländerintegration« zwischen Erfurt und Gera: »Das weltweit zu beobachtende Erstarken ethnisch-religiösen Selbstbewusstseins nimmt in Deutschland nahezu zwangsläufig die Spielart des Neo-Nationalsozialistischen an. Demokratische Formen eines Nationalgefühls sind in Deutschland nicht en vogue. Treten sie in Erscheinung, werden sie von der ambitionierten linken Szene mit der Nazi-Keule bearbeitet.«

Auch auf die Frage, ob es der Job eines Ausländerbeauftragten sei, deutsches Nationalbewusstsein zu fördern, antwortete Peters am heimlichen deutschen Nationalfeiertag ganz offenherzig: »Wen es verwundert, dass gerade der Ausländerbeauftragte das vorträgt, der hat weder erlebt noch begriffen, mit welchem Selbstbewusstsein und mit welcher Selbstverständlichkeit Migrantinnen und Migranten den Stolz auf ihre Herkunftsnation beanspruchen und der deutschen Bevölkerung vorleben und auf der eigenen ethnischen Identität bestehen.« Doch damit nicht genug: »Wenn ich in meinem Engagement um die Akzeptanz von Ausländern der deutschen Bevölkerung abverlange, das ethnische Bewusstsein der Immigranten zu achten, dann kann das nur zum Erfolg führen, wenn ich den Stolz von Deutschen auf die eigene Nation zulasse.«

Zum Glück ist Peters im richtigen Land zum Ausländerbeauftragten ernannt worden, stehen hier 2,5 Millionen deutschen Einwohnern doch nur rund 30 000 Nichtdeutsche gegenüber. Warum das so ist, hat Peters schon vor jener denkwürdigen Sitzung am 9. November erkannt: »Es hängt mit der Teilung Deutschlands und der Selbstisolation der DDR zusammen, dass trotz der immer mehr zusammenwachsenden Welt der Anteil der ausländischen Bevölkerung im Osten Deutschlands relativ gering ist.«

Stolze 28 Gewalttaten mit rechtsextremem Hintergrund und 45 fremdenfeindliche Übergriffe zählten die Polizeibehörden im Land allein seit Beginn dieses Jahres. Und beharrlich weigert sich die CDU-Landesregierung, ein vom Bündnis gegen Rechts gefordertes »Landesprogramm gegen Rassismus - für Demokratie« einzurichten, das mobile Beratungsteams und ein psychosoziales Zentrum bereitstellen würde.

Peters hingegen möchte »die kommunikativen Beziehungen zwischen Deutschen und Ausländern« fördern. Wie er sich das vorstellt, sagte er am 9. November auch: »Ausländer sind im Übrigen in Thüringen rare Artikel, sodass sich kommunikative Beziehungen gar nicht so leicht herstellen lassen.«

Deshalb setzt Peters auch lieber auf eine »nachhaltige Kulturpolitik«, in deren »Zentrum die Förderung sinnstiftender Institutionen« stehen soll. Das heißt bei ihm dann »Integration der Idee des Nationalen in das demokratische Bewusstsein«.

Wie in keinem anderen ostdeutschen Bundesland scheint das rassistische Milieu in Thüringen Typen wie Peters fast zwangsläufig an die Spitze der Verwaltung zu bringen. Erst im Juni hatte der Chef des Landesverfassungsschutzes, Helmut Roewer, sein Amt niederlegen müssen, nachdem aufgeflogen war, dass der Neonazi Thomas Dienel für den VS gearbeitet hatte.

Roewers Geschichtsverständnis gleicht dem von Peters bis aufs Wort. »Das Dritte Reich ist eine bestimmte Epoche in der deutschen Geschichte, und diese besteht nicht nur aus Verbrechen«, hatte er schon 1999 geäußert - über ein Jahr vor seiner Demission.

Wenig wahrscheinlich ist es deshalb auch, dass Ministerpräsident Bernhard Vogel seinen Ausländerbeauftragten fallen lässt, wie es der Erfurter Ausländerbeirat letzte Woche forderte. Peters dürfte auch künftig Übergriffe von Deutschen auf Ausländer unter die misslungenen Integrationsversuche subsumieren.

Ein besonders krasser Vorfall ereignete sich Ende Oktober in Arnstadt, als eine Gruppe von 15 Deutschen auf drei afrikanische Asylbewerber einschlug, ehe diese per Handy die Polizei rufen konnten. Doch als die Beamten eintrafen, ging das Geprügel weiter. Die Opfer später: »Die Neonazis schlugen uns, und die Polizisten schauten zu.« Festgenommen wurden sie schließlich trotzdem. In der Polizeiwache sollen die Angreifer weiter gepöbelt und einem der drei Männer aus Sierra Leone und Kamerun Kaffee ins Gesicht geschüttet haben. Die Polizeidirektion Gotha verwies letzte Woche auf die Zuständigkeit des Innenministeriums in Erfurt.

Doch als der PDS-Landtagsabgeordnete Steffen Dittes das Verhalten der Behörden kritisierte, empörte sich der zuständige Polizeiminister Christian Köckert (CDU) nicht über seine Beamten, sondern über Dittes. Dieser habe bei einer Demonstration »Polizisten und Nazis gleichgesetzt«.

Das überrascht nicht in einem Bundesland, wo der Ausländerbeauftragte seinen verfassungsgemäßen Auftrag, »der Diskriminierung von Ausländern entgegen(zu)wirken und der Situation von Ausländern (zu) dienen«, so begreift: »Ausländerintegration gelingt nicht unter dem Vorzeichen der Diffamierung der deutschen Identität. Nur wenn wir nationale Gefühle zulassen, werden wir sie so weit domestizieren können, dass sie nicht mehr demokratiegefährdend sind.«