Sechs Jugendliche im Alter von 14 bis 21 Jahren sind am 27. Juni von einem Gericht in Bochum (Nordrhein-Westfalen) zu Jugendstrafen auf Bewährung und zu gemeinnütziger Arbeit bis zu 200 Stunden verurteilt worden. Sie hatten Anfang Mai zwei Frauen aus Brasilien und Ruanda überfallen und sie getreten sowie geschlagen. Während des Überfalls grölten die Täter ausländerfeindliche Parolen. Der Frankfurter Asylrechtler Reinhard Marx hat Bundesinnenminister Otto Schily »völlige Diskursverweigerung« in der Frage der Anerkennung nicht staatlicher Verfolgung als Asylgrund vorgeworfen. »Der Mann soll den rechten Rand der SPD bei der Stange halten«, meinte Marx vorige Woche in der Frankfurter Rundschau. Wegen Mordes an einem Obdachlosen in Wismar (Mecklenburg-Vorpommern) sind zwei junge Männer am 27. Juni zu lebenslanger Haft beziehungsweise sechseinhalb Jahren Jugendstrafe verurteilt worden. Drei weitere Tatbeteiligte wurden vom Landgericht Schwerin des Totschlags schuldig gesprochen. Die zur Tatzeit 19 bis 22 Jahre alten Männer hatten ihr Opfer im Juli vorigen Jahres so schwer mit Fäustschlägen und Fußtritten traktiert, dass der 52jährige kurze Zeit später starb. Der Bund plant offenbar, sich künftig nicht mehr an der Finanzierung des hessischen Kollegs Volkmarsen zu beteiligen. Das würde zur Schließung der außerdem vom Land Hessen getragenen Schule für ausländische Jugendliche führen. In der Einrichtung können junge Kontingentflüchtlinge und Asylberechtigte ihr Abitur erwerben. Etwa 80 Prozent der Absolventen sind jüdischen Glaubens. Bereits 1997 war geplant, das Kolleg zu schließen, was aber durch den Einspruch des Zentralrats der Juden verhindert werden konnte. Ein 21jähriger Neonazi, der einen Sprengstoffanschlag auf Ausländer verüben wollte, ist am 26. Juni wegen »Vorbereitung eines Explosionsverbrechens« rechtskräftig zu drei Jahren Jugendhaft verurteilt worden. Der Arbeitslose hatte sich Materialien für eine hochexplosive Splitterrohrbombe beschafft, mit der er einen Anschlag auf ein Asylbewerberheim oder ein von Ausländern bewohntes Hochhaus verüben wollte. In seiner Wohnung fanden sich diverse rechtsextreme Schriften und ein »politisches Testament«, in dem er sich zu Adolf Hitler bekannte und ankündigte, er werde »ein paar Rohrbomben bauen«. Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl hat die Bundesregierung aufgefordert, die Genfer Flüchtlingskonvention zu erfüllen. Anlässlich des 50. Jahrestages der Verabschiedung der Konvention am 25. Juni forderte Geschäftsführer Günter Burkhardt, endlich auch Opfern nicht staatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung einen Flüchtlingsstatus einzuräumen. In Borna (Sachsen) ist am 23. Juni ein 19jähriger Afghane von zehn Jugendlichen angegriffen und zusammengeschlagen worden. Nach Angaben der Polizei überfielen zunächst vier Männer den Afghanen und verprügelten ihn. Anschließend kehrten sie zusammen mit sechs weiteren Männern zum Tatort zurück, um auf das verletzte Opfer erneut einzuprügeln. Bei ihrer Festnahme leisteten drei der rechtsextremen Schläger heftigen Widerstand und verletzten zwei Polizeibeamte. Zwei der Täter befinden sich in Haft.
