Die Folgen der Anschläge auf die USA

Feind ohne Freund

Die Gegnerschaft zur Nato-Kriegspolitik hängt nicht davon ab, ob man sich mit deren Opfern identifizieren kann.
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Das Dilemma der radikalen Linken, das sich zurzeit auch in vielen Diskussionsbeiträgen der Jungle World widerspiegelt, ist nicht neu. Seit über zehn Jahren suchen sich die USA und die Nato Kriegsgegner, die auch uns nicht passen. Sie sind nicht sozialistisch oder revolutionär, sie sind weder antiimperialistisch noch antipatriarchal. Einige wenige Linke, in wechselnder Besetzung, machen damit Politik, winken den US-alliierten Bombern zu, um mit militärischer Logik etwas liquidieren zu lassen, worauf sie politisch keine Antwort mehr haben und auch keine mehr suchen. Wer ihnen nicht ins deutsche Außenministerium folgen will, wird seine eigene Gegnerschaft zur US- und Nato-Kriegspolitik begründen müssen - egal, wen die »Allianz gegen den Terror« als Feind bestimmt.

1991 erklärten die USA dem Irak den Krieg. Weder der irakische Präsident Saddam Hussein noch der irakische Staat hatten irgendetwas, womit man sich solidarisieren konnte. Als schließlich die irakische Führung Israel mit Scud-Raketen angriff und die bellizistische Linke hier zur Verteidigung Israels aufrief, war der Opposition gegen den Krieg der politische und moralische Boden entzogen; sie brach fast völlig in sich zusammen.

Als 1999 die US-Alliierten Jugoslawien den Krieg erklärten, war die radikale Linke mit dem Kriegsgegner abermals nicht zufrieden. Wieder stritt man sich. Hat Jugoslawien eine nationalistische Politik betrieben oder nicht? Führte Jugoslawien einen »normalen« Krieg gegen die UCK? Oder handelte es sich um eine »ethnische Kriegsführung«, wie es die Kriegskoalition behauptete und einige Linke für möglich bzw. nicht ausgeschlossen hielten? Als schließlich die Verhinderung eines möglichen »Völkermordes« im Kosovo als Kriegsgrund genannt wurde, brach auch hier der Widerstand gegen die Kriegspolitik der Nato weitgehend zusammen.

Nun führen die USA und ihre Alliierten einen Krieg in Afghanistan und bomben dem Zwillingsbruder der Taliban, der Nordallianz, den Weg nach Kabul frei, sie lassen neue Kriegsziele wie Streubomben fallen und die radikale Linke jungled unentschlossen und ziellos umher.

Warum machen wir unsere Kritik an der US- und Nato-Politik, an der Militarisierung der Weltinnenpolitik davon abhängig, wen sich die imperialistischen Staaten zum Feind machen? Warum verkehren wir die positive Fixierung in den siebziger und achtziger Jahren auf die Kriegsgegner der US- und Nato-Politik seit den neunziger Jahren in eine negative Fixierung und delegieren damit - in beiden Fällen - unsere eigene Gegnerschaft?

Wir werden uns mit der schmerzlichen Gewissheit konfrontieren müssen, dass ein Antiimperialismus, der sich nicht über die Opfer bestimmt, ein eigenes Verhältnis zum Imperialismus fordert. Dazu ist vor allem ein eigener Ausgangspunkt notwendig, der sich kenntlich macht, in seinen eigenen Kämpfen, in seinen Schwächen, in seinen Utopien. Wir werden uns auf den Weg machen müssen, einen Antiimperialismus zu begründen, der auf unseren eigenen Kämpfen fußt - egal, wen die USA und die Nato zum Feind erklären. Dann würden wir auch, ganz nebenbei, auf Erklärungen stoßen, warum es sonstwo auf der Welt so wenige Alternativen zu Imperialismus und Kapitalismus gibt.

Wie sehr unser möglicher Widerstand gegen die US- und Nato-Politik dem (Kriegs-) Gegner verhaftet bleibt, wenn auch negativ, möchte ich an einem Beispiel verdeutlichen. Was wäre, wenn die USA und die Nato ihren »Kreuzzug gegen den Terror« nicht in Afghanistan, sondern in Chiapas gegen die »Terroristen« der zapatistischen Befreiungsbewegung begonnen hätten? Sicherlich wird mir niemand widersprechen, wenn ich behaupte, dass dieser Nato-Krieg einen weitaus größeren Protest auslösen würde als der Krieg gegen Afghanistan. Viele Linke wüssten in diesem Fall, wofür sie auf die Straße gehen und wogegen sie Widerstand leisten würden.

Genau das ist das Dilemma. Die radikale Linke weiß erst, wofür sie kämpft, wenn andere ihr eine Vorstellung davon geben. Uns selbst fehlt jede eigene Vorstellung, die über die Nato-Kriegspolitik hinausweist.

Wir können uns noch weitere zehn Jahre neutralisieren, indem wir darauf warten, dass andere uns Vorstellungen leihen, die über die Taliban in Afghanistan, den Jihad islamischer Gotteskrieger, die Hamas in den palästinensischen Gebieten und die bin Ladens irgendwo auf der Welt hinausweisen. Sicherlich ist es ein Unterschied, ob die Nato Krieg gegen die ZapatistInnen in Chiapas oder gegen die Taliban in Afghanistan führt. Wenn wir aber begreifen lernen, dass die Nato in Chiapas dieselben ökonomischen, geopolitischen, hegemonialen Ziele verfolgen würde wie in Afghanistan, wäre der Widerstand gegen die IWF-Politik, wären die Proteste gegen den G 8-Gipfel in Genua nicht umsonst gewesen.

Die Antikriegsbewegungen der letzten zehn Jahre stehen an einem Wendepunkt. Wollen wir weiterhin unsere eigene Gegnerschaft zur US- und Nato-Politik davon abhängig machen, dass wir uns mit den Opfern dieser Kriege identifizieren können? Wollen einige Linke ihre eigene politische Ohnmacht gegenüber den gesellschaftlichen Verhältnissen hier mit einem scheinradikalen Gestus maskieren, indem sie die USA und/ oder die Nato mit der militärischen Zerschlagung der Feinde unserer Feinde beauftragen? Wollen wir weiterhin paralysiert nach Afghanistan schauen, um uns vor der Erkenntnis zu schützen, dass die politischen und militärischen Bedingungen für diese Kriege hier geschaffen werden? Wollen wir länger verdrängen, dass das, was wir dort nicht finden: eine emanzipatorische, radikale und/oder revolutionäre Alternative, hier fehlt?

Die Antiglobalisierungsbewegung steht an einem ähnlich kritischen Punkt. Geht es darum, den »Raubtierkapitalismus« (Oskar Lafontaine) zu bändigen? Geht es wirklich darum, die »entfesselten« internationalen Finanzmärkte durch die Stärkung nationalstaatlicher Regularien zu zügeln? Geht es darum, (Finanz-) Spekulationen für die Krise verantwortlich zu machen, um den Vorstellungen von ehrlicher Arbeit, produktivem Wachstum und bösen Spekulanten, die alles zunichte machen, den Weg zu ebnen?

Wer diese Fragen so stellt, wird auf zwei Antworten stoßen. Die erste bewegt sich auf dem Feld nationalsozialistischer und antisemitischer Ideologien. Dem »raffenden« (Finanz-) Kapital wird das »wertschaffende« Kapital gegenübergestellt, der internationalen, herrenlosen Finanzverschwörung die nationale Heimat der »natürlichen« Ordnung. Wer davor nicht erschrickt, ist bei der NPD gut aufgehoben.

Wer so weit nicht gehen will, diese Fragen jedoch immer noch so stellt, wird guten Gewissens dem grünen Europa-Abgeordneten Daniel Cohn-Bendit zuhören können, wozu er oder sie die Gelegenheit auf dem Attac-Kongress in Berlin am 20. Oktober hatte. Auch Daniel Cohn-Bendit teilt die Sorgen vor einem zügellosen Kapitalismus. Auch er warnt vor den politischen Folgen maßloser Ungerechtigkeit - und braucht dafür eine Bewegung, vor deren Radikalisierung er warnen kann, um mit ihrer Einbindung Politik machen zu können.

Wenn Cohn-Bendit seine grünen KollegInnen dazu ermahnte, die Antiglobalisierungsbewegung nicht zu ignorieren, sondern auf sie zuzugehen, dann spricht aus dieser Einsicht ein ehemaliger Bewegungsprofi. Er spürt, dass die Bewegung nach Genua am Scheideweg angelangt ist. Entweder sie radikalisiert sich, vor allem im politischen und gesellschaftlichen Sinne, oder sie nimmt die Repressionsdrohung an und ergreift die schützende (Politiker-) Hand, die ihr hingehalten wird. Für die Bereitschaft zur inneren Spaltung in berechtigten und gewalttätigen Protest, für die Bereitschaft zur humanen Ausgestaltung des Unaufhaltbaren wird es Anerkennung, Aufwertung und Annehmlichkeiten geben.

Dass Daniel Cohn-Bendit auf diesem Kongress reden konnte, hat nicht nur etwas mit den Fragen zu tun, die sich einige GlobalisierungsgegnerInnen stellen und für deren Beantwortung der grüne Europa-Abgeordnete eine Alternative zur NPD ist. Reden konnte er auch, weil viele KongressteilnehmerInnen einen Zusammenhang zwischen den Gesetzmäßigkeiten der Weltfabriken und dem angekündigten Weltkrieg gegen den »Terror« nicht gesehen haben oder sehen wollen. Nur so ist zu verstehen, dass Cohn-Bendit als Befürworter des US-alliierten Krieges gegen den Irak (1991) und des Nato-Krieges gegen Jugoslawien (1999) reden konnte, während zur selben Zeit Splitterbomben und Marschflugkörper in Afghanistan einschlugen.

Wen auch die zweite Möglichkeit, auf die gestellten Fragen zu antworten, enttäuscht, wird ganz andere Fragen stellen müssen. Wie könnte ein Widerstand aussehen, der die außergewöhnliche Unruhe, die ungewohnte Mächtigkeit des Protestes in Genua in unseren Alltag zurückträgt? Wie viel Ruhe sind wir bereit aufzugeben, wenn wir die Duldsamkeit gegenüber den eigenen Arbeits- und Lohnarbeitsverhältnissen in Frage stellen? Welche Utopie von einer anderen Gesellschaftlichkeit haben wir, die nicht die Krisenhaftigkeit, sondern den Kapitalismus selbst überwinden will?

Wir können uns mit den jeweils offenen Enden der Antikriegsbewegungen und der Antiglobalisierungsbewegungen selbst abwürgen. Wir haben aber auch die Chance, die jeweils offenen Enden miteinander zu verknüpfen. »Eine andere Welt ist möglich.« Wenn das stimmt, wenn es mehr als das Pfeifen im Wald ist, dann müssen wir uns auf den Weg machen.

Mit diesen und anderen Fragen wird sich auch das bundesweite Antikriegstreffen unabhängiger Gruppen beschäftigen, das vom 23. bis 25. November in Hannover (AJZ, Kornstr. 28) stattfinden wird. Das Auftaktplenum findet am Freitag ab 18 Uhr statt.

Wolf Wetzel ist Mitautor von »Die Hunde bellen ... Von A bis (R)Z. Eine Zeitreise durch die 68er Revolte und die militanten Kämpfe der 70er bis 90er Jahre«, Unrast-Verlag