Wahlerfolg der Dansk Folkeparti

Sensible Dänen

Der rassistische Wahlkampf der bürgerlichen Parteien hat dafür gesorgt, dass die rechtsextreme Dansk Folkeparti (FP) nach den Wahlen in Dänemark mit zwölf Prozent der Stimmen zur drittstärksten Partei im Parlament wurde. Dass die dänischen Sozialdemokraten wie ihre Genossen in anderen europäischen Ländern sich den ausländerfeindlichen und antiliberalen Parolen anschlossen, wundert ohnehin nicht.

Schon erstaunlicher ist es, dass sie immer noch nicht verstehen wollen, dass die Rassisten im Land lieber das Original wählen, als sich mit einer billigen Kopie zufrieden zu geben. Und die wenigen Wähler, die sich von ihrer fremdenfeindlichen Politik abgestoßen fühlen, scheinen den dänischen Sozialdemokraten nicht besonders wichtig zu sein.

Was man wegen der rigiden Ausländerpolitik des sozialdemokratischen Kabinetts an Stammwählern verliere, hole die Partei am rechten Rand doppelt zurück, erklärte Innenministerin Karen Jespersen kurz vor der Wahl. Die Frau, die kriminell gewordene Flüchtlinge auf eine einsame dänische Insel deportieren will, begann ihre Karriere übrigens in den siebziger Jahren als Feministin bei den Linkssozialisten.

Das einzige, was die Sozialdemokraten vor der Wahl zustande brachten, war ein Appell an die dänischen Bürger, doch mit »Herz und Verstand« zu wählen, sowie einige Warnungen vor möglichen Sanktionen der EU. Doch nicht mal dazu kam es, die EU hält sich mit Maßnahmen gegen Dänemark zurück.

Das war vor zwei Jahren nach dem Wahlsieg der FPÖ in Österreich noch anders, auch wenn die Sanktionen inzwischen wieder aufgehoben wurden. Was nicht zuletzt der Intervention Dänemarks zu verdanken ist, das von Anfang an die Sanktionen als ungerechtfertigte Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines EU-Mitglieds kritisiert hatte. Denn da sind die Dänen besonders sensibel.

Das zeigte sich auch zu Beginn dieses Jahres, als sich die dänische Bevölkerung ein weiteres Mal gegen die Einführung des Euro aussprach. Auch dabei mischte die Folkeparti kräftig mit. Mit ihren Parolen gegen den Euro und die EU, die die dänische Monarchie bedrohe, den dänischen Wohlfahrtsstaat unterminiere und Einwanderer ins Land strömen lasse, war sie überall präsent.

In der europäischen radikalen Linken wurden die dänischen Voten gegen den Euro nicht selten bejubelt, obwohl die EU-Gegnerschaft schon seit mehreren Jahren nicht mehr von linken oder liberalen Kräften dominiert wurde. Die rechtsextremen EU-Gegner waren für sie kein Thema.

Das könnte sich in den nächsten Jahren rächen. Denn neben der Tatsache, dass Konservative und Sozialdemokraten nun auch in Dänemark versucht haben, sich gegenseitig in ihrer Anbiederung an Rassisten zu übertreffen, fällt vor allem das Fehlen einer antirassistischen außerparlamentarischen Opposition negativ auf. Weder von intellektueller noch von linksradikaler Seite wurde die Gefahr einer starken rechtsextremen Partei vernehmbar thematisiert oder der rassistische Wahlkampf kritisiert.

Auch nach den Wahlen gab es keine Demonstrationen dagegen, dass sich die rechtskonservative Minderheitsregierung des designierten Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen die notwendige Unterstützung von den Rechtsextremen holen wird und sie damit indirekt an der Regierung beteiligt.

Einen Vorgeschmack darauf, wie bürgerliche Parteien in Europa mit dem guten Abschneiden der Rechtsextremen umzugehen gedenken, gab in der vergangenen Woche der CSU-Politiker Michael Glos. Er verkündete, dass er das Thema Zuwanderung zum Wahlkampfthema bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr machen will. »Wenn wir es nicht tun, werden es andere machen«, meinte er mit einem Blick auf die Wahlen in Dänemark.