Gute Vorsätze
Bosnien-Herzegowina. Ihr erster Einsatz galt einer Aktion gegen den Menschenhandel in mehreren Städten Bosnien-Herzegowinas. 24 Bordelle wurden durchsucht und einige Verdächtige verhört. Festgenommen wurde niemand. Trotzdem habe vielen Frauen geholfen werden können, hieß es optimistisch in einer Mitteilung der Europäischen Polizeimission (EUPM). Wie, wurde aber nicht verraten. Zu den Aufgaben der EUPM gehört der weitere Aufbau der lokalen Sicherheitskräfte sowie der Kampf gegen Menschenhandel und Korruption.
Die neue EU-Polizeitruppe löste zum Beginn des Jahres die UN-Blauhelme ab, die seit 1992 für die Sicherheit im Land sorgten, mit den bekannten Ergebnissen. Während ihrer Zeit auf dem Balkan ereigneten sich die Massaker in Srebrenica und Zepa. Die EU-Truppe wird nun mit etwa 500 Personen um zwei Drittel kleiner sein als der Blauhelmverband. Zusätzlich beschäftigte die UN 1 500 einheimische Angestellte, die wohl ebenfalls ihren Arbeitsplatz verlieren werden, da das EU-Budget um einiges geringer ausgefallen ist. Bei einer offiziellen Arbeitslosenquote in Bosnien von 55 Prozent wird es für sie nicht einfach sein, einen neuen Job zu finden.
Der ersten EU-Polizeimission sollen weitere Operationen folgen. Fest eingeplant ist in den nächsten Monaten die Übernahme der Nato-Friedenstruppe in Mazedonien.
Urlauber, aufgepasst!
Spanien. Terror sind die Einwohner der Costa Brava und Mallorcas gewohnt. Aber während die Ballermänner ein einträgliches Geschäft bedeuten, wollen andere Terroristen das Geschäft verderben. »Die spanische Tourismusindustrie ist ein legitimes Ziel für bewaffnete Aktionen«, heißt es in einem Kommuniqué der baskischen Untergrundorganisation Eta, das die Zeitung Gara am vergangenen Samstag abdruckte. In dem Schreiben, das die Eta an ausländische Botschaften und Reiseveranstalter schickte, heißt es, sie könne nicht für die Sicherheit derer garantieren, »die das Kriegsgebiet betreten«. Innenminister Angel Acebes sagte, solche Drohungen seien nichts Neues, die Eta wolle nur »Angst und Schrecken erzeugen«. Erst tags zuvor hatte das spanische Kabinett einem Gesetzentwurf zugestimmt, der vorsieht, die Höchststrafe für Terrorismus von 30 Jahren auf 40 Jahre Haft anzuheben und die Bedingungen für vorzeitige Entlassungen drastisch zu verschlechtern.
Bereits im Dezember war im südfranzösischen Bayonne der mutmaßliche Militärchef der Eta, Ibón Fernández de Iradi, festgenommen worden. Die Freude über einen der größten Erfolge im Kampf gegen die Eta war noch nicht verklungen, als der Mann drei Tage nach seiner Festnahme durch eine Luke aus seiner Zelle kletterte und verschwand.
Auf in die Berge!
Schweiz. Seit einiger Zeit gehören die Aktionen zu Beginn des Jahres in dem noblen Schweizer Kurort Davos zum festen Repertoire der Globalisierungsgegner. Die ersten Demonstrationen gegen das World Economic Forum (WEF), ein Treffen der größten privaten Wirtschaftsunternehmen der Welt, fanden bereits in den achtziger Jahren statt. Im vergangenen Jahr verlegten die Organisatoren ihre Konferenz aus Sicherheitsgründen nach New York.
Am 25. Januar ist es nun wieder so weit. Das Oltner Bündnis, ein Zusammenschluss linker Gruppen aus der Schweiz, plant an diesem Tag eine Demonstration und ruft zu Blockaden auf. Die WEF-Initiatoren und die Polizei wollen einerseits mit einem »Dialog-Angebot« ihre Gegner beschwichtigen, andererseits deren Vorbereitungen möglichst früh erschweren. So sollen «Personen, die bereits im Ausland durch strafbare Handlungen oder Gewalttätigkeiten aufgefallen sind, nicht in die Schweiz einreisen dürfen«, erklärte in der vergangenen Woche ein Sprecher der Schweizer Bundespolizei. Gleichzeitig will das Bündnis gegen die Auflagen klagen, die der Davoser Landrat verhängte. Sie enthielten unzulässige Vorschriften über die zu benutzenden Kleider und die Zufahrtswege.
Gewalt im Haus
Türkei. Viel Zeit bleibt der türkischen Regierung nicht, wenn sie bis zum Jahr 2005 die Voraussetzungen für einen EU-Beitritt erfüllen will. Im Eiltempo verabschiedete daher das Parlament in Ankara in der vergangenen Woche eine ganze Reihe von Reformmaßnahmen. So soll künftig die Strafverfolgung von Polizeibeamten bei Foltervorwürfen erleichtert werden, und Strafgefangene sollen mehr Rechte erhalten. Zudem reduzierte das Parlament die Auflagen für Bürgerrechtsgruppen, Medien und nicht moslemische religiöse Vereinigungen, während es das Verbot politischer Parteien erschwerte.
Ein Thema hatte der türkische Justizminister Cemil Cicek aber vermutlich kaum im Sinn, als er nach der Abstimmung weitere Reformen ankündigte. Nach einer Studie der Ärztekammer von Ankara, die ebenfalls in der vergangenen Woche vorgestellt wurde, leidet jede zweite türkische Frau unter häuslicher Gewalt. Demnach würden 58 Prozent der Frauen zu Hause geschlagen, die Dunkelziffer liege vermutlich wesentlich höher.
Sentimentale Portugiesen
Portugal. Sind sie nun völlig verschlafen oder nur ungewöhnlich sentimental? Den Portugiesen fiel es jedenfalls besonders schwer, sich an den Euro zu gewöhnen. Wie die portugiesische Zentralbank in der vergangenen Woche mitteilte, sind nach Ablauf der Umtauschfrist alte Geldstücke im Wert von 184 Millionen Euro ungültig geworden. Das entspreche mehr als der Hälfte aller Münzen, die von der ehemaligen Landeswährung Escudo im Umlauf waren. Außerdem sei noch altes Papiergeld im Wert von 160 Millionen Euro vorhanden, mit dessen Umtausch sich die Besitzer aber noch bis zum Jahr 2022 Zeit lassen können.
