Die Menschen im Baskenland fühlen sich ob der unnachgiebigen Haltung der Madrider Zentralregierung bedroht. Während die Aktionen der Eta aber nur von einer Minderheit getragen werden , bleibt die Erinnerung an die Franco-Diktatur und deren Auswirkungen auf die Entwicklung des demokratischen Spaniens bei vielen präsent. Konfliktlösungen für die Region sind schwierig.
Bilbao hat einen morbiden Charme. Im Stadtzentrum stehen Häuser des baskischen Bürgertums, viele sind unsaniert. Um das Zentrum liegt ein Gürtel von Hochhaussiedlungen, trostlose Monumente des industriellen Booms der sechziger Jahre. Obwohl nur wenige Stahlwerke und Werften der Region den Übergang ins Zeitalter der Informationstechnologie überlebt haben, riecht es nach Produktion. Die Biskaya stinkt.
Ich besuche einen Bekannten im Büro der Gewerkschaft LAB. Langile Abertzaleen Batzordea (LAB), das klingt nach rechtspopulistischem Proletariat: Vereinigung patriotischer Arbeiter. Mein Gegenüber, Arcieto Prieto, LAB-Betriebsrat, kommt aus der Fabrikrätebewegung der späten siebziger Jahre. Ein Anarchomarxist, der sich selbst als Nationalist bezeichnet, mir als solcher aber nicht erscheinen will. Er ist selbstironisch, pragmatisch, offen. Auf dem Tisch liegt eine Broschüre mit dem Titel »Selbstbestimmungsrecht der Völker gegenüber der Globalisierung«, das klingt dubios. Plakate an den Wänden verkünden hingegen: »Wir dulden keine Belästigungen von Schwulen und Lesben« und – auf Französisch, Baskisch, Arabisch und Spanisch – »Arbeitsimmigrant: Wenn du Hilfe brauchst, wende dich an uns«. Die LAB hat Renommee bei den Belegschaften. »Viele Leute erkennen an, dass wir uns nicht bürokratisiert haben.« Prieto lacht. »Wir hatten auch keine Gelegenheit dazu. Wir sind ja die so genannten Terroristen.«
Immer mehr Menschen gelten im spanischen Staat als Terroristen, darunter viele, die wie Arcieto Prieto nie etwas mit der baskischen Untergrundbewegung Eta zu tun hatten. Die von der Madrider Regierung betriebene Verbotskampagne hat Ausmaße wie in der Türkei erreicht, auf jede Illegalisierung folgt eine Neugründung. Verboten wurden in den vergangenen Jahren unter anderem Jugendorganisationen, Amnestiekomitees, die Tageszeitung Egin sowie die Wahlkoalitionen Euskal Herritarrok und Batasuna. Außerdem wurden tausende von Einzelpersonen kriminalisiert.
Erinnerungen an die »Transición«
Im spanischen Kernland stoßen diese Maßnahmen auf Zustimmung und werden der Volkspartei (PP) von Ministerpräsident José Maria Aznar wohl auch den nächsten Wahlsieg garantieren. Hinweise auf die blutigen Anschläge der Eta reichen aus, um kritische Nachfragen zu unterbinden. In der Region selbst jedoch überwiegen Unverständnis und Zorn. Die Parteien der baskischen Regionalregierung – die christdemokratische PNV, die sozialdemokratische EA sowie die auch in Spanien antretende Vereinigte Linke – haben das Verbot Batasunas abgelehnt, es aus Legalitätsgründen aber dennoch umgesetzt. Vor allem in der kleinstädtischen Bevölkerung ist die Stimmung schlecht. Die wenigsten können nachvollziehen, wie man eine Partei verbieten kann, die in vielen Gemeinden den Bürgermeister stellt und deren Vergehen im Wesentlichen darin besteht, die Anschläge der Eta nicht zu verurteilen. Es ist viel die Rede von der »Rückkehr des Franquismus«. Ein Wiederaufleben der Franco-Diktatur mag man für übertrieben halten, für eine Lösung des Konflikts hat diese Wahrnehmung schwer wiegende Konsequenzen. Denn die von vielen Basken geteilte Analyse, dass in Spanien nie ernsthaft mit dem Franquismus gebrochen wurde, ist der eigentliche Grund, warum sich die politische Lage auch 27 Jahre nach dem Ende der Diktatur immer noch nicht normalisiert hat.
Da ist der Schriftsteller Bernardo Atxaga, der die Eta als »einen Albtraum« bezeichnet und die Unabhängigkeitsforderung für idiotisch hält, gleichzeitig aber auch darauf hinweist, dass Ministerpräsident Aznar »dem faschistischen Ultranationalismus verhaftet ist«. Tatsächlich war Aznar lange Jahre in einer falangistischen Studentenorganisation, seine Regierungspartei PP ist aus den Resten der franquistischen Bewegung hervorgegangen. Da ist die 67jährige Bäuerin Teresa Garaikoetxea, eine praktizierende Katholikin, die sagt, dass es während der Franco-Diktatur auch nicht schlimmer gewesen sei und sie bei dem Wort »Terrorismus« nicht nur an Bombenanschläge, sondern auch an Polizeiüberfälle und Folterungen denke.
Im Baskenland sind Erinnerungen an die so genannte »Transición«, den Übergang Spaniens von der Diktatur zur Demokratie, noch sehr präsent. So wurden die Folterer aus Francos Militär- und Polizeiapparat einfach übernommen, und die Armee wird in der Verfassung als Garant »der spanischen Einheit« bezeichnet. Lediglich 30 Prozent der baskischen Wahlberechtigten haben für die Verfassung und den Nato-Beitritt Spaniens gestimmt. Die sozialdemokratische Regierung unter Felipe González finanzierte in den achtziger Jahren Todesschwadronen. Die Verantwortlichen von mehr als 30 antibaskischen Attentaten wurden fast alle begnadigt, während linke Jugendliche wegen angezündeter Papiercontainer mittlerweile mit zehn Jahren Haft rechnen müssen.
Aktionen der Eta finden wenig Zuspruch. Allerdings tritt eine Mehrheit der Bevölkerung für das Selbstbestimmungsrecht des Baskenlandes ein. Das deckt sich mit der Position der Eta, die seit 1975 immer wieder eine Einstellung ihrer Anschläge ankündigt, wenn die Regierung in Madrid dieses Recht anerkennen würde. Die Menschen im Baskenland, von ethnischer Zugehörigkeit war nie die Rede, sollen entscheiden können, ob sie unabhängig werden, Teil des spanischen Staates bleiben oder eine föderative Assoziation gründen wollen. Dass sich der Zentralstaat dem widersetzt, hat ausschließlich mit spanisch-nationalistischen Gründen zu tun.
Igor ist Maler. Er arbeitet mit der Friedensbewegung Elkarri zusammen. Er ist ein Befürworter der föderativen Lösung: »Jedes Land hat die Verpflichtung, solidarisch zu sein.« Also keine Unabhängigkeit, sondern Solidarität mit weniger wohlhabenden Regionen auf der iberischen Halbinsel. Igor hat »die Schnauze voll«, weil Untersuchungsrichter Baltasar Garzón einen neuen Beschluss vorlegte. Darin ist von »ethnischen Säuberungen« durch die baskische Unabhängigkeitsbewegung die Rede, von der »Aufhebung der Meinungs- und Organisationsfreiheit«. Dieser Beschluss erinnert Igor an George Orwell.
Wer will, gehört dazu
Ein Drittel der LinksnationalistInnen stamme aus Familien in Andalusien, Galicien oder der Extremadura. Von ethnischer Zugehörigkeit spricht da keiner. Baskischsein wird als Teilnahme an einem politisch-kulturellen Projekt begriffen. »Wer dazugehören will, gehört dazu. Nicht einmal die baskische Christdemokratie redet heute noch von ›baskischem Blut‹.« Für das Verbot von Zeitungen und Organisationen sei schließlich auch der Untersuchungsrichter verantwortlich. Er hat sich dank seiner Haftbefehle gegen den ehemaligen chilenischen Diktator Pinochet auch international einen Namen gemacht und wurde im letzten Jahr sogar für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. In Spanien kennt man den »Jäger der Diktatoren«, der kein einziges Strafverfahren gegen Folterer des Franco-Regimes eingeleitet hat, vor allem wegen seiner Verbotspolitik.
Wir laufen durch Guernica, es regnet. Igor macht ein missmutiges Gesicht. Er findet die Erklärungen von Garzón, die Medienkampagne und die Arroganz der Macht zum Kotzen. »Früher haben sie sich wenigstens Mühe gegeben, uns zu belügen. Jetzt machen sie nicht mal mehr das.« Man kann nicht unbedingt sagen, dass die Verbote der letzten Monate das Baskenland polarisiert hätten. Die Einschüchterung hat zugenommen, Aktivisten bewegen sich am Rande der Illegalität. »Ihr zwingt uns, jeden Tag mehr Hass zu spüren«, heißt es in einem spanischen Punksong, den wir am Vorabend bei einem Fest gehört haben. Hass ist nicht spürbar. Aber Widerwille.
Wir gehen die Straße hinunter. An den Wänden begegnet uns immer wieder ein Symbol: ein antifaschistisches Männchen , das ein Hakenkreuz wegschmeißt. Antifaschismus ist en vogue, alle Seiten berufen sich darauf. Garzón wirft der baskischen Unabhängigkeitsbewegung »Nazimethoden« vor, Batasuna-Sprecher Arnaldo Otegi erklärt seinerseits, die Regierung werde mit dem Verbot »ihr Stalingrad« erleben. Igor findet die Vergleiche unpassend.
Er begleitet mich zum Interview mit einem Batasuna-Gemeinderat, misstrauische Blicke treffen mich. Tage zuvor lief im Programm von Tele 5 eine mit versteckter Kamera gedrehte Reportage, die das Klischee der terroristischen Basken kolportierte. Der Gemeinderat hingegen ist freundlich. Man werde weiterhin für Unabhängigkeit und Sozialismus kämpfen, man habe Franco überlebt, man werde auch Garzón und Aznar verkraften. Ich sage, dass ich nicht begreife, was das mit der Unabhängigkeit soll, weil ein eigener baskischer Staat genauso fragwürdig sein werde wie ein spanischer. Der Mann gibt mir Recht, fügt aber hinzu, dass man dann wenigstens gefragt worden und selbst verantwortlich sei. Igor widerspricht nicht. Er wird nachher sagen, dass ihn die Antwort überrascht habe, weil sie ehrlich gewesen sei. Und er wird nicken. Ich glaube, er hat die Schnauze wirklich voll.
Schlechtes Verhandlungsklima
Im September 2002 hat der baskische Ministerpräsident Juan José Ibarretxe eine Grundsatzrede zum Konflikt gehalten. Darin warf er der Regierung in Madrid vor, wesentliche, im Autonomiestatut von Guernica vor 23 Jahren vereinbarte Regelungen einseitig außer Kraft gesetzt zu haben, und forderte einen neuen »Pakt« zwischen dem Zentralstaat und dem Baskenland. Dieser Pakt müsse die demokratischen Rechte der Bevölkerung in der Region anerkennen und könne das Baskenland in einen »assoziierten Staat« innerhalb eines »plurinationalen Staates« verwandeln.
Seit der Veröffentlichung des Dokuments hat sich Ibarretxe um Treffen mit den im Baskenland vertretenen Parteien und Verbänden bemüht, um seine Reformvorschläge zu diskutieren. In einer späteren Phase sollen sie der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt werden. Dabei will sich Ibarretxe an den von der spanischen Gesetzgebung festgelegten Modus für Volksbefragungen halten. Die konservative spanische Regierungspartei PP, aber auch die Sozialisten haben die Initiative der Autonomieregierung scharf verurteilt. Ministerpräsident Aznar sprach von »einer politischen Kriegserklärung gegen Spanien«. Als Antwort auf Ibarretxes Rede hisst die Armee seit Anfang Oktober in Madrid eine 200 Quadratmeter große spanische Fahne. Madrid zeigt sich gewillt, notfalls auch mit Gewalt gegen Unabhängigkeitsbestrebungen vorzugehen. Das Klima zwischen der baskischen, aber auch der katalanischen Regierung einerseits und Madrid andererseits hat sich verschlechtert. Auch in der Linken stösst Ibarretxes Plan auf Widerstand. Der Vorschlag schließe die Unabhängigkeitsoption aus, sei daher undemokratisch und falle hinter die Vereinbarungen von Lizarra-Garazi zurück. In diesem Pakt bekannte sich 1998 die Mehrheit der im Baskenland existierenden Parteien und Verbände zur Durchsetzung des Selbstbestimmungsrechts, den ersten konkreten Schritten in Richtung Unabhängigkeit und zu einem Friedensprozess nach irischem Vorbild. Wenn Ibarretxe mehr Souveränität erreichen wolle, so Batasuna, könne er schon jetzt damit anfangen, zum Beispiel, indem er die baskische Polizei anweise, die von der Madrider Justiz angeordneten Verbote nicht mehr durchzusetzen.
Von beiden Seiten wird Ibarretxe schließlich vorgeworfen, es handele sich bei seinem Vorstoß um Wahlkampfrhetorik. Die christdemokratische PNV wolle angesichts der im Juni anstehenden Gemeinderatswahlen jene 25 Prozent der Bevölkerung für sich mobilisieren, die 1999 für Batasuna stimmten und nun Wahlenthaltung üben dürften.
Raul Zelik ist Schriftsteller und Journalist. Er lebt in Berlin.