Deutsches Haus

Die Kreisstadt Kornwestheim (Baden-Würtemberg) wehrt sich dagegen, dass 255 Asylbewerber in einem ehemaligen Internat untergebracht werden, berichtete die Stuttgarter Zeitung am 11. April. Schon im Jahr 1998 habe die Gemeinde das Gebäude für eine Million Euro gekauft, um einem islamischen Verein zuvorzukommen, der es auch erwerben wollte. Nun wolle der Kreis Ludwigsburg in dem Haus, das inzwischen wieder in Privatbesitz ist, Asylbewerber unterbringen. Die Gemeinde habe das ehemalige Internat daraufhin zur Schule deklariert und eine Nutzungsänderungssperre erlassen. Das Landgericht Dresden (Sachsen) verurteilte am 9. April den Neonazi Martin D. wegen schweren Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von acht Monaten auf Bewährung. Das berichtete die Leipziger Volkszeitung am 10. April. Der 25jährige sei Mitglied der Aufbauorganisation der verbotenen »Skinheads Sächsische Schweiz« (SSS) und als solcher an mindestens zwei von der SSS begangenen Übergriffen in Pirna beteiligt gewesen. In Berlin stieg die Zahl fremdenfeindlicher Gewalttaten im Jahr 2002 stark an. Sie verdoppelte sich fast von 28 Fällen im Jahr 2001 auf 52 Fälle im vergangenen Jahr. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2002 hervor, den der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) am 8. April vorstellte. Insgesamt habe sich die Zahl rechtsextremer Straftaten von 455 auf 948 erhöht. Die Justizvollzugsanstalt Berlin-Moabit will die Asylbewerberin Larissa I. mit ständiger Videoüberwachung daran hindern, sich selbst umzubringen, berichtete die Antirassistische Initiative am 4. April. Die 31jährige sprach in der Vergangenheit wiederholt von Selbstmord und trat am 17. März aus Protest gegen ihre Isolationshaft in den Hunger- und Durststreik. Da sie nach fünf Monaten ohne Fortschritt in ihrem Asylverfahren in einem Büro der Ausländerbehörde auf den Tisch geschlagen hatte, war sie zur Strafe in den Isolationstrakt des Gefängnisses verlegt worden. Nach zehn Tagen ohne medizinische Betreuung war sie nicht mehr in der Lage, allein aufzustehen. Daraufhin wurde die Frau zunächst im Krankenhaus Köpenick notärztlich behandelt und danach direkt in die psychiatrische Abteilung des Krankenhauses Hedwigshöhe überwiesen. Die Berliner Ausländerbehörde ließ sie von dort in das Haftkrankenhaus Moabit bringen. Das Personal warte darauf, dass sie ins Koma falle, um sie dann zwangsweise zu ernähren, erklärte die Antirassistische Initiative. Bereits am 28. Februar verletzte ein 36jähriger Mann eine Koreanerin in Berlin schwer. Er schlug die 42jährige, die ihm auf dem Rad entgegenkam, ohne erkennbaren Grund ins Gesicht, sodass sie zu Boden stürzte. Sie prallte mit dem Kopf auf und verlor daraufhin ihr Bewusstsein. Zudem erlitt die Frau eine Gehirnerschütterung, Prellungen im Gesicht und an der Schulter sowie eine Verstauchung der Hand. Der Rechtsextremist hatte zuvor eine Haftstrafe wegen Körperverletzung verbüßt und war erst kurz vorher entlassen worden.

chs