Peters kämpft für uns
IG Metall. Der neue Vorsitzende ist gefunden. Bei seiner Klausurtagung in Dresden schlug der Vorstand der IG Metall in der vergangenen Woche vor, Jürgen Peters auf dem Gewerkschaftstag im Oktober zum neuen Vorsitzenden der IG Metall zu wählen. Der scheidende Vorsitzende, Klaus Zwickel, hatte den als Modernisierer geltenden Berthold Huber als seinen Nachfolger vorgeschlagen.
Jürgen Peters, der »Hardliner«, wie die Welt ihn nennt, drohte der Bundesregierung vor kurzem mit einem »heißen Mai«, falls sie an ihren Plänen zur Reform des Sozialstaats festhalte. Er gilt als Kämpfer: Er verteidigt den Flächentarifvertrag, spricht sich für die Einführung der 35-Stunden-Woche in Ostdeutschland aus und kritisiert die »neoliberale Denke im Land«.
Dementsprechend fielen die Reaktionen auf den Vorschlag aus. Peters setze auf »Konfrontation« und treffe damit »den Nerv vieler Funktionäre, die gedanklich noch in der Welt der sechziger und siebziger Jahre leben«, schrieb die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Reiner Brüderle von der FDP meinte, Peters habe bisher »für Betonmentalität und Klassenkampfdenken« gestanden und sei für das »Bremser-Image der IG Metall« verantwortlich.
Aber vielleicht tun sie Peters auch Unrecht. Dass er flexibel und kooperativ sein kann, bewies er schließlich schon 1993 als Bezirksleiter der IG Metall in Hannover. Mit der Führung des Volkswagenkonzerns, der sich in einer schweren Absatzkrise befand, tüftelte er damals das Konzept aus, die Viertagewoche ohne vollen Lohnausgleich einzuführen, um Entlassungen zu verhindern.
Elite der Arbeitslosen
Reformplan. Wer im Übrigen geglaubt hat, wenigstens als Arbeitslose seien die Menschen gleich benachteiligt, hat sich geirrt. Wie der Spiegel berichtet, plant die Bundesanstalt für Arbeit, künftig bei der Vermittlung von Arbeitslosen in neue Beschäftigungsverhältnisse diejenigen zu bevorzugen, die ein höheres Arbeitslosengeld bekommen.
Den privaten Vermittlern sollen demnach künftig nur noch Empfänger von Arbeitslosengeld zugewiesen werden, Empfänger von Arbeitslosenhilfe blieben unberücksichtigt. Auch bei der Bewilligung von Fortbildungskursen, bei Zuschüssen zu Lohnkosten und bei der Vermittlung an Leiharbeitsagenturen sollen die Bezieher höherer Leistungen bevorzugt werden.
Hamburg wird Weltstadt
Schülerdemo. In der vergangenen Woche besetzten offensichtlich Anhänger der Schill-Partei vor der Innenausschusssitzung, die sich mit den Polizeiübergriffen auf eine Schülerdemonstration Ende März befassen sollte, alle Zuschauerplätze und verwehrten so den wartenden Schülern den Zugang. Die Bildungspolitikerin Britta Ernst (SPD) bezeichnete diese Aktion am 9. April in der Bürgerschaft als eine »Missachtung demokratischer Regeln«, die »Rechtspopulisten in aller Welt« kennzeichne. Daraufhin kam es zu regelrechten Tumulten. Nach lauten Zwischenrufen verließen einige Abgeordnete der Schill-Fraktion den Saal.
Dirk Nockemann von der Schill-Partei erläuterte später, wie er es bewertet, dass die Hamburger Polizei am 24. März mit Wasserwerfern und Schlagstöcken gegen Minderjährige vorging. (Jungle World, 15/03) »Am Polizeieinsatz gibt es nichts zu kritisieren«, sagte er. Die Schüler seien Opfer »der Indoktrination im Rahmen des Politikunterrichts«. Vielleicht schickt der Hamburger Innensenator Ronald Schill ja demnächst Polizisten ins Klassenzimmer, um die Schüler von ihren linken Kinderverderbern zu befreien.
Szenetypischer Mord
Rechtsextremismus. Schon wieder gab es einen Mord mit einem offenbar rechtsextremen Hintergrund in Brandenburg. In der Nacht zum 29. März ermordeten drei der Polizei bekannte Neonazis den alkoholabhängigen Arbeitslosen Enrico S. Die Täter im Alter zwischen 19 und 28 Jahren sollen das Opfer grundlos in einer Wohnung im Zentrum der Stadt angegriffen und ihn dort zu Tode gequält haben. Sie hätten dem wehrlosen Mann nicht nur zahllose Schläge und Tritte versetzt, sondern auch Bierflaschen auf seinem Kopf zerschlagen, sagte die Staatsanwaltschaft. Enrico S. starb später im Krankenhaus.
Die drei Täter legten gleich nach ihrer Festnahme Geständnisse ab und befinden sich seitdem in Untersuchungshaft. Alle drei gehörten der »rechten, gewalttätigen, dumpfen Szene« an, erklärte die Staatsanwaltschaft. Einer der Täter sei in der Vergangenheit bereits durch »szenetypische Propagandadelikte« aufgefallen. Erst Ende des vergangenen Jahres wurde der Mord an einem Jugendlichen im brandenburgischen Potzlow bekannt. Die Täter waren Rechtsextreme.
Jüdische Apartheid
Antisemitismus. Ein Ruck ist durch Linksruck gegangen. Die Organisation, die dadurch auffällig wurde, dass ihre Mitglieder, egal auf welcher Demonstration, ihre Plakate mit den großen Buchstaben in die Fernsehkameras halten, hat sich zur Antisemitismusdebatte bei Attac geäußert. (Jungle World, 3/03)
Dabei geriet die Erklärung der Bundesleitung von Linksruck zu einem wüsten antiisraelischen Pamphlet. Darin heißt es, die Antikriegsbewegung müsse »die Einheit aller antiimperialistischen Kräfte anstreben und das heißt konkret: die Solidarität mit der Intifada, mit dem Aufstand der Palästinenser gegen ihre Kolonialherren und Solidarität mit den arabischen Massen, die sich jetzt möglicherweise gegen die USA und ihre Lakaienregime von Ägypten bis Pakistan erheben werden«.
Ein Existenzrecht für Israel lehnt Linksruck ab: »Entgegen der auch in linken Kreisen gängigen Ansicht sehen wir das Existenzrecht der jüdisch-israelischen Bevölkerung nicht an das Existenzrecht des Staates Israel als Apartheidstaat gekoppelt. Ein friedliches Zusammenleben von Juden und Palästinensern setzt im Gegenteil eine Zerstörung des Apartheidregimes voraus.«
