»Die Millionengrenze wird geknackt«

Inge Hannemann wurde im April vom Jobcenter Hamburg-Altona als Mitarbeiterin freigestellt und mit einem Hausverbot belegt. Sie hatte öffentlich den Umgang mit den Erwerbslosen kritisiert. Bis zum 18. Dezember können nun Unterschriften für eine maßgeblich von Hannemann vorbereitete Petition an den Bundestag abgegeben werden, in der die Abschaffung der Sanktionen für Erwerbslose gefordert wird.

Wie viele Hartz-IV-Empfänger werden mit Sanktionen belegt?
Im Jahr 2012 gab es den Rekord von über einer Million Sanktionen. Die Zahlen für 2013 liegen noch nicht vor. Ich denke, die Millionengrenze wird auch dieses Jahr wieder geknackt. Bereits Ende Juli lag die Zahl bei rund 600 000.
Weshalb hat die Zahl der Sanktionen zugenommen?
Ich erkläre mir die Zunahme damit, dass die Mitarbeiter sehr intensiv auf die Sanktionen hin geschult werden. Ich habe erlebt, dass man explizit darauf hingewiesen wird: Überprüfen Sie genau, dass Sie Sanktionen ausgesprochen haben! Überprüfen Sie, dass die Anhörung rausgegangen ist! Das ist der Fokus.
Welche Funktion erfüllen die Sanktionen?
Primär sind Sanktionen Machtinstrumente, um die Leute zu »erziehen«. Das wird den Mitarbeitern so vermittelt. Sie erhalten Schreiben, in denen von erzieherischen Maßnahmen die Rede ist, mit denen Druck ausgeübt werden soll.
Haben die Mitarbeiter Handlungsspielraum?
Es gibt einen Spielraum. Die Mitarbeiter müssen genau überprüfen, warum die betreffende Person zum Beispiel nicht zu einem Termin erschienen ist. Den Amts- und Dienstvorschriften zufolge müssen die Mitarbeiter den Hartz-IV-Empfängern sogar dabei helfen, die Beweise zu erbringen, dass sie verhindert waren. Dabei ist auch die finanzielle, physische und psychische Situation zu berücksichtigen. Doch darin werden die Mitarbeiter nicht geschult.
Wäre es mit der Abschaffung der Sanktionen getan oder ist das Hartz-IV-System als Ganzes das Problem?
Primär müssen die Sanktionen abgeschafft werden, damit der Druck auf die Erwerbslosen und auch die Mitarbeiter nicht mehr da ist. Auch die Mitarbeiter könnten dann freier arbeiten. Das Hartz-IV-System müsste aber als Ganzes dringend reformiert werden. Ich sehe aber nicht, dass das geschehen wird. Deshalb denke ich, ein vollständig neues System muss her und Hartz IV muss weg.