Der Bundesparteitag der NPD

Voigt führt

Der ehemalige Bundesvorsitzende Udo Voigt hat sich als Spitzenkandidat der NPD zur Europawahl durchgesetzt. Das ist eine Niederlage für den neuen Parteivorsitzenden Udo Pastörs.

Es ist die übliche Botschaft: Geschlossenheit. Nach dem Bundesparteitag zur Europawahl wolle die NPD geeint und gestärkt in den Wahlkampf ziehen, lässt sie wissen. »Europa wählt rechts« ist ihr Motto. Ihre Hoffnung dürfte eher sein, dass eine ausreichende Zahl Deutsche sie am 25. Mai wählt. Ihr neuer Spitzenkandidat ist der ehemalige Bundesvorsitzende Udo Voigt.

Am Samstag setzte sich Voigt auf dem Parteitag im thüringischen Kirchheim gegen Udo Pastörs durch. Um 24 Uhr stand im Hotel »Romantischer Fachwerkhof« fest: Der amtierende Bundesvorsitzende Udo Pastörs wird die Partei im Europawahlkampf nicht anführen. Voigt konnte 93 Stimmen für sich gewinnen, Pastörs 71. »Das Ergebnis steht eindeutig fest«, hieß es in der Nacht ganz knapp auf der Website der Bundespartei. Über Twitter wurde das Wahlergebnis sogleich verbreitet.
Angesichts des Stimmenabstands ist aber nicht bloß das Ergebnis eindeutig. Eindeutig ist auch die parteiinterne Niederlage des gerade erst von der Bundesführung bestimmten Bundesvorsitzenden. Bei der Wahl um andere Listenplätze trat Pastörs, der die Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern anführt, prompt auch nicht mehr an.
Kurz nach 12 Uhr hatte der Parteitag in dem 1 200-Seelen-Dorf nahe Erfurt begonnen. Ursprünglich wollte die NPD ihr Personal und ihr Programm zur Wahl des Europäischen Parlaments in Saarbrücken bestimmen. Ein Formfehler des NPD-Generalsekretärs Peter Marx, der im Stadtrat von Saarbrücken sitzt, soll jedoch zur Auflösung des Mietvertrags für die gewünschten Räumlichkeiten geführt haben.
So trafen sich die Parteimitglieder an einem bekannten Ort: In der »Erlebnisscheune« des vermeintlich romantischen Hotels in Kirchheim war die NPD bereits häufiger zusammengekommen. Hier wurde ihr noch nie der Zutritt verwehrt. Nur baurechtliche Vorgaben stören: In der »Scheune« dürfen sich maximal 250 Personen aufhalten. Vor der Eröffnung des Parteitags durch den stellvertretenden Bundesvorsitzenden Frank Schwerdt mussten denn auch die Personen im Saal gezählt werden. Gut sechs Stunden diskutierten die etwa 200 Delegierten unter Ausschluss der Öffentlichkeit über den Bericht des Bundesvorsitzenden, Anträge aus den Verbänden und die Bewerbungen für die Europaliste.
Was keine Überraschung ist: Die Parteimitglieder sind verstimmt und verunsichert. Im Dezember hatte der damalige Bundesvorsitzende Holger Apfel erst das Amt und dann auch das Parteibuch abgegeben. Parteiinterne Intrige oder tatsächliche Verfehlung? Knapp einen Monat später ist immer noch unklar, ob der 43jährige, wie ihm vorgehalten wird, unter Alkoholeinfluss junge Kameraden belästig hat. Hinter vorgehaltener Hand wird in der Partei längst spekuliert, inwieweit der nicht sehr beliebte Bundesvorsitzende, der zuvor auch wegen Klüngelpolitik und Führungsinkompetenz politisch kritisiert worden war, mithilfe dieser Vorhaltungen gezielt entmachtet wurde.

Einen Tag vor dem Parteitag teilte der Pressesprecher der sächsischen NPD-Landtagsfraktion, Thorsten Thomsen, mit, dass Apfel auch sein Landtagsmandat an die Partei abtreten werde. Nachrücken soll Holger Szymanski, NPD-Landesvorsitzender und Leiter des Parlamentarischen Beratungsdienstes der Fraktion. Der 41jährige hatte Apfel vehement dazu aufgefordert, sein Mandat abzugeben. Zu den Vorwürfen sagte die Fraktion nicht viel. Es hieß lediglich, dass sich Apfel wegen seines »Gesundheitszustands und verschiedener Vorwürfe« zurückgezogen habe. Dass er der Partei nicht gleich sein Mandat zur Verfügung stellen wollte, war nach Ansicht der Naziszene finanziellen Motiven geschuldet.
In der »Erlebnisscheune« wurde aber vor allem ein weiterer Konflikt ausgetragen: die Rivalität zwischen Pastörs und Voigt. Auf dem Bundesparteitag 2008 in Bamberg hatte Pastörs offen Voigt angegriffen, ihm vorgeworfen, die Partei nicht zu führen, die Finanzen nicht zu überschauen und die Parteientwicklung im Westen nicht voranzutreiben. 2009 kandidierte er auf einem Sonderparteitag gegen ihn, allerdings ohne Erfolg. Zwei Jahre später konnte Apfel sich auf dem Parteitag in Neuruppin mit Pastörs’ Unterstützung gegen Voigt als Bundesvorsitzender durchsetzen, ein Amt, das dieser 15 Jahre lang inne gehabt hatte.
Schnell hielt die Partei jedoch auch Apfel vor, die bestehenden Probleme nicht lösen zu können, die bereits Voigt angelastet worden waren. In Weinheim bestätigten die Delegierten ihn im April 2013 noch einmal als Bundesvorsitzenden. Wegen ihrer Ablehnung Apfels gründeten Voigts Getreue ebenfalls im vergangenen Jahr den »Freundeskreis Udo Voigt«. Es handelte sich um eine neue Hausmacht, selbst wenn der 61jährige dies abstritt. Ihr Aufbau hat sich offensichtlich ausgezahlt. Schließlich konnte Voigt nun eine Woche, nachdem Pastörs wegen Apfels Abgang das Amt des Parteivorsitzenden übernommen hatte, seinem Rivalen die erste Niederlage bescheren.
Ohne Erfolg kandidierte auch Karl Richter für den Spitzenplatz. Der Mann, der auch als Stadtrat der Münchener »Bürgerinitiative Ausländerstopp« tätig ist, hatte Apfel bereits vor Wochen offen angegriffen. »Schon ein Parteiführer mit Sprachfehler ist an sich ein Unding«, hatte er in einer dreiseitigen Mail an Kameraden geschrieben und sich über den »bedauernswerten Betroffenen« lustig gemacht. Von »Konkurrenzneid« zerfressen sei Apfel. Er verwende »innerparteilich viel Energie auf die Demontage verdienter und vorzeigbarer Funktionsträger«, hatte Richter behauptet. Die Delegierten straften ihn ab: In der Entscheidung um Platz zwei unterlag er dem sächsischen NPD-Funktionär Olaf Rose. 23 Delegierte stimmten für ihn, 133 für Rose.

Der Streit um den Spitzenplatz kommt nicht von ungefähr. Die Europawahl ist für die NPD äußerst wichtig. Vor dem Bundesverfassungsgericht hat sie deshalb Klage gegen die Drei-Prozent-Hürde eingereicht. Die Rivalität zwischen Voigt und Pastörs hat dabei im Übrigen keine politischen Gründe. Von beiden ist ein unverhohlen rassistischer und antieuropäischer Wahlkampf zu erwarten. Nicht ohne Grund verkündete die Partei zwar die Wahlergebnisse, aber nichts zum Wahlprogramm.
Das Problem der Partei bleiben die Finanzen. Mit lediglich etwa 300 000 Euro soll die NPD den Wahlkampf führen. Der Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern droht zudem eine Rückzahlung von 80 000 Euro wegen der Veruntreuung von Fraktionsgeldern. Wird das Geld knapp, werden die Kämpfe heftiger. Voigts Wahl zum Spitzenkandidaten dürfte erst der Anfang gewesen sein.