Deutsches Haus

Am 12. Februar berichtete der Kölner Stadtanzeiger, dass die Ausländerbehörde in Eulskirchen (Nordrhein-Westfalen) das Aufenthaltsrecht für eine von Abschiebung bedrohte Familie aus Mazedonien um vier Wochen verlängert hat. Ein Trauma-Spezialist soll die Mutter der Familie, die sich für längere Zeit in stationärer psychiatrischer Behandlung befunden hatte, untersuchen. Das Gutachten könnte ausschlaggebend für ein dauerhaftes Bleiberecht sein. Der Asylantrag der Roma-Familie war zuvor vom Bundesamt für Migra­tion abgelehnt worden, eine Klage gegen die Abschiebung scheiterte vor dem ­Aachener Verwaltungsgericht. Wie die Leipziger Volkszeitung am 10. Februar be­rich­tete, gibt es in Leipzig (Sachsen) nach Informationen des Verfassungsschutzes Bürgerinitiativen mit Verflechtungen zu Rechtsextremen. Die Behörde teilte mit, es gebe Erkenntnisse, die darauf hinweisen, »dass in Leipzig Rechtsextremisten, insbesondere die NPD, bürgerlichen Protest zum Teil initiiert und diesen personell sowie logistisch unterstützt« haben. Es handelt sich um Bürgerinitiativen, die sich gegen eine Moschee in Leipzig und eine Flüchtlingsunterkunft richten. Bisher traten sie als »Bürgerinitiative Gohlis« und als »Interessengemeinschaft Schönefeld« in Erscheinung. Am 9. Februar berichtete die Welt am Sonntag, dass das Bundeskriminalamt derzeit 628 versuchte und vollendete Tötungsdelikte aus den Jahren 1990 bis 2011 auf ein mögliches rechtsextremes Motiv überprüft, das von den Ermittlungsbehörden ursprünglich nicht erkannt worden war. Ein Ergebnis soll erst im Sommer vorliegen, doch schon derzeit deutet der Zeitung zufolge vieles darauf hin, dass die Zahl der Opfer neonazistischer Gewalt deutlich nach oben korrigiert werden muss. Besonders viele Fälle stammen aus Baden-Württemberg, das allein 209 ungeklärte Gewalttaten gemeldet hat. Wie die Potsdamer Neuesten Nachrichten am 6. Februar berichteten, hat die Staatsanwaltschaft Neuruppin (Brandenburg) wegen Störung der Totenruhe in der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen Anklage gegen zwei Männer und eine Frau erhoben. Ihnen wird vorgeworfen, am 5. Juni vorigen Jahres Flyer der NPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern mit herabsetzenden Bemerkungen über Sinti und Roma in Räumen und auf öffentlichen Toiletten der Gedenkstätte verteilt zu haben. Die 32jährige Frau soll dabei ein ­T-Shirt mit der Aufschrift »Nationaler Widerstand« getragen haben, sie gilt der Zeitung zufolge als Sympathisantin der NPD. Einer der beiden männlichen Tatverdächtigen habe den »Freien Kräften Ost« angehört, der andere präsentierte sich im Internet als »autonomer Nationalist«.   mm