Rechter Vormarsch
In der Wahlnacht vertrieb sich Matteo Renzi die Zeit bis zu den ersten Hochrechnungen an der Playstation. Wie das Match mit seinen Parteikollegen ausgegangen ist, wurde nicht bekannt. Als Wunschergebnis für die Regionalwahlen hatte Italiens Ministerpräsident ein 6:1 ausgegeben. Am Ende hieß es 5:2. Das Ergebnis deutet auf einen Sieg. Tatsächlich aber war es für den erfolgsverwöhnten Renzi eine erste schwere Niederlage.
Gewählt wurde am Sonntag in sieben italienischen Regionen. Die Wahlbeteiligung sank mit 53 Prozent auf einen historischen Tiefpunkt. In den traditionell linksgerichteten Regionen Mittelitaliens konnte der Partito Democratico (PD) seine Regierungsmehrheit knapp behaupten. In Apulien gewann ein parteiinterner Gegner Renzis, der zu jenem Parteiflügel gehört, den der Ministerpräsident einst »verschrotten« wollte. In Kampanien setzte sich mit Vincenzo De Luca ein PD-Kandidat durch, den die parlamentarische Anti-Mafia-Kommission auf einer Liste von »Unrepräsentierbaren« führt. Zwar durfte der wegen Amtsmissbrauch in erster Instanz verurteilte De Luca rechtmäßig kandidieren, doch wird er voraussichtlich aufgrund eines Antikorruptionsgesetzes sein eben errungenes Mandat bis zur Klärung des Falles ruhen lassen und das Amt des Regionalpräsidenten einer von ihm bestellten Vertrauensperson überlassen müssen.
Entscheidend ist für die Regierungspartei jedoch die Niederlage in Ligurien. In der norditalienischen Küstenregion wurde Renzis Spitzenkandidatin von den eigentlichen Gewinnern der Regionalwahlen regelrecht deklassiert. Der Sieg des von Giovanni Toti, Silvio Berlusconis persönlichem Berater und Koordinator der Forza Italia, angeführten Rechtsbündnisses fußt vor allem auf dem enormen Stimmenzuwachs der zur rechtspopulistischen Nationalpartei gewandelten Lega Nord. In Venetien wurde der Lega-Regionalpräsident mit über 50 Prozent im Amt bestätigt. In der Toskana errangen die leghisti nach einem aggressiv antiziganistischen und migrationsfeindlichen Wahlkampf ihres Vorsitzenden Matteo Salvini 20 Prozent der Stimmen, in Umbrien sogar fast doppelt so viele. Damit hat sich die Lega Nord bis nach Mittelitalien hinein als stärkste Rechtspartei des Landes etabliert. Nach dem in Ligurien erprobten Modell könnte sie bei den kommenden Parlamentswahlen mit den anderen rechten Parteien ein Wahlbündnis eingehen und Salvini als rechten Oppositionsführer gegen Renzi in Stellung bringen.
Zu den weiteren Gewinnern der Regionalwahlen zählt der Movimento 5 Stelle, der durchschnittlich 20 Prozent der Stimmen erzielte. Insbesondere in den nördlichen Regionen behauptet sich die Fünf-Sterne-Bewegung damit als starke Oppositionspartei, die mit der Demokratischen Partei gleichauf liegt.
Nachdem der PD vor knapp einem Jahr die Wahlen zum Europäischen Parlament noch mit 40 Prozent der Stimmen für sich hatte entscheiden können, inszenierte sich Renzi in den vergangenen Monaten als Alleinherrscher einer »Partei der Nation«. Nun ist seine arrogante One-Man-Show gefloppt. Ob Italiens Linke von dieser Niederlage profitieren werden, bleibt fraglich. »Possibile« (Möglich) nennt sich die Gruppe des PD-Abtrünnigen Pippo Civati, der auf die Formierung einer emanzipativen »sozialen Koalition« gegen Renzi hofft. Doch bisher gibt es nur den Vormarsch eines rechtsextremen Blocks.
