Skandinavische Gräben

Schweden sei »eine humanitäre Großmacht«, verkündete der damalige schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt im August vergan­genen Jahres bei einer Kundgebung knapp einen Monat vor der Reichstagswahl. Angesichts stark ansteigender Flüchtlingszahlen appellierte er an die Schwedinnen und Schweden: »Öffnet Eure Herzen, zeigt Offenheit, zeigt Toleranz!«
Geholfen hat diese Rede nicht viel – jedenfalls nicht ihm selbst. Seine konservative Moderate Sammlungspartei, wurde abgewählt und die rechtsextremen Schwedendemokraten verdoppelten ihr bisheriges Ergebnis auf fast 13 Prozent der Stimmen. Seither regiert eine sozialdemokratisch-grüne Minderheitsregierung, die von der Linkspartei toleriert wird, sich aber nur auf 159 von 349 Parlamentsmandaten stützen kann. Reinfeldts Nachfolger, der Sozialdemokrat Stefan Löfven, wird daher als wenig handlungskräftig wahrgenommen. Die Rechtsextremen sind zwar immer noch schwächer als ähnliche Gruppen in Schwedens Nachbarländern, wurden aber als einzige Partei bei der Wahl deutlich gestärkt. Ihre Anführer demonstrieren seither Selbstbewusstsein und das migrationspolitische Mantra, es sei besser, Flüchtlingen in ihren Herkunfts­regionen zu helfen als sie nach Schweden kommen zu lassen, wird bei jeder Gelegenheit wiederholt. Die Voraussetzungen für eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik lassen somit zu wünschen übrig, zumindest aus der Binnenperspektive.
Von außen gesehen drängt sich ein anderer Eindruck auf. Schweden zählte 2014 – gemessen an seiner Einwohnerzahl – in der EU die meisten Asylbewerber, über 81 000. Schutzsuchende werden in eigenen Wohnungen untergebracht anstatt in Containern, EU-weit hat das Land eine der höchsten Asylanerkennungsraten (77 Prozent) und Schutzberechtigte erhalten statt eines temporären Status häufig eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis – und nach nur vier Jahren die Staatsbürgerschaft. Zudem können Asylbewerber Bleiberecht erhalten, wenn sie einen Job haben, auch dann, wenn der Asylantrag abgelehnt wird.

Die Nachbarstaaten, insbesondere Dänemark, sehen diese Politik mit Argwohn, nutzen die relative Offenheit Schwedens aber auch aus. Fast alle Asylbewerber erreichen Schweden über die Öresundbrücke, reisen also durch Dänemark. Da sie dort meist nicht aufgehalten werden und Schweden den Schengen-Regeln gemäß keine Grenzkontrollen durchführt, konnten im Mai 2015 in Schweden 5 375 Personen einen Asylantrag stellen. In Dänemark waren es 880.
Anfang September trat in Dänemark ein Gesetz in Kraft, das das Ungleichgewicht weiter verstärken dürfte: Neu zuziehende Ausländer erhalten in den ersten sieben Jahren ihres Aufenthalts nur noch rund die Hälfte der bisherigen Sozial- und Integrationsleistungen. Eine alleinstehende Person muss nun mit umgerechnet 800 Euro brutto im Monat auskommen, was angesichts der hohen Lebenshaltungskosten ein Leben in Armut bedeutet. Die Absenkung soll der Regierung zufolge dazu dienen, Migranten mehr Anreize zur Arbeit zu geben. Auch erhofft man sich, dass fortan weniger Ausländer nach Dänemark ziehen. Der Schritt sei »der erste in einer Reihe von Maßnahmen, die die Regierung durchführen wird, um das Ausländerwesen wieder unter Kontrolle bringen«, sagte Integrationsministerin Inger Støjberg. Sie plant, dass Flüchtlinge nur noch dann ein unbefristetes Aufenthaltsrecht bekommen, wenn sie arbeiten und Dänisch sprechen. Auch der Familiennachzug, der ohnehin streng gehandhabt wird, soll weiter erschwert werden.
Dänemark, dessen seit Juni 2015 amtierende rechtsliberale Minderheitsregierung unter Lars Løkke Rasmussen unter anderem von der rechtsextremen Dänischen Volkspartei gestützt wird, tauscht frühere Gleichheitsgrundsätze gegen Abschreckungspolitik ein. So kritisierte der Jurist und Syrien-Flüchtling Maher Jokhadar in der Zeitung Politiken, die Kürzung der staatlichen Beihilfen werde nicht die Integration verbessern, sondern die Gräben zwischen der dänischen ­Gesellschaft und Neuzuwanderern vertiefen. In Schweden gilt hingegen, dass alle Menschen, die sich für mindestens ein Jahr im Land aufhalten dürfen, von Anfang an ein Recht auf die gleichen staatlichen Leistungen haben wie andere Bürger.
Neben Dänemark weicht auch Norwegen deutlich von der schwedischen Linie in der Zuwanderungs- und Asylpolitik ab. Schweden wisse nicht, welche Probleme und Kosten Zuwanderung verursache, und wolle es auch nicht wissen, schrieb die norwegische Forscherin Elin Ørjasæter kürzlich in der Zeitung Aftenposten. Schweden, das unter einer »ideologischen Blockade« leide, habe die »höchste Einwanderung aus der Dritten Welt und die liberalste Zuwanderungspolitik des Nordens«, und die Nachbarländer hätten allen Grund, sich deswegen Sorgen zu machen. Norwegen solle eine Forschungsstiftung in Schweden aufbauen, um den Menschen die Augen zu öffnen. Andreas Bergström von der schwedischen Stiftung Fores hielt dagegen, Schweden solle seine solidarische Flüchtlingspolitik weiterführen und Norwegen solle ebenfalls helfen – aber nicht in erster Linie mit Forschung.
Nach Norwegen kamen 2014 nur knapp 11 500 Asylsuchende. Obwohl das Land nicht der EU angehört, kooperiert es in der Asyl- und Migrationspolitik. Es wendet die Dublin-Verordnung an und kann dadurch Asylbewerber, die schon in einem anderen EU-Land registriert wurden, an diese überstellen. Auch beteiligt sich Norwegen an der Grenzschutzagentur Frontex und dem Asylunterstützungsbüro EASO. Seit 2013 regiert in Oslo eine Minderheitskoalition aus den Konservativen und der rechtspopulistischen Fortschrittspartei, die Flüchtlingspolitik wird seither immer restriktiver. Migranten sollen künftig frühestens nach fünf (statt bisher drei) Jahren ein permanentes Aufenthaltsrecht bekommen. Die Regierung will so Kriminelle und Personen, die sich beispielsweise über eine Scheinehe ein Aufenthaltsrecht erworben haben, leichter abschieben. Auch sollen Flüchtlinge ihr Aufenthaltsrecht verlieren, wenn sich die Situation im Herkunftsland verbessert oder sie freiwillig zu Besuchs- oder Urlaubszwecken dorthin reisen. Jedoch hat Norwegen angesichts der Massenflucht aus Syrien auch angekündigt, die Aufnahme von Quotenflüchtlingen (Resettlement) in bescheidenem Umfang zu erhöhen. 2013 wurden 1 120 Flüchtlinge nach Norwegen gebracht und dort angesiedelt, 2014 waren es 1 620 und für 2015 wurde die Quote auf rund 2 100 erhöht.

Anders als Dänemark und Norwegen hat Schweden trotz der Popularität der Schwedendemokraten auf den steigenden Zuzug von Flüchtlingen bisher nicht mit einer restriktiveren Politik reagiert. Zwar fordern Oppositionsparteien, unbefristete Aufenthaltsrechte für Flüchtlinge durch temporären Schutz zu ersetzen, um das Land weniger attraktiv zu machen. Die Regierung will davon bisher aber nichts wissen und bemüht sich vor allem, frühere Versäumnisse aufzuarbeiten. Da es Flüchtlingen immer schwerer fällt, bezahlbare Mietwohnungen zu finden, und sie deshalb unnötig lang im Aufnahmesystem für Asylbewerber verharren, sollen in den nächsten Jahren 250 000 Wohnungen neu gebaut werden. Auch plant Arbeitsministerin Ylva Johansson, mit subventionierten Jobs, Praktika und einer schnelleren Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse die Arbeitsmarktintegration von Neuzuwandern zu erleichtern.
Am Sonntagnachmittag demonstrierten rund 15 000 Menschen in Stockholm unter dem Motto »Refugees welcome« für eine großzügige Aufnahme von Flüchtlingen. »Mein Europa baut keine Mauern«, rief Löfven ihnen zu.