Eine neue, militarisierte Polizeieinheit wird vorgestellt

Ein Plus an Sicherheit

Die neue Polizeieinheit BFE+ soll unter anderem der Terrorabwehr dienen. Ihre Aufstellung passt zur Entwicklung von Polizei und Geheimdiensten.

Die Aufrüstung der sogenannten Sicherheitsbehörden geht weiter. Mitte Dezember stellte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in Berlin die neue Einheit »Beweissicherung und Festnahmeeinheit Plus« (BFE+) vor, die im Verlauf der nächsten drei Jahre vollständig einsatzbereit sein soll. Gegenwärtig sind zunächst 50 Beamte in Blumberg in der Nähe von Berlin stationiert, wo sie im Fall eines Einsatzes die Flugbereitschaft der Bundespolizei nutzen können.
Die Schaffung der BFE+ geht auf die Initiative des Bundesinnenministeriums zurück. Anlässlich des Terroranschlags auf Charlie Hebdo vor einem Jahr diskutierten die Innenminister bereits im Frühsommer, ob die Polizei auf die Bekämpfung schwer bewaffneter Angreifer vorbereitet sei. Dabei entstand die Idee, auf der Grundlage der bestehenden BFE der Bereitschaftspolizei, die vor allem bei Fußballspielen und Demonstrationen zum Einsatz kommen, eine neuartige Antiterroreinheit zu schaffen. Die BFE+ soll zukünftig 250 Beamte umfassen, die in Bayreuth, Blumberg, Hünfeld, Sankt Augustin und Uelzen stationiert werden, und eingreifen, wenn die an Ort und Stelle vorhandenen Beamten überfordert sind.
Als Beispiel für ein solches Szenario werden vor allem die jüngsten Terrorattacken von Paris genannt, bei der die französischen Behörden die Attentäter über Tage verfolgten. Nach Ansicht deutscher Innenpolitiker wären deutsche Polizeieinheiten bei einem solchen Einsatz an ihre Grenzen gestoßen. Der CDU-Innenexperte Armin Schuster spricht deshalb davon, dass die BFE+ eine »Fähigkeitslücke« schließe, da die Einheit auch mehrtägige und großräumige Einsätze absolvieren könne. Für diese Aufgaben erhält die Einheit eine militärische Ausrüstung, die Sturmgewehre und gepanzerte Fahrzeuge umfasst. Wenn keine akute Bedrohung besteht, sollen die Beamten Aufgaben der regulären Bereitschaftspolizei übernehmen, dabei jedoch ihre Ausstattung stets einsatzbereit mitführen.
Kritik an der BFE+ wird aus verschiedenen Richtungen geäußert. Aus dem Polizeiapparat selbst heißt es, man hätte besser die in jedem Bundesland ohnehin bestehenden Mobilen Einsatzkommandos und Spezialeinsatzkommandos stärken und besser ausstatten sollen. Stattdessen sei nun neben der GSG9 überhastet eine weitere Einheit auf Bundesebene entstanden, die im Ernstfall erst von den jeweiligen Landesbehörden angefordert werden müsse, da Polizeieinsätze Ländersache sind. Jörg Radek von der Gewerkschaft der Polizei gab zu bedenken, dass im Fall eines Terroranschlags zuerst die Streifenpolizei eintreffe, deren Schutz und Bewaffnung für solche Fälle vollkommen unzureichend sei. Der Polizeiwissenschaftler Rafael Behr verwies in der Zeit darauf, dass die in Teilen »überzogene Bewaffnung« der BFE+ zu einer Militarisierung des öffentlichen Raumes beitragen und den Eindruck eines latenten Kriegszustands erwecken könne. Die Zeit-Autoren Kai Biermann und Johanna Roth warnten vor einer drohenden Aufweichung der Trennung von Polizei und Militär.

Bemerkenswert ist, wie sich die Schaffung der BFE+ in die allgemeine Entwicklung einfügt. Bei der Verabschiedung des Bundeshaushalts für 2016 wurde neben dem Verteidigungsetat auch das Budget des Innenministeriums erhöht. Dieses hatte bereits im Frühjahr 2015 eine deutliche Aufstockung seiner Mittel gefordert, um Polizei, Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz zu vergrößern. Gerade die beiden Geheimdienste drängten in der jüngeren Vergangenheit mit dem Verweis auf die Entwicklung in anderen europäischen Ländern darauf, die eigenen Ressourcen und Befugnisse zu vergrößern. (Jungle World 42/15) Das Beispiel der BFE+ ist ein Hinweis darauf, dass die Polizeibehörden eine ähnliche Argumentation nutzen, um neben der Handlungsfähigkeit in bestimmten Krisensituationen auch den generellen Handlungsspielraum zu erweitern. Dieser ist nun eindeutig größer. Denn die Einheiten der BFE+ sind ein neuer, militarisierter Typ von Polizeikräften.