Schweigende Komplizen

Der Krieg in der Türkei dauert seit Ende Juli 2015 an. Die Zahl der zivilen Opfer, die von der linken Halkların Demokratik Partisi (HDP) und Menschenrechtsorganisationen gemeldet wird, geht in die Hunderte. Manche Quellen sprechen sogar von Tausenden Toten, doch die genauen Opferzahlen sind nicht bekannt. In der Sprache der türkischen Armee heißt es, man habe »Terroristen unschädlich gemacht«.
Es ist ein merkwürdiger Krieg, der seitens der deutschen Medien bis vor kurzem nicht einmal als solcher bezeichnet wurde. »Spannungen« und »Vorfälle« wurden gemeldet, gelegentlich sprach man von »Militäroperationen gegen die PKK« – selbst als in kurdischen Städten wie Cizre Dutzende Zivilisten getötet wurden. Dies änderte sich erst, als in großer Zahl Bilder türkischer Panzer in kurdischen Städten kursierten. Inzwischen wird von einem Krieg in der Türkei gesprochen. Wer als besonders kritischer Geist gelten möchte, empört sich über das Schweigen der deutschen Regierung angesichts der türkischen Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen.
Allerdings ist die Rede vom »deutschen Schweigen« in diesem Zusammenhang eher ein Euphemismus und kein Kennzeichen einer kritischen Analyse der Rolle Deutschlands. Denn in zweifacher Hinsicht spielt Deutschland eine zentrale Rolle: als treibende Kraft bei der Flüchtlingspolitik der EU und als Partner der Türkei in direkten binationalen Absprachen. Deutschland hat sich in der EU dafür eingesetzt, die Abwehr unerwünschter syrischer Flüchtlinge in Zusammenarbeit mit der Türkei zu organisieren. Zu diesem Zweck gibt die EU der Türkei einerseits Milliardensummen. Andererseits kommt die Aussicht auf die Wiederaufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen auch einer politischen Aufwertung der türkischen Regierung gleich.
Die Kooperation der EU mit der Türkei beschränkt sich aber nicht nur auf die Finanzierung der Flüchtlingslager. Sie setzt sich fort in der Zusammenarbeit der europäischen und türkischen Sicherheitsbehörden. Koordinierte Razzien der deutschen und der türkischen Polizeibehörden gegen vermeintliche Menschenschmuggler haben bereits stattgefunden. Es ist davon auszugehen, dass die Zusammenarbeit sich nicht auf diesen Bereich beschränken wird. Zudem hat Deutschland jenseits der Abkommen zwischen EU und Türkei auch binationale Absprachen mit dem Land getroffen. Folgenreich dürfte der beschlossene gemeinsame »Antiterrorkampf« sein, der sich explizit nicht nur gegen den »Islamischen Staat«, sondern auch gegen die kurdische PKK und die türkische marxistisch-leninistische DHKP-C richtet. Auch den Gegnern des AKP-Regimes in Deutschland droht dabei politischer Druck. Erste Anzeichen gibt es. In Hannover wurde kürzlich ein linkes Jugendzentrum wegen vermeintlicher PKK-Verbindungen durchsucht, in Heilbronn wurde eine Demonstration gegen die »Massaker in Cizre und Sur« verboten. Deutlicher als andere westliche Staaten hat sich Deutschland im Krieg der Türkei gegen die Kurden gestellt – und zwar fest an der Seite des AKP-Regimes. Diese Tatsache spielt bislang keine Rolle in der deutschen Diskussion. So wird es wohl auch in Zukunft allenfalls für Verwunderung sorgen, wenn auf den Straßen hierzulande Kurden gegen einen Krieg demons­trieren, der im Mainstream höchstens ein willkommener Anlass ist, auf Recep Tayyip Erdoğan zu schimpfen. Denn die deutsche Rolle in diesem Krieg bleibt weiterhin unbeachtet.