Schneller als sein Schatten
Der sozialistische Ministerpräsident der belgischen Region Wallonie, Paul Magnette, hat es in den vergangenen Wochen zum Posterboy des Protests gegen die fiese Globalisierung und die undemokratische EU gebracht. Ohne die Zustimmung der 3,6 Millionen Einwohner zählenden Wallonie konnte die belgische Regierung und damit die gesamte EU nämlich das Freihandelsabkommen Ceta nicht unterzeichnen. Die geplante Unterzeichnung des Vertrags mit Kanada platzte daher überraschend. Der 45 Jahre alte Politologe hatte schon früher deutlich gemacht, dass ihm der Markt nicht alles bedeutet. »Die europäische Idee umfasst sehr viel mehr als nur einen ›großen Markt‹. Sie ist die Idee einer Gemeinschaft der Werte, eines Gesellschaftsmodells und eines kulturellen Reichtums«, sagte er im Jahr 2013 der belgischen Tageszeitung Le Soir. Magnette begründete die Ablehnung des Ceta-Freihandelsabkommens mit der Bewahrung demokratischer Strukturen, die mehr und mehr aufgelöst würden. Die Belgier freuten sich über den gelungenen Coup. »Entweder wird man weiterhin legitime Kritik unterdrücken, oder das europäische Projekt wird irgendwann wirklich an der Wahlurne platzen«, schrieb die belgische Tageszeitung De Morgen. Die Aufregung über das freche Verhalten Magnettes war entsprechend groß. »Wenn Ceta scheitert, dann ist das ein großer Sieg für die Kräfte gegen die Globalisierung, gegen die EU und gegen den Kapitalismus«, befürchtete die niederlädische Tageszeitung De Volkskrant. Einen Tag nach dem ursprünglichen Termin für die Unterzeichnung stimmten die Wallonie und die Hauptstadtregion Brüssel dann doch dem Abkommen zu. Am Ceta-Vertragstext selbst ist zwar am Ende nichts verändert worden, die Zustimmung wurde aber durch eine kleine Zusatzerklärung zum Vertrag möglich. Statt also die Revolution anzuführen, reitet Magnette nun einfach weiter, allein, in den Sonnenuntergang.
