Garzón gegen die Welt

Baltasar Garzón, der bekannteste spanische Ermittlungsrichter, hat es nicht leicht. Als selbsternannter »Weltpolizist der Justiz« verfolgt er unermüdlich Verbrechen gegen die Menschheit, sei es in Lateinamerika oder in Guantánamo. Nun gerät er im eigenen Land in Bedrängnis. Durch seine Ermittlungen in den vergangenen Monaten hat er sowohl den Zorn der oppositionellen rechtskonservativen Volkspartei (PP) als auch der keineswegs marginalen franquistischen Kreise auf sich gezogen. Gleich zwei Klagen wegen Rechtsbeugung sind derzeit gegen ihn anhängig.

Bei einer der Klagen geht es um weit mehr als nur die Frage, ob Garzón seine Kompetenzen überschritten hat. 33 Jahre nach dem Ende der Franco-Diktatur wollte er den sogenannten Pakt des Schweigens über die Verbrechen der Faschisten brechen und leitete Ermittlungen gegen Franco und einige seiner Helfer ein. Damit habe Garzón gegen das Amnestiegesetz von 1977 verstoßen, so die Anklage. Vor zwei Wochen hat der Oberste Gerichtshof in Madrid die Klage zugelassen. Garzón wird sich nun vor Gericht verantworten müssen.

Brisanterweise wurde die Klage von faschistischen Verbänden und damit den Tätern von damals eingereicht: von Manos Limpias (Saubere Hände), einer rechtsradikalen Gewerkschaft, der rassistischen Gruppierung Libertad e Identidad und der Falange, der damaligen Massenpartei Francos. Diese sieht in den Ermittlungen den Versuch, »die Anführer unserer Partei für Verbrechen – reale oder vermeintliche – zu verfolgen, die weder genau bestimmt noch konkret jemandem zugeschrieben wurden«, wie auf ihrer Internetseite zu lesen war. »Diejenigen, die Garzón wegen der Untersuchung der franquistischen Verbrechen auf die Anklagebank bringen wollen, haben 98 Prozent der von uns exhumierten Opfer umgebracht«, empörte sich Emilio Silva, Präsident der republikanischen Opfervereinigung Asociación para la Recuperación de la Memoria Histórica (ARMH).

Die Debatte über den Umgang mit der faschistischen Vergangenheit war bereits vor drei Jahren erneut aufgeflammt. Unter großem Aufschrei der Rechten hatte die sozialdemokratische Regierung unter José Luis Rodríguez Zapatero 2007 ein Gesetz zum »historischen Gedächtnis« erlassen, das sehr umstritten war und auch von den republikanischen Opferverbänden stark kritisiert wurde. Insbesondere wegen der Klausel, dass weder die Verantwortlichkeit des Staats noch die Identität der Täter Teil der Aufarbeitung sein dürfen, bezeichneten sie das Gesetz als »zynisch« und als »geschichtsrevisionistisch«.

Die Opferverbände hatten bereits im Dezember 2006 dem Nationalen Gerichtshof eine Liste mit 152 237 Namen von Ermordeten und Verschwundenen übergeben, zusammen mit der Forderung, diesen Verbrechen nachzugehen. Daraufhin begann Garzón, gegen die Verantwortlichen des faschistischen Putsches vom 18. Juli 1936 Ermittlungen anzustellen, und ordnete die Öffnung von 19 Massengräbern republikanischer Opfer an. Den Richter, der die Verantwortlichen lateinamerikanischer Militärdiktaturen vor Gericht stellen wollte, der gegen Ussama bin Laden und Augusto Pinochet Haftbefehle ausstellte, werden nun möglicherweise die Nachforschungen über die dunkle Vergangenheit des eigenen Landes zu Fall bringen.

Um zu verhindern – so die offizielle Geschichtsschreibung –, dass Spanien nach Francos Tod und dem Ende der Diktatur durch einen Putsch in den nächsten Bürgerkrieg rutscht, sollten das franquistische und das republikanische Lager versöhnt werden. Transición statt ruptura, also schleichender Übergang zur Demokratie statt Bruch mit dem alten System, lautete die Lösung. Das bedeutete auch: Amnestie für die Täter anstelle von Aufarbeitung der faschistischen Vergangenheit. So konnte der ehemalige franquistische Minister Manuel Fraga die konservative Volkspartei PP gründen und sie zur zweitstärksten politischen Kraft im Land machen.

Die Volkspartei hat jedoch derzeit noch weitere Gründe, gegen Garzón mobil zu machen. Seit einem Jahr ist der Richter nämlich mit der Aufdeckung des größten Korruptionsfalls Spaniens beschäftigt. Mit teuren Geschenken und Schmiergeldern hatten sich Firmen und Unternehmer in den Regionen Madrid, Valencia und an der Costa del sol öffentliche Aufträge in Millionenhöhe gesichert. Über 70 Personen sind darin involviert, es handelt sich um Abgeordnete, Bürgermeister und weitere Funktionäre des PP. Viele mussten bereits von ihren Ämtern zurücktreten. Auch in diesem Fall wird wegen Rechtsbeugung gegen den Ermittlungsrichter ermittelt, denn Garzón ließ die Gespräche zwischen den inhaftierten Angeklagten und ihren Anwälten mitschneiden.

In der Linken ist unterdessen eine Diskussion entbrannt, ob Garzón Solidarität verdient habe. Denn in Spanien war es bisher vor allem die linke baskische Unabhängigkeitsbewegung, die im Visier des Richters stand. Er ließ etwa die einzige baskischsprachige Tageszeitung Egunkaria verbieten, ebenso unzählige Parteien sowie politische und kulturelle Vereinigungen. Auf Grundlage des umstrittenen spanischen Parteiengesetzes lässt Garzón konsequent sämtliche politischen Initiativen der linksnationalistischen Bewegung verfolgen, die für die gleichen Ziele wie die baskische Guerilla Eta eintreten - auch, wenn sie dies auf friedlichem Wege tun. Die zahlreichen Vorwürfe wegen Misshandlung und Folter von baskischen Aktivisten in spanischen Gefängnissen habe er hingegen nie untersucht, werfen seine Kritiker ihm vor.

»Baltasar Garzón, das Symbol der Repression gegen die baskischen Kämpfer, hat nun Probleme mit den selben Personen, die ihn bis zum Erbrechen verhätschelt und ausgezeichnet haben«, heißt es in einem Artikel des linken Internetportals Kaosenlared hämisch. Er sei »seiner eigenen Medizin« zum Opfer gefallen. Andere, allen voran die Verbände der Opfer des Franquismus, fordern hingegen, sich gemeinsam gegen die »Offensive des spanischen Faschismus« zu stellen. »Wir und Tausende Männer und Frauen, die seit Jahrzehnten auf Gerechtigkeit hoffen, werden uns mit ihm auf die Anklagebank setzen«, erklärte Silva von der Opferorganisation ARMH. Intellektuelle aus aller Welt setzen sich öffentlich für den Richter ein, vergangene Woche hat auch die Internationale Liga für Menschenrechte in einem offenen Brief Solidarität mit Garzón gefordert.

»Wenn er tatsächlich gegen den Franquismus ermitteln wollte«, schreibt hingegen die links­nationalistische baskische Tageszeitung Gara, »hätte er bei einem Gang über die Straße genügend Beweise sammeln können, um den spanischen Staat wegen schwerer Vergehen gegen die Demokratie anzuklagen.«

Garzóns Übereifer bei der Verfolgung der Feinde des Rechtsstaats hat ihm schon oft Kritik eingebracht, nicht nur von linker Seite. Mehrere Maßnahmen gegen die baskischen Linksnationalisten wurden später von Gerichten wieder rückgängig gemacht. So ist es durchaus möglich, dass Garzón nur aus einer Art rechtsstaatlichem Populismus heraus das Verfahren gegen die Franquisten eröffnen wollte. Ebenso wäre vorstellbar, dass er beim nächsten Mal auf die Idee kommt, die anarchistischen Aufstände der dreißiger Jahren zu verfolgen. Garzón beschränkt sich darauf, sein unerschütterliches Vertrauen in den Rechtsstaat zu betonen: »Die Richter sind wie alle an­deren Bürger. Wir müssen uns an die Normen halten.« Nun sei es eben an ihm zu beweisen, dass er dies getan habe.