Strafloser Landraub

In Brasilien brodelt es. Mit einem Generalstreik protestierten Ende April fast 40 Millionen Menschen gegen die Demontage staatlicher Sozialprogramme und der Rentenversicherung sowie Kürzungen im Bildungs- und Gesundheitswesen (Jungle World 18/17). Hunderttausende zogen durch die Straßen Rio de Janeiros und São Paulos, in so­zialen Netzwerken feierten Gewerkschaften und linke Parteien ihre wiedergewonnene Stärke. Als »totalen Erfolg« bezeichnete der frühere brasilianische Präsident Ignácio Lula da Silva den Protesttag und kritisierte die Austeritätspolitik der rechten Regierung. »Wir müssen die Wirtschaft wieder zum Wachsen bringen«, forderte er in einem Radiointerview. Der Streik zeige, dass seine Arbeiterpartei (PT) mit ihm als Spitzenkandidaten bei den Wahlen im kommenden Jahr wieder eine Mehrheit erringen werde, gemeinsam mit »Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, Hausfrauen, Arbeitern und Kleinunternehmern«.

Ob Sojabarone oder Sozialisten des 21. Jahrhunderts: Dem Recht auf eigene Territorien der indigenen Bevölkerung können beide nicht viel abgewinnen.

Es ist auffällig, dass eine Bevölkerungsgruppe in Lulas Aufzählung fehlt: die fast 900 000 Indigenen des Landes. Auch sie protestierten am 28. April zu Tausenden – beim inzwischen 14. Protestcamp »Terra Livre« (freies Land) in der Hauptstadt Brasília. Doch das Interesse der nationalen und in­ternationalen Presse war gering. Die Worte des Kaziken Raoni Metuktire von den Kayapó verhallten nahezu ungehört: »Seit ich jung bin, kämpfe ich gegen die Abholzung auf indigenem Land. Ich will es nicht länger hinnehmen, dass die Demarkation unserer Gebiete immer wieder herausgezögert wird.« Zudem, klagte Raoni, bedrohten unterschiedlichste Projekte »der Regierungen« die Existenz der Indigenen.

Der Plural ist treffend. Die Indigenas beanspruchen 14 Prozent des brasilia­nischen Territoriums. Bisher haben ihnen weder linke noch rechte Regierungen rechtskräftig Territorien zugestanden. Ein klarer Verfassungsbruch, denn die Verfassung von 1988 hatte festgelegt, dass alle indigenen Landfragen bis 1993 abschließend geklärt werden müssen. Doch dies hätte die Verbreitung agroindustrieller Monokulturen ebenso behindert wie die staatlichen Staudammprojekte in Belo Monte oder am Rio Tapajós. Ob Soja­barone oder Sozialisten des 21. Jahrhunderts: Dem Recht auf eigene Territo­rien der indigenen Bevölkerung können beide nicht viel abgewinnen. Dazu passt, dass die Bespitzelung indigener Aktivisten und Aktivistinnen durch den Inlandsgeheimdienst Abin, die noch unter der Regierung des PT begonnen wurde, von der neuen Regierung fortgesetzt wird; die Informationen sollen nun strafrechtlich genutzt werden. Für die sich häufenden gewaltsamen Landkonflikte, die im vergangenen Jahr 61 und in diesem bereits mehr als 20 Todesopfer forderten, sind sowohl die amtierende wie die vorherige Regierungen verantwortlich.
Der jüngste Angriff auf Indigenas im nordöstlichen Bundesstaat Maranhão zeigt anschaulich die wiederkehrenden Abläufe.

Erster Akt: Ein Stück indigenes Land wird während der Diktatur (1964–1985) oder durch einen späteren fragwürdigen Deal an Großgrundbesitzer übereignet. So geschehen auch im Fall der Gamela. Sie wurden nach der Landnahme »nur noch in einer Siedlung entlang der Straße geduldet«, erzählt die Afrobrasilianerin Rosenilde Costa, die seit 20 Jahren in der Gegend lebt. »Sie wurden immer weiter zurückgedrängt und die junge Generation hielt das irgendwann nicht mehr aus.« Es folgt der zweite Akt, die Besetzung. Die Gamela zerstörten dafür mit Drahtscheren Ende April eine Reihe von Weidezäunen und richteten sich auf ihrem Land provisorisch ein. Die Großgrundbesitzer organisieren darauf hin den dritten Akt: Sie denunzierten die Indigenen per Whatsapp als Diebe und rekrutierten auf einer Grillparty mit reichlich Fleisch und Alkohol potentielle Handlanger für einen Überfall.

Noch ist unklar, ob dieser Mob bezahlt wurde, um Stunden später mit Pistolen und Macheten auf die Gamela loszugehen. Fünf der Indigenen wurden durch Schüsse schwer verletzt, andere erlitten Schnittwunden, zweien sollen die Hände abgeschlagen worden sein. Das christlich-indigene Missionswerk CIMI spricht von 20 Verletzten. Noch Stunden nach dem Übergriff patrouillierten auf den Straßen bewaffnete Gruppen, um den Verwundeten den Weg in das Krankenhaus der Provinzstadt Viana zu versperren. Seit 2013 ist dies die dritte blutige Niederschlagung einer versuchten Landbesetzung in der Gegend.
Mit Selbstjustiz in einem staatsfernen Raum hat all das jedoch wenig zu tun. Kurz vor dem Angriff auf die Gamela »entwaffnete die Polizei die Indigenen und machte so erst den Angriff der Großgrundbesitzer und ihrer Unterstützer möglich«, sagte der Bischof von Viana, Sebastião Lima Duarte, einen Tag nach der Tat. Auch der Bundesabgeordnete Aluísio Mendes der Nationalen Arbeiterpartei (PTN) – ein ehemaliger Bündnispartner des PT – hatte den Konflikt angeheizt. Im Lokalradio Maracu AM beschimpfte er Stunden vor den Übergriffen die Gamela als »Pseudoindios« und »Rowdies«, die das Eigentum der Viehzüchter bedrohten, und versprach, dieser »Clownsnummer« eine Ende zu machen.

Das gewalttätige Vorgehen gegen Indigene, aber auch andere missliebige Gemeinden auf dem Land vorgegangen wird, war auch zentrales Thema auf dem VIII. Sozialforum des Amazonasgebiets (Fospa), das vor zwei Wochen in der peruanischen Amazonasstadt Tarapoto stattfand. Dort berichteten beispielsweise Aktivistinnen aus Kolumbien von einer Komplizenschaft zwischen Militär und Unternehmen, die sich nach dem Abzug der Farc-Guerilla das ressourcenreiche Land der Nasa-Indigenas aneignen wollen. »Uns ist klar, dass uns niemand beistehen wird«, sagt Dora Muñoz, eine ihrer Sprecherinnen. »Nun müssen wir sehen, wie wir selbst unsere Leben und unser Land schützen.«

Bereits vertrieben wurde eine Gruppe der Shuar aus Ecuador, die im November von Polizeikräften gewaltsam umgesiedelt wurde, nachdem die Regierung auf ihrem Land Schürfrechte an ein Kupferunternehmen aus China vergeben hatte. Von Konflikten in Peru wurde ebenfalls berichtet, so zum Beispiel vom Bau einer Stromtrasse zwischen den Städten Moyobamba und Iquitos im Amazonas. Trotz mehrfacher Klagen der indigenen Bevölkerung, durch deren Gebiet die Überlandleitung nun verläuft, führte die Regierung vorab keine Befragung der Betroffenen durch. Aus Brasilien wurde vom Massaker in der Gemeinde Gleba Taquaruçu do Norte im Bundesstaat Mato Grosso berichtet. Dort werden seit 17 Jahren landlose Kleinbauern mit dem Tod bedroht und verfolgt. Am 19. April kam es zu einem besonders brutalen Angriff. Neun Landlose wurden gefoltert und ermordet. Inzwischen ermittelt die Polizei gegen drei bezahlte Killer und einen Holzunternehmer, den mutmaßlichen Auftraggeber.

Als symbolische Maßnahmen gegen Straflosigkeit und parteiische Rechtsprechung beriefen die Teilnehmer des Fospa ein Frauentribunal ein. »Denn auch wo Landkonflikte nicht tödlich verlaufen, sind vor allem Frauen besonders stark von den Folgen betroffen, seien das sexuelle Übergriffe oder schlicht Verarmung«, erklärt Monica Brito, eine emeritierte Hochschulprofessorin aus dem brasilia­nischen Amazonas, die in Tarapoto für einen Tag in die Rolle einer Richterin schlüpft ist. »Ich denke, die Herausforderung in Lateinamerika ist derzeit, wieder eine kontinentale Sichtweise zu schaffen und sich nicht in den nationalen Krisen zu verlieren.« Das Urteil des Tribunals leistete dazu einen ersten Beitrag. Einstimmig wurde den Regierungen Chiles, Ecuadors, Brasiliens, Perus und Honduras’ bescheinigt, »ihre aus interna­tionalen Abkommen resultierenden Pflichten nicht zu erfüllen. Sie haben darin versagt, die Gewalt gegen Frauen zu sanktionieren und zu ächten.«