Der DGB begibt sich vor der Bundestagswahl auf Law-and-Order-Kurs

Durchgreifen statt streiken

Der DGB hat das Thema »Innere Sicherheit« für sich entdeckt. Ein neues Positionspapier klingt, als habe die Organisation den Forderungskatalog der Gewerkschaft der Polizei übernommen.

Tarifverhandlungen führen, die Arbeits- und Lebensbedingungen der Mitglieder verbessern – die wichtigsten Aufgaben einer Gewerkschaft lassen sich schnell zusammenfassen. Auch zu Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik äußern sich der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften häufig. Vor einer Bundestagswahl ist es nicht ungewöhnlich, dass sie sich öfter als sonst zu Wort melden. In einem kürzlich veröffentlichten, sechsseitigen Positionspapier widmet sich der DGB-Bundesvorstand jedoch einem für Gewerkschaften eher ungewöhnlichen Thema, das den anstehenden Bundestagswahlkampf prägen könnte: der sogenannten Inneren Sicherheit.

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In dem Papier fordert der Bundesvorstand nicht nur, 20 000 zusätzliche Polizisten einzustellen, sondern auch, den Justizapparat auszubauen. Zudem sollen die Zuständigkeiten für Ermittlungen noch stärker zentralisiert werden. So fordert der DGB, die Behörden des Bundes und der Länder sollten »Daten über verdächtige Personen und Straftäter sowohl im Rahmen der Gefahrenabwehr als auch bei der Strafverfolgung direkt austauschen können«. Er plädiert damit für die endgültige Revision des im Potsdamer Abkommen von 1945 festgehaltenen Trennungs- und Dezentralisierungsgebots. Auch die Kompetenzen der Zollbehörden sollen größer werden. Unter anderem fordert der DGB eine Erweiterung des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit auf die Bereiche des Einzelhandels sowie des Bäcker- und Fleischerhandwerks, um Kontrollen zu erleichtern. Leidtragende dieser Kontrollen waren bisher meist nicht die Unternehmen, sondern die illegal Beschäftigten, häufig Migranten.

Der DGB spricht sich für eine Verschärfung des Strafrechts aus. Angriffe auf Polizisten seien härter zu ahnden. Das könnte auch Gewerkschafter im Streik und auf Demonstrationen betreffen.

Die Forderungen werden vor allem mit dem »Sicherheitsgefühl der Menschen« begründet, das angeblich unter dem »radikalen Personalabbau im Bereich der Polizei, dem damit einhergehenden Rückzug der Polizei aus der Fläche« und der »immer geringeren Präsenz der Polizei auf der Straße« ebenso leide wie unter einer »personell geschwächten Justiz und Verwaltung«. In seiner Argumentation stützt sich der DGB lieber auf Populismus als auf Fakten. So heißt es in der Stellungnahme: »Wenn die Bevölkerung die Überzeugung entwickelt, dass Wohnungseinbrüche, Fahrraddiebstähle oder Sachbeschädigungen offenbar ungeahndet bleiben, weil aufgrund von Personalmangel eine sachgerechte Bearbeitung unterbleibt, ist der Rechtsstaat in Gefahr.«

Ein Blick in die polizeiliche Kriminalstatistik zeigt: Die Zahl der Wohnungseinbrüche ging im vergangenen Jahr um beinahe zehn Prozent zurück, während sich die Aufklärungsquote leicht erhöhte. Die Zahl der Fahrraddiebstähle blieb so hoch wie im Vorjahr. Die Zahl der Diebstahldelikte sank insgesamt um mehr als vier Prozent. Die Zahl der begangenen Straftaten stieg im vergangenen Jahr zwar leicht um 0,7 Prozent an, was sich jedoch auf die Ausweitung verschiedener Straftat­bestände sowie auf das Bevölkerungswachstum um etwa 0,5 Prozent im Jahr zuvor zurückführen lässt.

Auch die Aufklärungsquote blieb gleich. 2015 und 2016 verzeichnete die Polizei die höchsten Aufklärungsquoten der vergangenen zehn Jahre. Während die Gewerkschaften einen Zerfall des Rechtsstaats befürchten, gehört Deutschland tatsächlich zu einem der sichersten Länder weltweit.
Auch wenn es um »links- und rechtsextreme Gewalt« gegen Polizisten geht, nimmt es der DGB mit den Fakten nicht so genau. Er spricht sich wie die DGB-Mitgliedsgewerkschaft Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die konkurrierende Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) für eine weitere Verschärfung des Strafrechts aus (Jungle World 20/2017). Angriffe auf Polizisten seien härter zu ahnden. Hierbei ignoriert er, dass davon auch Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter im Streik und auf Demonstrationen betroffen wären. Die bedenkenlose Verwendung des Begriffs »Linksextremismus« im Positionspapier des DGB ist ebenfalls Ausdruck der politischen Veränderung bei den Gewerkschaften. Wiederholt kritisierte der DGB in der Vergangenheit die Rede vom »Extremismus« und die Gleichsetzung von links und rechts. Doch vor allem die GdP fordert andere Gewerkschaften seit langem dazu auf, den »Linksextremismus« zu verurteilen. Bereits 2011 sprach sich der damalige GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut im Interview mit der neurechten Wochenzeitung Junge Freiheit für eine stärkere Distanzierung des DGB von »linksextremis­tischen« Gruppen aus. Es scheint, als beherzige der DGB mittlerweile die Empfehlung seiner kleinsten Mitgliedsgewerkschaft.

Das legt auch das Bild nahe, das der DGB von der Polizeiarbeit in Deutschland zeichnet. So heißt es in einer bereits im Sommer vergangenen Jahres veröffentlichten Stellungnahme des Bundesvorstands: »Es mag sein, dass polizeiliche Spezialkräfte in besonderen Einsatzsituationen aufgrund ihrer individuellen Schutzausrüstung mit Helm und Schutzwesten durchaus einen militärischen Eindruck vermitteln. Der Einsatz dieser polizeilichen Kräfte hat aber nichts mit militärischer Vorgehensweise zu tun.« Und weiter: »Die Polizei inmitten der Gesellschaft gehört zu den selbstverständlichen Prinzipien der modernen Bundesrepublik Deutschland. Nur in extremen Ausnahmefällen setzt die Polizei wenige gepanzerte Fahrzeuge ein, ganz überwiegend ist die Polizei mit dem Streifenwagen präsent.« Der DGB stellt hier die Kritik an der zunehmenden Mili­tarisierung der Polizeibehörden, die von Bürgerrechtsorganisationen vorgebracht wird, als vollkommen unbegründet dar. So schaffte die Polizei in Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen, Berlin und im Saarland als Reaktion auf jihadistische Terrorangriffe in Europa neue gepanzerte Fahrzeuge an. Zudem sollen die etwa 80 Inspektionen der Bundespolizei mit neuen gepanzerten Fahrzeugen ausgestattet werden.

Den deutlichsten Sinneswandel zeigen die Gewerkschaften derzeit, wenn es um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren geht. Bisher galten sie als dessen entschiedene Gegner. Zwar sprach sich der DGB in Stellungnahmen vor nicht allzu langer Zeit mit Verweis auf das Grundgesetz gegen die Übernahme polizeilicher Aufgaben durch das Militär aus. Zugleich lobte er jedoch die Armee für ihre bisherige »vielfache herausragende Unterstützung bei der Bewältigung von Natur­katastrophen und Unglücksfällen« und forderte die Bundesregierung auf, die Möglichkeiten des Bundeswehreinsatzes im Inneren zu erweitern.

»Der DGB fordert in diesem Zusammenhang, dass der Gesetzgeber intensive Überlegungen anstellt, wie die Bundeswehr zur Bewältigung besonderer Herausforderungen im Verwaltungsbereich als Unterstützungskräfte auf der Basis einer klaren gesetzlichen Grundlage eingesetzt werden könnte«, hieß es dazu in einer Stellungnahme des Bundesvorstands vom Sommer 2016. Um ihre neue Haltung in der Sicherheitspolitik zu rechtfertigen, versuchen die Gewerkschaften, sie als Beitrag im Kampf gegen demokratiefeindliche Bestrebungen zu verkaufen. »Die Politik muss erkennen«, so der DGB-Bundesvorstand, dass »ein stetes Unsicherheitsgefühl der Bevölkerung mit dazu beiträgt, dass rechtspopulistische Propaganda in Deutschland auf einen fruchtbaren Nährboden fällt«. Dass der Gewerkschaftsbund, indem er auf Gefühle statt auf Fakten setzt und eine Law-and-Order-Rhetorik übernimmt, selbst populistische Politik betreibt, scheint ihn nicht weiter zu stören.