Der Konflikt zwischen den zwei ­großen Parteien Albaniens könnte nach den Parlamentswahlen wieder aufbrechen

Rivalen für den Beitritt

In Albanien stehen Parlamentswahlen an. Im jahrelangen Streit zwischen den beiden großen Parteien, der Sozialistischen und der Demokratischen Partei, wurde zwar von den USA und der EU ­vermittelt, der Konflikt könnte jedoch wieder aufbrechen.

Der Skanderbegplatz ist das Zentrum der albanischen Hauptstadt Tirana. Am 10. Juni wurde der bislang von Autos umtoste Platz im Beisein des Ministerpräsidenten Albaniens, Edi Rama, nach zehn Monaten Bauzeit als Fußgängerzone eingeweiht. Das Einweihungsdatum war nicht zufällig gewählt. Zwei Wochen vor den Parlamentswahlen am 25. Juni konnte Rama noch einmal demonstrieren, dass seine Sozialistische Partei (PS) dem Land den Fortschritt bringt. Nicht umsonst war in seiner Eröffnungsrede viel von europäischer Identität die Rede, ist doch der EU-Beitritt das zentrale Ziel aller bedeutenden politischen Protagonisten in Albanien. Die große Mehrheit der Bevölkerung unterstützt dieses Ziel. An den Zugang zum EU-Arbeitsmarkt knüpfen sich alle Hoffnungen, die bittere Armut des Landes auf legalem Wege hinter sich zu lassen.
Tatsächlich geht es mit dem Beitrittsprozess jedoch kaum voran. Seit dem vergangenen Jahr streiten die beiden großen Parteien, PS und Demokratische Partei (PD), erbittert um die Umsetzung von Justizreformen, die die EU zur unbedingten Voraussetzung für den Beitritt erklärt hat. Deren zentrales Ziel ist die Entfernung korrupter Richter aus dem Justizapparat. Nicht ohne Grund unterstellt die PD, dass die PS die Reformen nutzen wolle, um Anhänger der PD aus der Justiz zu drängen und stattdessen ihre eigenen Leute dort unterzubringen. Die Unterschiede zwischen beiden Parteien lassen sich nur historisch erklären, heute geht es darum, welche Clique an die Macht kommt. Der Konflikt eskalierte im Februar, Anhänger der PD errichteten ein Protestzelt vor dem Sitz des Ministerpräsidenten. Die Führung der Partei erklärte, die Regierung wolle die ursprünglich für den 18. Juni angesetzten Parlamentswahlen in großem Maßstab manipulieren, und forderte den Rücktritt Ramas und die Einsetzung eines Technokratenkabinetts. Um den Druck zu erhöhen, boykottieren die Abgeordneten der PD seither die Arbeit des Kuvend, des albanischen Parlaments.
Nicht zum ersten Mal verweigerte eine der großen Parteien die Mitarbeit in der Legislative. 1997 verließ die PD das Parlament nach einem für sie ungünstigen Wahlausgang. Die PS bediente sich dieses Mittels nach dem Wahlsieg der PD 2009. Das Mittel des Parlamentsboykotts durch die Opposition eignet sich, um Druck auf die jeweilige Regierungspartei auszuüben, weil Gesetzesvorhaben, die die Verfassung Albaniens berühren, mit einer Dreifünftelmehrheit angenommen werden müssen. Das betrifft gerade die Gesetze, die die Voraussetzungen für den von beiden Parteien angestrebten EU-Beitritt schaffen sollen. Da der Boykott des Parlaments auch nach zwei Monaten nicht den gewünschten Erfolg hatte, erklärte die Führung der PD Anfang ­April, dass die Partei sich nicht an den Parlamentswahlen beteiligen werde. Anfang April ließ sie die Frist für die Registrierung bei der Zentralen Wahlkommission verstreichen.

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Auch die Wahl des Staatspräsidenten durch das Parlament Mitte April wurde von der PD boykottiert. Daher intensivierten die EU und die USA ihre Bemühungen, beide Parteien zu einem Kompromiss zu bewegen. Unter anderem reisten der niederländische und der deutsche Außenminister sowie mehrere Mitglieder des US-Kongresses nach ­Albanien. Anfang Mai sagte die deutsche Botschafterin in Albanien, Susanne Schütz, dass es zwar bedauerlich sei, wenn die Opposition nicht an den Wahlen teilnehme, die Bundesregierung das Wahlergebnis aber in jedem Fall anerkennen werde. Kurz zuvor hatte sich der US-amerikanische Botschafter ähnlich geäußert. Mit diesen Stellungnahmen übten beide Staaten Druck auf die Opposition aus, doch noch einer Einigung zuzustimmen.

Der enorme diplomatische Aufwand, den vor allem Deutschland und die USA betreiben, um den Konflikt zwischen den Parteien einzuhegen, erklärt sich aus der strategischen Lage des Landes und der Fragililität der politischen Institutionen. Der Versuch des Vorsitzenden der PD, Lulzim Basha, den Konflikt mit der PS auf der Straße auszutragen, ruft ungute Erinnerungen an das Jahr 1997 wach. Damals kam es nach dem Zusammenbruch eines betrügerischen Pyramidensystems und danach des albanischen Finanzwesens zu bürgerkriegsartigen Auseinandersetzungen, bei denen die Gegensätze zwischen den Parteien und ihren jeweiligen regionalen Hochburgen in Süd- (PS) bzw. Nordalbanien (PD) bewaffnet ausgetragen wurden. Damals wurden in großem Umfang staatliche Waffendepots geplündert. Ein Teil der Waffen landete bei der paramilitärischen Befreiungsarmee des Kosovo (UÇK), die im gleichen Jahr ihre bewaffneten Aktionen intensivierte. Heutzu­tage könnten vergleichbare Krisen den gesamten südlichen Balkan destabilisieren.

Unter dem Druck der ausländischen Mächte einigten sich PD und PS Mitte Mai auf ein von David McAllister, CDU-Europaabgeordneter und ehemaliger Ministerpräsident Niedersachsens, vermitteltes Abkommen. Die Vereinbarung sah vor, dass die PD ihren Widerstand gegen die Umsetzung der Justizreformen aufgibt. Im Gegenzug wurden unter anderem sechs Minister der Opposition in die Regierung aufgenommen, der Vorsitz der zentralen Wahlkommission an die PD vergeben und die Wahlen um eine Woche auf den 25. Juni verschoben. Zudem vereinbarten beide Parteien, jeweils allein zu den Wahlen anzutreten und nicht in den seit Jahren üblichen und nach dem albanischen Wahlrecht möglichen Wahlallianzen mit kleineren Parteien. Diese Bündnisse erleichterten es den kleinen Parteien, die Hürden für den Parlamentseinzug zu überwinden. Da bei den vorigen Wahlen weder PS noch PD eine absolute Mehrheit gewinnen konnten, waren sie jeweils auf kleinere Parteien als Koalitionspartner angewiesen. Aufgrund des vergifteten Klimas zwischen PD und PS kam diesen Parteien als Mehrheitsbeschaffern eine zentrale Bedeutung zu, was sie weidlich ausnutzen. Beide großen Parteien haben deswegen ein starkes Interesse, die Macht der kleinen Parteien zu begrenzen.

Wer die Wahlen gewinnen wird, ist unklar, die notorisch unzuverlässigen Umfragen sehen derzeit die PS vorne. Sicher scheint jedoch, dass das von McAllister ausgehandelte Abkommen nur ein temporärer Waffenstillstand ist, der Kampf zwischen PS und PD wird höchstwahrscheinlich nach den Wahlen weitergehen.