G20-Proteste – Ein Zeichen für transnationale Solidarität setzen

Ins Handgemenge gehen

Gegen das Machtschauspiel der Metropolenhäuptlinge des kapitalistischen Weltsystems gilt es, ein Signal für transnationalen Widerstand zu setzen.

Die soziale Schere geht immer weiter auseinander, innerhalb der nationalen Wettbewerbsstaaten ebenso wie zwischen den Nationalstaaten. Mehrwertproduktion und Kapitalkonzentration, jedes Kapital versucht für sich möglichst hohe Gewinne einzufahren und die Risiken und Nebenwirkungen auf diejenigen, die ihre Arbeitskraft verkaufen, und auf die Konkurrenz abzuwälzen. Ob es uns gefällt oder nicht, so läuft Kapitalismus. Ist das Aufbegehren dagegen deshalb ebenso lächerlich und wirkungslos wie die Versuche des Politpersonals, die kapitalistische Krisenwirtschaft in den Griff zu bekommen? Niemand kann der Verstrickung in die kapitalistische Vergesellschaftung und deren Logik entkommen, aber wir haben Handlungsoptionen.

Anzeige

Die Kernbelegschaften der Industriebetriebe und deren gewerkschaftliche Repräsentanz haben sich in der nationalen Gemeinschaft des »Exportweltmeisters« Deutschland arrangiert. Zugunsten des Handelsüberschusses, an dem sie ein wenig partizipieren dürfen, nehmen sie Deregulierung und Prekarisierung großer Teile der Arbeiterklasse durch Leiharbeit, Werkverträge und komplette Entrechtung Illegalisierter in Kauf. Damit werden ganze Wirtschaftszweige auf den dafür geöffneten Märkten von Argentinien bis zur Zentralafrikanischen Republik niederkonkurriert – den dort Arbeitenden geht es entsprechend schlechter. Gegenwehr kommt derzeit meist von rechts. »Brexit«-Befürworter und US-Präsident Donald Trump meinen, sich mit Protektionismus gegen die aggressiv expansive Konkurrenz aus Deutschland und China schützen zu können.

Sollten wir den G20-Gipfel für miteinander konkurrierende Rackets in den geschäftsführenden Ausschüssen der herrschenden Klasse also rechts liegen lassen? Oder uns gar mit den »vernünftigen« Herrschenden im »freien Westen« als kleinerem Übel gemein machen? Wer meint, Angela Merkel für die temporäre deutsche Grenzöffnung dankbar sein zu müssen, vergisst, dass es die Flüchtlinge selbst waren, die diese mit ihrem kollektivem Ansturm erzwungen haben. Während sie spontan von vielen Menschen willkommen geheißen wurden, die – so widersprüchlich das ist – in anderen Kontexten nationalchauvinistisch, rassistisch und sexistisch unterwegs sein können, hat die Regierung im Windschatten der »Willkommenskultur« eine Gesetzesverschärfung nach der anderen gegen Migrantinnen und Migranten verabschiedet.

Auf lokaler Ebene zeigt der Hamburger Senat, nachdem schon die Olympiabewerbung am Unwillen der Bevölkerung scheiterte, dass er ein solches Großereignis mitten in der Stadt durchsetzen kann; auf internationaler Ebene demonstriert das Treffen die Selbstanmaßung, mit der ein paar Hanseln die Geschicke der Welt lenken zu können meinen. Sollen wir uns auf ein Kräftemessen mit dieser Machtdemonstration einlassen?

So wie die Herrschenden allen Arbeitsgruppen, Ausschüssen und Hinterzimmergesprächen zum Trotz von Zeit zu Zeit das Zusammenkommen der Regierungschefs brauchen, tut auch der radikalen Linken das gemeinsame Handeln gut. Der G20-Gipfel ist ein Anlass und die Gegnerschaft dazu der kleinste gemeinsame Nenner für ein solches transnationales Zusammenkommen. Radikale Linke können Solidarität mit den zum Gipfel anreisenden Protestierenden aus Südeuropa und den schon anwesenden Geflüchteten, Migrantinnen und Migranten zeigen: gegen die mörderische Austeritätspolitik der von Deutschland dominierten EU.
Eine realistische Einschätzung der eigenen Kräfte ist dabei hilfreich. Das Treffen der G20 werden wir nicht verhindern können, aber die Machtdemons­tration lässt sich auch an anderen Orten in Hamburg stören. Ganz praktisch kann Ortsunkundigen gezeigt werden, dass es abseits der von der Polizeiführung dekretierten abgeschirmten Veranstaltungsorte in Hamburg als reicher Handels- und Produktionsstadt Stadtteile der Bourgeoisie gibt, wo den Profiteuren der Unmut der Opfer von Austeritätspolitik und Grenzregime mitgeteilt werden kann – etwa in den Büros rund um die Binnenalster. Auch als antideutsche und zunehmend akademische Linke ist es richtig, sich nicht auf ein reines Kommentieren zurückzuziehen, sondern mit der Kritik am Kapitalismus ins Handgemenge zu gehen.