Die Räumung des Kiezladens »Friedel 54« in Berlin-Neukölln

Das Bedürfnis eines Briefkastens

In Berlin wurde in der vergangenen Woche die »Friedel 54« geräumt. Es war die erste Räumung eines größeren linken Projektes in Berlin seit 2011 und die erste größere unter dem rot-rot-grünen Senat.
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Am Donnerstag voriger Woche wurde nach jahrelangem Rechtsstreit das Kollektiv »Kiezladen Friedel 54« in Berlin-Neukölln geräumt. Die Polizei begann die Räumung in den frühen Morgenstunden. Die friedlichen Blockaden der rund 300 Unterstützerinnen und Unterstützer wurden nach mehrstündiger Belagerung gewaltsam aufgelöst, was mehrere Verletzte und eine Festnahme zur Folge hatte. Zwar monierten dies auch Politiker der Grünen und der Linkspartei. Sie kritisierten den Einsatz als »unverhältnismäßig«, das blieb jedoch folgenlos.

Die luxemburgische Immobilienfirma Pinehill S.à.r.l. hatte ihr Eigentumsrecht an den Räumen geltend gemacht. Also mussten die Menschen, die den Kiezladen mit Leben erfüllten, weichen. Im bürgerlichen Rechtsstaat gilt eben gleiches Recht für alle und damit das auch so bleibt, wird, wenn nötig, mit Gewalt nachgeholfen.

Das soziale Zentrum in der Friedelstraße 54 in Berlin-Neukölln war über 13 Jahre lang ein selbstorganisierter Ort, an dem verschiedene politische Initiativen und Individuen versuchten, ein freies und solidarisches Zusammenkommen außerhalb des kapitalistischen Normalvollzugs möglich zu machen. Dies wurde ihnen nun zum Verhängnis.

An dem Kampf gegen die Räumung des »Kiezladens« zeigt sich besonders deutlich, welche Krisenbewältigungsstrategie Staat und Kapital gerade anwenden. In der gegenwärtigen Krise flüchtet sich das Kapital bevorzugt in sogenannte Sachwerte, um weiterhin den Profit zu sichern. Häuser und Wohnungen sind ein profitabler Sachwert – zumindest, wenn sie am richtigen Ort stehen. Weil Wohnen zu allem Unglück ein Grundbedürfnis ist, wird die Nachfrage nicht einbrechen. Wer nicht zahlt, landet auf der Straße – was in Berlin immer häufiger geschieht.

Die Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) forderte etwas, das an Radikalität kaum zu überbieten ist: einen Runden Tisch.

Die Investitionen bleiben also meist lohnend. So pumpen derzeit Renten- und Hedgefonds, Immobilienfirmen, Banken und Privatunternehmen Unmengen von Kapital in den Wohnungsmarkt, um ihre Renditen langfristig zu sichern.

Auch die Wohnraumpolitik spielt eine wichtige Rolle: Sie setzt auf das Kapital bei der Verwaltung von bestehendem und der Schaffung von neuem Wohnraum. Entsprechend ist es Aufgabe der Politik, die Verwertungsbedingungen sicherzustellen. Die Folgen sind eine allgemeine und rasante Preissteigerung und daraus folgend Verdrängung, Zwangsräumungen und Obdachlosigkeit. Meist setzt sich der Zwang der Eigentumsverhältnisse im Stillen durch, doch dank des vermehrten Widerstandes gegen Verdrängung und Zwangsräumungen (15 bis 25 pro Tag in Berlin) tritt immer häufiger ihr barbarischer Charakter zu tage.

Denn wie anders als barbarisch soll man Verhältnisse nennen, in denen es als normal gilt, dass Menschen aus ihren Wohnungen, Häusern und Vierteln verdrängt werden?

Das Grundbedürfnis vieler wird dem konkreten Zwang der Gewinnmaximierung geopfert, die in dieser Gesellschaft zum Selbstzweck geworden ist. Und so kommt es, dass eine Briefkastenfirma mit Sitz in Luxemburg, die aus den Räumen des »Kiezladens« keinen anderen Nutzen zieht als den baren Groschen, das gleiche Recht auf diese Räume hat wie die Menschen, die sie alltäglich brauchen und nutzen. Diese schreiende Ungerechtigkeit ist aufgrund der Eigentumsverhältnisse völlig rechtens.

Anatole France brachte dies auf den Punkt, als er von der »majestätischen Gleichheit des Gesetzes« schrieb, »das Reichen wie Armen verbietet, unter Brücken zu schlafen, auf den Straßen zu betteln und Brot zu stehlen«.

Auch das Recht auf Eigentum wird gleichermaßen denjenigen zugestanden, die sich welches leisten können, wie denjenigen, die das eben nicht können. Und so steht das Bedürfnis eines Briefkastens eben höher als das der Menschen. Im Kapitalismus nichts Ungewöhnliches.
 Am Konflikt um den »Kiezladen Friedel 54« wird zudem deutlich, dass der Staat nicht, wie in Deutschland gerne angenommen, eine Schutzbastion gegen die Kapitalinteressen ist, sondern vielmehr deren Vollstreckungsgehilfe. Konkreter zeigt sich an diesem Konflikt die Ohnmacht der Sozialdemokratie.

Der Staat ist in seiner bürgerlichen Form die organisierte gesellschaftliche Gewalt, die über die Rechtsform die allgemeinen Bedingungen der Akkumulation herstellt und schützt. Er ist der Staat des Kapitals. Politik in ihrer bürgerlichen Form bedeutet daher vor allem Verwaltung der allgemeinen Kapitalinteressen. Ihre prinzipielle Aufgabe ist die Reproduktion der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse – also des ganz alltäglichen Wahnsinns.
Die Sozialdemokratie in einer ihrer aktuellen Gestalten als Partei »Die Linke« behauptet nun das exakte Gegenteil, nämlich dass sich mit staatlicher Macht die Profitlogik des Kapitals einschränken, ja sogar aufheben ließe.

Mit diesem unerfüllbaren Versprechen haben sie es in Berlin bis in die Regierung geschafft. Wie wirkungsvoll die Sozialdemokratie an der Regierung ist, muss man sich nur anschauen: Die Mieten steigen ungebremst weiter und auch Verdrängung und Zwangsräumungen haben bisher keine Ende gefunden. An der Grundlegung für die derzeit herrschende Wohnungsnot war »Die Linke« übrigens gemeinsam mit der SPD in den vergangenen Jahrzehnten maßgeblich beteiligt. Das wird oft von jenen Linken vergessen, die Hoffnungen in den parlamentarischen Reformismus setzen.

Die Unmöglichkeit des sozialdemokratischen Unterfangens wird am Kampf um den Neuköllner »Kiezladens« besonders deutlich: Eigentlich finde man es auch nicht gut, dass geräumt wird. Am liebsten würde man es verhindern. Die Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) forderte etwas, das an Radikalität kaum zu überbieten ist: einen Runden Tisch. Dort sollten diejenigen, die sich in einem fundamentalen Interessengegensatz befinden, ihren Streit möglichst einvernehmlich beilegen. Der Kampf des »Kiezladens« gegen den vormaligen Eigentümer, die Immobilienfirma Citec, hatte aber längst gezeigt, was von solchen Tischen zu halten ist: Man wird nämlich einfach drübergezogen. Sie sind nichts als eine Methode zur sozialen Befriedung, wo es keinen Frieden geben kann. Letztlich dienen sie Politik und Kapital nur dazu, ihr Image aufzupolieren: Man zeigt sich eben lieber als kooperationsbereit und am Gemeinwohl durchaus ein wenig interessiert. Nun kam es aber nicht einmal zu diesem Runden Tisch und schon weiß die Sozialdemokratie nicht mehr weiter. Da kann man letztlich nichts machen, weil einem rechtlich die Hände gebunden sind.

Zu dieser strukturellen Unfähigkeit kam im Falle des »Kiezladens« aber noch der Unwille hinzu, an den kleinen Stellschräubchen, die der Politik doch zur Verfügung stehen, dann wenigstens mal vehement zu drehen. Denn das Vorkaufsrecht, das für die Räume in der Friedelstraße hätte ausgeübt werden können, blieb ungenutzt. Eine Unterlassungshandlung mit politischer Dimension, diesmal ausgehend von Mitgliedern der SPD.
 Solange man auf dem Standpunkt der bürgerlichen Rechtsgleichheit ausharrt und den sie garantierenden Staat nicht abschaffen, sondern nur ein bisschen verändern will, bleibt es bei Unterlassungshandlungen.

Solange Politik als bürgerliche im staatlichen Rahmen verbleibt, ist gegen den Verwertungszwang des Kapitals und dessen Rechtmäßigkeit grundsätzlich nichts auszurichten. Ob nun in einer Koalition oder als alleinregierende: Unter der Sozialdemokratie wird irgendein Kiezladen immer geräumt werden.

Johannes Agnoli entlarvte in seiner Kritik der bürgerlichen Politik immer wieder genau diese Unmöglichkeit einer Regulierung oder gar Abschaffung des Kapitalismus mit staatlichen Mitteln: »Der alte sozialdemokratische Traum wiederholt sich vielmehr, gewinnt neue Formen und Inhalte; kehrt aber in die bürgerliche Fassung des Prinzips Hoffnung zurück: Institutionen von innen her zu reformieren. Die Hoffnung verdiente Anerkennung, sogar Zustimmung, gäbe es den geschichtlich bestätigten Verdacht nicht, daß es sich dabei nur um die hoffnungslose Perspektive handelt, Reformen in die Strategie der Aufrechterhaltung des Bestehenden einzubringen.«

Es ist also fatal, auf die sozialdemokratischen Versprechungen hereinzufallen. Das hat die Bewegung im Kampf um den »Kiezladen« ganz praktisch erfahren müssen und daraus Schlüsse gezogen. Wenn man den Wahnsinn, der leider Normalität ist, wirklich abschaffen will, dann geht das nicht mit dem bürgerlichen Staat und seiner Rechtsordnung, sondern nur gegen sie. Eine Gesellschaft, die vernünftig nach den Bedürfnissen der Menschen produzieren würde, bräuchte ihn auch nicht mehr. Initiativen wie »Zwangsräumung verhindern« sind bereits außerparlamentarische Reaktionen auf die Unvereinbarkeit von linker Politik und ihrer institutionellen Umsetzung.
Es braucht einen Widerstand von unten und vorerst mit linken Räumen, die Ausgangspunkte dieses Widerstandes sein können – aber gewiss nicht die letzte Station auf der Reise zum guten Leben sind. Und dafür kämpfen wir – auch weiterhin mit den Leuten des »Kiezladens Friedel 54«.