Der ehemalige brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva wurde wegen Korruption verurteilt. Seine Anhänger protestieren

Zwischen Präsidentenpalast und Knast

In Brasilien ist der ehemalige Präsident Luiz Inácio Lula da Silva wegen Korruption in zweiter Instanz zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Viele Linke kritisieren, dass das Verfahren gegen ihn politisch motiviert sei.

Drei zu null. Die einen umjubelten das Ergebnis als großen Erfolg, die anderen trauerten über eine herbe Niederlage. Anhänger beider Seiten gingen in ­Brasilien auf die Straßen, um ihren Unmut oder ihre kundzutun oder ihre Freude. In Porto Alegre kam es vergangene Woche zu den größten Demons­trationen in der Geschichte der Stadt.

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Es war kein Fußballspiel, das die ­brasilianische Gesellschaft so aufwühlte und polarisierte. Es ging um das ­Gerichtsurteil gegen den ehemaligen Präsidenten Luíz Inácio »Lula« da ­Silva von der Arbeiterpartei (PT), das am Mittwoch vergangener Woche in zweiter Instanz erging. Drei Richter hatten über Urteil des Ermittlungsrichters Sérgio Moro vom Juli vergangenen ­Jahres zu entscheiden. Moro hatte Lula da Silva zu neun Jahren und sechs ­Monaten Haft wegen passiver Korruption und Geldwäsche verurteilt. Die drei Richter des Berufungsgericht bestätigten nun das Urteil der ersten Instanz einstimmig und erhöhten sogar das Strafmaß auf zwölf Jahre und einen Monat. Zuvor hatten Medien und Verfassungsexperten darüber spekuliert, welche Konsequenzen ein nicht einstimmiges Ergebnis hätte. Das Votum der Richter war das worst-case-Szenario für die Anhänger von Lula da Silvas.

Der Fall gehört zur Operation »Lava Jato« (Autowaschanlage), die von Moro geleitet wird. Seit fast vier Jahren werden dabei verschiedene Korruptionsfälle um Bauunternehmen und den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras untersucht. Die Anklage wirft Lula da Silva vor, im Jahr 2014 ein dreistöckiges Apartment, ein so­genanntes Triplex, von der Baufirma OAS als Belohnung bekommen zu ­haben. Er soll dem Bauunternehmen lukrative Aufträge von Petrobras zu­geschanzt haben.

 

Die brasilianische Gesellschaft ist so uneins wie seit langem nicht mehr: Entweder man ist gegen Lula oder für ihn.

 

Die Verteidigung verwies darauf, dass das Triplex im Badeort Guarujá niemals Lula da Silva gehört habe. Zudem war er von 2003 bis 2011 Präsident, 2014 also längst aus dem Amt geschieden. Doch die Anklage behauptet, die eigentlichen Besitzer des Triplex seien lediglich Strohmänner, außerdem sei das Penthouse aufwendig nach den Wünschen des ehemaligen Präsidenten und seiner inzwischen verstorbenen Gattin renoviert worden. Die Beweisführung der Anklage basiert allerdings fast ausschließlich auf Aussagen ehemaliger Manager von OAS, die im Rahmen von Kronzeugenregelungen gemacht wurden. Lula da Silva er­klärte deshalb, die Anklage gründe sich auf Lügen von verurteilten Verbrechern, die ihre eigene Haut retten wollen.

Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig, da die Verteidigung Lula da Silvas in Berufung geht. Erst wenn der Oberste Gerichtshof das Urteil der zweiten ­Instanz bestätigt, würde er zum ersten brasilianischen Präsidenten, der ins Gefängnis muss. Zudem dürfte er nicht mehr zu Wahlen antreten.

Darin liegt die politische Brisanz des Falls, denn der 72jährige ist erneut Prä­sidentschaftskandidat der Arbeiterpartei für die Wahlen im Oktober. In allen Umfragen liegt er vorne. Der PT hat bereits angekündigt, an Lula da Silva als Kandidaten festzuhalten und alle Rechtsmittel auszuschöpfen. Da die entsprechenden Verfahren viel Zeit benötigen, könnte es dazu kommen, dass Lula da Silva gewählt, aber gleichzeitig rechtskräftig verurteilt wird. Welche Konsequenzen das hätte, ist unter Verfassungsexperten umstritten.
Unter dem Slogan »Wahlen ohne Lula sind Betrug« demonstriert die brasi­lianische Linke deshalb gegen das Urteil. Der Kampf gegen die Korruption sei nur vorgeschoben, um den PT zu schwächen. Lula da Silvas Amtsnachfolgerin und Parteifreundin, Dilma Rousseff (2011–2016) erklärte, das Urteil vollende den »Kalten Putsch« vom August 2016. Damals war sie in einem  sehr umstrittenen Verfahren ihres Amtes enthoben worden.

»Die Argumentation der Anklage ist in der Tat sehr brüchig und legt den Verdacht nahe, dass das Berufungsgericht aus politischen Gründen entschieden hat«, sagt Thomas Fatheuer, der Vorstand des Netzwerks Koope­ration Brasilien und ein Kenner der Politik des Landes. Die Anklageführung beschädige enorm das Vertrauen in den Rechtsstaat. Auch das Verhalten von Politikern der rechten Parteien PMDB und PSDB werde in der Operation Lava Jato untersucht, doch es dränge sich der Eindruck auf, dass mit zweierlei Maß gemessen wird. Gegen den amtierenden Präsidenten Michel Temer (PMDB) sind gleich mehrere Anklagen wegen Korruption und Geldwäsche ­anhängig, doch das Parlament weigerte sich in zwei Abstimmungen, ihm die Immunität zu entziehen.

Die brasilianische Gesellschaft ist so uneins wie seit langem nicht mehr: Entweder man ist gegen Lula oder für ihn. Bei einer Demonstration in São Paulo am Tag der Urteilsverkündung sprach Lula da Silva zu seinen Unterstützern: »Es gab einen Pakt zwischen der Judikative und den großen Medien, sie wollen jetzt den PT fertigmachen. Sie wollen es nicht mehr zulassen, dass noch mehr Leute den sozialen Aufstieg schaffen.« Tatsächlich haben die großangelegten Sozialprogramme der Regierung Lula da Silvas die Lebens­umstände von Millionen Brasilianerinnen und Brasilianern verbessert. Umfragen zufolge ist Lula da Silva der beliebteste ehemalige Präsident Brasiliens.

Bei der Ober- und Mittelklasse ist er allerdings wegen dieser Sozialpolitik unbeliebt. Durch sie kamen auch einige ärmere Menschen in Brasilien in den Genuss einstiger Privilegien der oberen Schichten, so wurden etwa höhere ­Bildungsabschlüsse und Flugreisen für mehr Menschen erschwinglich. Haushaltspersonal, das sich viele Familien der Mittel- und Oberschicht leisten, wurde teurer, da es sich für ärmere Menschen unter Umständen eher lohnte, Sozialhilfe zu empfangen, als sich für Niedriglöhne ausbeuten zu ­lassen. Die Aversion der reicheren Bevölkerungsschichten gegen Lula da ­Silvas Politik und ihre Begünstigten mischt sich mit Rassismus gegen die ­ärmere und meist schwarze Bevölkerung. Eine neue rechtsextreme Bewegung schart sich um Jair Bolsonaro, den Präsidentschaftskandidaten der evangelikalen Christsozialen Partei (PSC), der in den Umfragen auf den zweiten Platz kommt. Er fällt immer wieder durch homophobe, sexistische und rassistische Aussagen auf und verteidigte unter anderem die Anwendung von Folter während der Militärdiktatur.

»Diese Polarisierung erschwert die notwendige Debatte über den Filz ­zwischen Unternehmen und Politikern und darüber, welche politischen Entscheidungen aufgrund von Korruption getroffen wurden«, so Fatheuer. Auch die geschasste Präsidentin Rousseff, der selbst keine korrupten Machenschaften nachgewiesen werden konnten, suchte das Bündnis mit Baufirmen und der ­Agrarindustrie. Sie vergab günstige Kredite und gab Großprojekte in Auftrag, um das Wirtschaftswachstum zu fördern. Dass die Bau- und Agrarindustrie Raubbau an Mensch und Natur begehen, störte dabei nicht. Einer notwendigen Selbstkritik verweigert sich die bra­silianische Linke angesichts der Angriffe von rechts bislang.

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