Mit einem »Stop-Soros«-Gesetzespaket will die ungarische Regierung NGOs in ihrer Arbeit behindern und schürt antisemitische Ressentiments

Der Kapitän gegen die NGOs

Die ungarische Regierung erhöht mit neuen Gesetzen den Druck auf zivilgesellschaftliche Organisationen.

In seiner diesjährigen Rede zur Lage der Nation inszenierte sich der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán einmal mehr als »Grenzschutzkapitän«, wie er sich Anfang des Jahres bei einer Klausur der CSU im oberbayerischen Seeon selbst bezeichnet hatte. Ungarn habe der US-Regierung, der EU und der deutschen Regierung widerstanden, einen Zaun gebaut, Grenzjäger angeworben, Migranten aufgehalten und nicht nur sich selbst, sondern auch Europa verteidigt. Was dies in der Praxis bedeutet, lässt sich unter anderem an der serbisch-ungarischen Grenze beobachten, wo gewaltsame Rückschiebungen von Flüchtlingen zum Alltag gehören. Dagegen gehen insbesondere Organisationen der ungarischen Zivilgesellschaft vor. Die NGO Hungarian Helsinki Committee (HHC), die seit vielen Jahren Flüchtlinge, Roma und andere Minderheiten unterstützt, erzielte im vergangenen Jahr einen Erfolg vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Das Gericht verurteilte die ungarische Regierung zu einer Geldstrafe, weil sie Asylsuchende in einer Transitzone hatte inhaftieren und nach Serbien abschieben lassen.

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Mit dem sogenannten »Stop-Soros-Paket« will die Regierung NGOs nun enorm in ihrer Arbeit einschränken, weil diese durch Beratung, rechtliche Unterstützung und Pressearbeit angeblich dazu beitragen, die Einreise »illegaler Migranten« nach Ungarn zu fördern. Der Begriff der »illegalen Migration« wird in den Gesetzen nicht näher definiert, darunter fallen aber auch alle Flüchtlinge, die über Serbien nach Ungarn gelangen. Schon in seinem Urteil hatte der EGMR die ungarische Regierung dafür gerügt, Serbien ohne eine hinreichende rechtliche Prüfung als »sicheren Drittstaat« einzustufen. Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muižnieks, zeigte sich nun besorgt darüber, dass die ungarische Regierung NGOs und Migranten als eine »Gefahr für die nationale Sicherheit« bezeichne.

 

Vor den Parlamentswahlen am 8. April will Orbán maximal polarisieren, um eine Zweidrittelmehrheit für Fidesz zu erreichen. Die Chancen dafür stehen nicht schlecht, denn die parlamentarische Opposition schaffte es in den vergangenen vier Jahren nicht, eine Alternative zu präsentieren.

 

Die von der rechtskonservativen Partei Fidesz geführte Regierung schreckt nicht davor zurück, antisemitische Ressentiments zu schüren. Der Name des Pakets bezieht sich auf den jüdischen US-amerikanischen Investor George Soros, der in Ungarn aufgewachsen ist. Mit seiner Open Society Foundation unterstützt er viele Projekte in Osteuropa. Orbán, der einst als Student selbst ein Stipendium der Soros-Stiftung erhielt, sagte in seiner jüngsten Rede zur Nation, die »Organisationen von Soros« würden entgegen dem »deklarierten Volkswillen« daran arbeiten, »Migranten zu Hunderttausenden nach Europa zu transportieren«. Bereits im Sommer 2017 ließ die Regierung in ganz Ungarn großflächige Plakate aufhängen, auf denen ein breit grinsender Soros abgebildet war. Daneben stand: »99 Prozent lehnen illegale Einwanderung ab. Lassen wir nicht zu, dass es Soros ist, der am Ende lacht.« Der Ungarische Verband jüdischer Glaubensgemeinschaften (Mazsihisz) warnte, die Plakate könnten antisemitische Ressentiments stärken.

Das neue »Stop-Soros-Paket« enthält drei Gesetze. Das erste sieht vor, dass NGOs beim ungarischen Innenministerium eine spezielle Lizenz beantragen müssen. Ohne diese Lizenz werden die Gerichte dazu ermächtigt, die NGOs aufzulösen. Damit werden bereits bestehende Gesetze verschärft, die ungarische NGOs dazu verpflichten, sich als »ausländisch finanzierte Organisationen« zu registrieren, sofern sie Geldmittel aus dem Ausland erhalten. Da sich NGOs wie das HHC der Registrierung verweigerten, weitet die Regierung die Sanktionsmöglichkeiten nun aus. Das zweite Gesetz sieht die Einführung einer neuen Steuer für NGOs vor, die finanzielle Zuwendungen aus dem Ausland erhalten und diese einsetzen, um »illegale Migration« zu fördern. Die ausländischen Spenden sollen künftig zu 25 Prozent besteuert werden, wobei die Steuereinnahmen in Maßnahmen zur Grenzabschottung fließen dürften. Wird die Abgabe nicht überwiesen, müssen die NGOs mit erheblichen Strafzahlungen rechnen. Das dritte Gesetz beschneidet sogar die Freizügigkeit ungarischer Staatsbürger. Personen, die im Verdacht stehen, »illegale Migration« zu unterstützen und damit angeblich eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen, soll der Zutritt zu einem acht Kilometer breiten Streifen an der Schengen-Außengrenze verboten werden. Ausländische Staatsbürger können gar ausgewiesen werden.

Márta Pardavi, die Vorsitzende des HHC, sagte der Jungle World, dass diese »willkürlichen Restriktionen gegenüber NGOs in einer Demokratie keinen Platz haben dürfen«. Das Gesetz zeige, dass die Fidesz-Regierung »die volle Kontrolle über die Zivilgesellschaft« erhalten wolle.

Vor den Parlamentswahlen am 8. April will Orbán maximal polarisieren, um eine Zweidrittelmehrheit für Fidesz zu erreichen. Die Chancen dafür stehen nicht schlecht, denn die parlamentarische Opposition schaffte es in den vergangenen vier Jahren nicht, eine Alternative zu präsentieren. Die neue Partei Momentum, die aus einer Bürgerbewegung gegen die Bewerbung Budapests für die Olympischen Spiele hervorgegangen ist, hat anfängliche Sympathien wieder verloren und bleibt inhaltlich konturlos. Die rechtsextreme Partei Jobbik, die größte Oppositionspartei, steht vor finanziellen Problemen, weil der ungarische Rechnungshof ihr im Dezember eine Geldstrafe in Höhe von zwei Millionen Euro wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz auferlegt hat. Die einzige ernstzunehmende politische Kraft, die dem Regime Orbáns gefährlich werden könnte, sind die zivilgesellschaftlichen Organisationen.

Nachdem die Regierung für ihr Gesetzesvorhaben international scharf kritisiert worden war, kündigte sie an, das Gesetz werde erst nach der Parlamentswahl verabschiedet. Orbán nutzt derweil die internationale Kritik für seinen Wahlkampf und inszeniert sich und Ungarn als von äußeren Feinden bedroht.