Rechtsextrem und meinungsfrei

»Das Frühjahrsereignis der Buch- und Medienbranche für Leser, Autoren und Verlage« – so wirbt die Leipziger Buchmesse für sich. Ein Ereignis ist die vom 15. bis 18. März in Leipzig stattfindende Veranstaltung auch für rechtsextreme Unternehmen. Mindestens sechs Verlage wollen sich mit einem Stand beteiligen, einige von ihnen zudem täglich Diskussionsrunden veranstalten. Am bekanntesten sind wohl die NPD-Zeitung Deutsche Stimme, der Antaios-Verlag des neurechten Publizisten Götz Kubitschek und die Monatszeitschrift Compact.
In den vergangenen Jahren gab es bei der Buchmessen wiederholt Proteste gegen rechtsextreme Medien – sowohl in Leipzig als auch in Frankfurt. In Leipzig richteten sie sich vor allem gegen Compact, der Redaktionssitz des Magazins befand sich zeitweilig in der Stadt, bevor er zurück nach Berlin verlegt wurde. Neu ist, dass in diesem Jahr auch die Deutsche Stimme und der Antaios-Verlag an der Leipziger Buchmesse teilnehmen.

Die Auseinandersetzungen um Kubitscheks Verlag sorgten vor einigen Monaten bereits in Frankfurt für viel Aufsehen. Dort sah sich die Messeleitung dazu gezwungen, eine Veranstaltung von Antaios vorzeitig zu beenden, da die Gegner lautstark dagegen protestiert hatten. Am Rande kam es zu verbalen und körperlichen Auseinandersetzungen zwischen Antifaschisten und Sympathisanten des neurechten ­Verlags.

Einerseits dürfte die Anwesenheit dieser Medien auf der Leipziger Buchmesse für erhebliche Unmutsäußerungen sorgen. Andererseits fiel der Protest gegen Veranstaltung aus diesem Dunstkreis vor einigen Monaten enttäuschend aus. Nur etwa 300 Per­sonen demonstrierten im November gegen eine Compact-Konferenz in Leipzig. Dort sprachen neben Chefredakteur Jürgen Elsässer unter anderem der Pegida-Gründer Lutz Bachmann, Martin Sellner von der Identitären Bewegung Österreich und der AfD-Politiker Björn Höcke. Über den richtigen Umgang mit den Rechtsextremen auf der Buchmesse gab es zwar bereits lokal­politische Diskussionen, die Handlungsempfehlungen fallen jedoch erwartungsgemäß höchst unterschiedlich aus.

So diskutierte im Februar der Leipziger Stadtrat über einen Antrag, den die Fraktion der Linkspartei eingebracht hatte. Sie wollte die Stadtverwaltung per Beschluss dazu auffordern, als Gesellschafterin auf die Messebetreiber Druck auszuüben, mit dem Ziel, Unternehmen wie Compact von der Teilnahme auszuschließen. »Die Buchmesse ist ein kultureller, geistiger und bildnerischer Höhepunkt in dieser Stadt, der seit vielen Jahren von der Präsenz von Akteuren überschattet wird, die die Messe für menschenfeindliche, diskriminierende, völkische und rassistische Ansichten nutzen«, sagte Juliane Nagel, Stadträtin der Linkspartei. Diese Medien seien Stichwortgeber für Angriffe auf progressive Errungenschaften.

Der neurechte Antaios-Verleger Götz Kubitschek bezeichnete den Debattenbeitrag der Leipziger Gruppe »The Future Is Unwritten« auf der Homepage seiner Zeitschrift Sezession als »Aufruf zur Gewalt«. In den Kommentaren zu dem Artikel forderte daraufhin eine Person »maxi­male Präsenz« auf der Buchmesse.

Die Stadtverwaltung und die Leitung der Buchmesse lehnen seit Jahren die Forderungen nach einem Teilnahmeverbot für rechtsextreme Unternehmen ab. Dafür gebe es keine rechtliche Handhabe, so die Begründung. Die anderen Fraktionen im Stadtrat stellten sich ebenfalls gegen die Links­partei. »Als Demokraten müssen wir auch Meinungen zulassen, die sich ­gegen unsere Überzeugungen richten«, sagte etwa der CDU-Stadtrat Michael Weickert. »Die Linke« offenbare sich mit ihrem Antrag »als Partei, die weder tolerant noch demokratisch ist«.