In Brasilien löst die Ermordung der linken Politikerin Marielle Franco Proteste aus

Mord in Rio

In Rio de Janeiro wurde die linke Politikerin Marielle Franco erschossen. In ganz Brasilien finden deswegen Demonstrationen statt.

Es war ein Schock für Brasiliens Linke. Am Mittwochabend voriger Woche wurde Marielle Franco, eine prominente schwarze Menschenrechtlerin und Politikerin der Partei für Sozialismus und Freiheit (PSOL), in der Innenstadt von Rio de Janeiro ermordet. Franco befand sich auf dem Rückweg von einer Veranstaltung, als Unbekannte auf ihr Auto feuerten. Mindestens vier Schüsse trafen die Abgeordnete des Stadtparlaments im Kopf. Sie starb an Ort und Stelle. Auch Francos Fahrer, Anderson Gomes, wurde im Kugelhagel getötet, eine Mitarbeiterin leicht verletzt. Der Mord war präzise geplant: Zwei Autos folgten Francos Wagen über mehrere Kilometer, trotz getönter Scheiben wussten die Mörder genau, wo Franco saß. Gestohlen wurde nichts. Die Mordkommission spricht von einer Hinrichtung.

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Eine ballistische Untersuchung ergab, dass die verwendete Munition aus dem Bestand der Bundespolizei kam. Kugeln mit der gleichen Seriennummer wurden auch beim Massaker von Osasco benutzt. Im August 2015 hatten Polizisten im Zuge eines Racheakts 21 Menschen im Randgebiet von São Paulo getötet. Es könnte sich bestätigen, was viele bereits vermutet hatten: dass Franco einem Vergeltungsakt der Polizei oder des Militärs zum Opfer fiel. Die 38jährige war eine der wichtigsten Kritikerinnen von Polizeigewalt in Rio de Janeiro. Einen Tag vor ihrer Ermordung postete sie auf Facebook: »Wie viele von uns müssen noch sterben, bevor dieser Krieg endet?« Wenige Tage zuvor hatte sie in sozialen Medien die Militärpolizei in der Favela Acari kritisiert und die berüchtigte Polizeieinheit ein »Bataillon des Todes« genannt.

In Rio de Janeiro grassiert die Gewalt. Über 20 Schießereien werden durchschnittlich pro Tag gemeldet. Über Apps warnen sich Bewohner vor Schusswechseln. Das 2009 eingerichtete Modell einer bürgernahen »Befriedungspolizei« (UPP) gilt als gescheitert. Der Drogenhandel ist so verbreitet wie nie zuvor. Neben den Drogengangs kontrollieren sogenannte Milizen viele arme Stadtteile. Diese kriminellen Gruppen setzen sich aus ehemaligen Polizisten und Soldaten zusammen. Auch die Polizei agiert häufig außerhalb des Gesetzes, die Grenzen zwischen Ordnungskräften und dem organisiertem Verbrechen sind fließend. Nirgendwo in Brasilien tötet die Polizei so häufig wie in Rio de Janeiro. Die meisten Opfer sind jung, arm und schwarz. Kritiker sprechen daher von einem »Genozid an der schwarzen Bevölkerung«.

Als Reaktion auf das Chaos in Rio de Janeiro ordnete der rechtsgerichtete Präsident Michel Temer Mitte Februar per Dekret eine Militärintervention an, wenige Tage später nickte der Kongress dies ab. Zum ersten Mal seit der Verkündung der Verfassung von 1988 übernehmen damit Streitkräfte die Kontrolle in einer brasilianischen Stadt. Franco kritisierte die Militärintervention scharf und wurde zur Vorsitzenden einer Kommission ernannt, die die Militäraktionen in den Favelas überwachen sollte.

»Eine von uns wurde ermordet«, sagte ein Mitglied der bekannten Schwarzenbewegung Unegro, Fernanda Machado, der Jungle World. »Marielle ist ein weiteres Opfer des Rassismus, des Sexismus und der Homophobie in Brasilien.« Für viele Brasilianer steht der Mord an Franco sinnbildlich für die strukturelle Gewalt gegen die arme, schwarze Bevölkerung.

Dass eine bekannte Politikerin auf offener Straße ermordet wird, ist selbst für Rio de Janeiro neu. Franco gehörte der Partei PSOL an, eine Linksabspaltung der Arbeiterpartei PT. Bei den Kommunalwahlen im Jahr 2016 erhielt sie die fünftmeisten Stimmen und saß seitdem im Stadtparlament. Franco war Vorkämpferin für Menschenrechte und gegen Rassismus. Im Mittelpunkt ihrer politischen Arbeit standen feministische Themen.

Sie brachte unter anderem einen Gesetzentwurf auf den Weg, der Frauen der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen erleichtern sollte. Auch kämpfte Franco, die selbst in einer Beziehung mit einer Frau lebte, für die Rechte von LGBT.

Franco stammte aus dem Favela-Komplex Maré im Norden von Rio de Janeiro. In dem Viertel liefern sich Polizei und Drogengangs fast täglich heftige Auseinandersetzungen. Bewohner berichten immer wieder von schweren Menschenrechtsverletzungen von Seiten der Polizei. Jedoch treten auch die Drogenbanden häufig als autoritäre, gewalttätige Kontrollinstanz auf. Die Präsenz des Drogenhandels in ihrer Herkunftsstadt kritisierte Franco ebenfalls.

Der Mord an der beliebten Politikerin zeigt einmal mehr das Scheitern des Kriegs gegen die Drogen. Aufrüstung und Kriegslogik haben einen Gewaltkreislauf in Gang gesetzt, und die Politik der Masseninhaftierung in chronisch überbelegten Gefängnissen hat den Drogenbanden Tausende neue Mitglieder verschafft. Zudem haben die zwei größten Kartelle des Landes ihre über mehrere Jahre währende Allianz aufgekündigt und liefern sich nun unerbittliche Territorialkämpfe. Vor allem im Norden und Nordosten ist die Gewalt in den vergangenen Monaten eskaliert. Experten wie der Gewaltforscher Sérgio Franco warnen gar vor einer »Mexikanisierung der Sicherheitsverhältnisse«. In Mexiko kontrollieren Drogenkartelle Teile des Landes, brutale Morde an Politikern und Journalisten sind alltäglich.

Seit Tagen gibt es in ganz Brasilien Demonstrationen wegen des Mords an Franco und die Proteste reißen nicht ab. Linke Politiker zeigten sich bestürzt über den Tod Francos. »Der Mord an Marielle zeigt, wie tief die Wunde in der brasilianischen Demokratie sitzt«, sagte der Präsidentschaftskandidat der PSOL, Guilherme Boulos, der Jungle World. Der sonst so eloquente Politiker stockt und sucht nach Worten. »Das ist ganz klar eine Nachricht von der anderen Seite: Sie sind bereit, alles zu tun.« Boulos kündigt an: »Wir werden keine Ruhe geben, bis wir wissen, wer Marielle ermordet hat.«