Der ehemalige brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva ist in Haft

Lula im Knast

Der ehemalige brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva ist in Haft. Seine Anhänger werten das Urteil gegen ihn als Versuch, seine erneute Präsidentschaftskandidatur zu verhindern.

Seine politische Karriere fand ihren vorläufigen Tiefpunkt, wo sie begonnen hatte. »Hier war meine Schule. Hier habe ich gelernt, Politik zu machen«, sagte der ehemalige brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva am Samstag vor einer Menschenmenge. Da Silva befand sich im Hauptquartier der Metallarbeitergewerkschaft der sogenannten ABC-Region in São Bernardo do Campo, im Industriegürtel von São Paulo. In den achtziger Jahren hatte der Gewerkschafter und spätere Präsident hier politisch zu arbeiten begonnen und maßgeblich zum Sturz der Militärdiktatur beigetragen.

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Am Freitag vergangener Woche hatte der Bundesrichter Sérgio Moro Haftbefehl gegen da Silva erlassen und ihm eine Frist bis 17 Uhr gegeben, sich freiwillig zu stellen. Da Silva ließ die Frist verstreichen und blieb im Gewerkschaftsgebäude. Davor versammelten sich Tausende Menschen, um gegen die drohende Inhaftierung »Lulas« zu protestieren. Bis zum Nachmittag des nächsten Tages blieb da Silva mit Verbündeten im Gewerkschaftshauptquartier und beriet, ob er sich freiwillig stellen solle. Seine Verteidigung argumentiert, dass beim zuständigen Bundesgericht nicht alle Rechtsmittel ausgeschöpft seien und der Haftbefehl keine Gültigkeit habe. Seine Verbündeten bewerteten es zudem als besonders perfide, dass er ausgerechnet am Geburtstag seiner 2017 verstorbenen Ehefrau Marisa Letícia Rocco ins Gefängnis gehen sollte. Nach einer Messe zu ihrem Gedenken stellte sich Lula schließlich der Bundespolizei. Sein langes Zögern war ein medialer Erfolg, denn so bekam seine umstrittene Verhaftung die größtmögliche Aufmerksamkeit und er zeigte sich souverän.

Drei Tage zuvor, am 4. April, hatte der Oberste Gerichtshof Brasiliens mit sechs gegen fünf Stimmen entschieden, dem Gesuch auf Habeas Corpus – also Haftprüfung – der Verteidigung da Silvas nicht stattzugeben. Der ehemalige Staatschef wurde in einem umstrittenen Verfahren in zweiter Instanz zu zwölf Jahren und einem Monat Haft wegen passiver Korruption und Geldwäsche verurteilt, er soll ein Luxusapartment vom Baukonzern OAS als Bestechung erhalten haben. Andere Anklagen wegen Korruption sind noch anhängig. Aufgrund einer Entscheidung des Obersten Gerichts von 2016 ist es in Brasilien möglich, Angeklagte bereits nach einer Verurteilung in der zweiten Instanz zu inhaftieren. Über­raschend schnell erließ Bundesrichter Moro innerhalb von 24 Stunden den Haftbefehl.

Die brasilianische Linke sieht in dem Urteil eine politische Verfolgung da Silvas. Denn der ist fest entschlossen, bei den Wahlen im Oktober erneut für das Präsidentenamt zu kandidieren. Gute Chancen hätte er, seit Monaten führt er alle Umfragen mit über 30 Prozent Zustimmung an. Die Rechte wolle sich mit dem Urteil eines Kandidaten entledigen, den sie in Wahlen nicht besiegen könne, so die Verbündeten da Silvas.
In der Tat wirkt es wie ein politisches Urteil. Die Beweise der Anklage sind sehr dünn für eine Strafe von über zwölf Jahren Haft. Zwar wurden alle juristischen Normen penibel befolgt, doch würde man bei vergleichbarer Beweislage auch Politiker des PMDB, des PSDB oder anderer rechter Parteien aburteilen, müssten wohl fast alle Parlamentarier ins Gefängnis. Das satirische Internetportal Sensacionalista spottete: »Lula versucht den letzten Rechtsweg: in den PSDB eintreten.«

Angesichts dieses dubiosen Vorgehens schart sich die brasilianische Linke wieder um da Silva. Als er sich in São Bernardo de Campo der Polizei stellte, waren die Präsidentschaftskandidaten anderer linker Parteien bei ihm, um ihre Solidarität zu zeigen. Im ganzen Land gab es Demonstrationen gegen die Inhaftierung, die Landlosenorganisation MST errichtete über 50 Straßenblockaden. Die politische Rechte hofft hingegen auf ein schnelles Ende des politischen Projekts »Lula« und ­feierte hämisch das Urteil. Der Großbordellbetreiber Oscar Maroni etwa ließ in São Paulo Freibier verteilen.

Da Silva ist Umfragen zufolge der beliebteste Präsident in der Geschichte des Landes, doch zog auch kein anderer so viel Hass der Ober- und Mittelschicht auf sich. Während der Regierungszeit seiner Arbeiterpartei PT (2003 – 2016) halfen Sozialprogramme Millionen Menschen aus der Misere. Doch das politische Projekt krankte daran, dass es von den Devisengewinnen der Wirtschaft abhing. Mit dem Bau riesiger Infrastrukturprojekte und der Vergabe günstiger staatlicher ­Kredite förderte der PT die Agrar- und Bauindustrie, obwohl gerade von diesen Wirtschaftszweigen schwere Menschenrechtsverbrechen ausgehen, etwa gewaltsame Vertreibungen von Indigenen und Kleinbauern für Rodungen und Bauvorhaben. Mit dem Beginn einer bis heute anhaltenden ­Rezession zerbrach der Pakt seiner Amtsnachfolgerin Dilma Rousseff mit Teilen der alten Führungsschicht und sie wurde 2016 in einem umstrittenen Verfahren des Amtes enthoben. Die Haftstrafe da Silvas ist ein weiteres Fanal dieses politischen Rollbacks.

Völlig unklar bleiben die Konsequenzen der Inhaftierung da Silvas. Ihm bleibt noch eine gerichtliche Instanz, es könnte also sein, dass er bald wieder auf freiem Fuß ist. Andernfalls würde das Gesetz der »Ficha Limpa«, der »weißen Weste«, ihm verbieten zu kandidieren. Doch der Wahlausschluss ­erfolgt keinesfalls automatisch. Darüber müsste erst das Oberste Wahlgericht entscheiden, das dafür bis September Zeit hat. Es ist vorstellbar, dass da Silva aus der Haft heraus kandidiert und gewählt wird. Sollte das Wahlgericht ihm dann das passive Wahlrecht entziehen, gäbe es Neuwahlen.

Beunruhigend ist, dass sich angesichts der politischen Krise das Militär einschaltete. Am Vorabend des Urteils über den Habeas Corpus verkündete der Oberbefehlshaber der brasilianischen Armee, General Eduardo Villas Bôas, per Twitter, das Militär stünde »bereit, seiner institutionellen Verantwortung gerecht zu werden«, sollte die Straflosigkeit weiter anhalten – eine kaum verhohlene Putschdrohung gegen die Judikative. Der Reservegeneral Luiz Gonzaga Schroeder Lessa erklärte, es sei »die Pflicht der Armee, die Ordnung wieder herzustellen«, sollte da Silva straffrei bleiben. Weder die Regierung noch der Oberste Gerichtshof verurteilten die Putschdrohungen. So scheint Brasilien einen politischen Rückschritt um 30 Jahre zu machen: Während Lula aufgrund eines fragwürdigen Gerichtsurteil in Haft muss, bleiben mit Putsch drohende Generäle unbehelligt.