In den USA streiken Lehrkräfte in mehreren republikanisch regierten Bundesstaaten

Lehrerinnen sehen rot

In den USA streiken Lehrkräfte seit Anfang des Jahres in republikanisch regierten Bundesstaaten. Das könnte auch Einfluss auf die Repräsentanten­hauswahlen im November haben.

Spätestens seit dem Vorwahlkampf 2016 ist klar, dass der vermeintliche Konsens über einen »progressiven Neoliberalismus« (Nancy Fraser) in den USA nicht mehr trägt. Das liegt nicht nur am Wiedererstarken der Rechten um Donald Trump, sondern auch an dem der Linken, was unter anderem daran deutlich wurde, dass Bernie Sanders eine Präsidentschaftskandidatur nur knapp verpasste.

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Seit der Finanzkrise von 2008 sind in den USA zahlreiche progressive Bewegungen entstanden, von Occupy Wall Street zu Black Lives Matter, von den migrantischen »Dreamers« zur Anti-Fracking-Bewegung. Es gab feministische Proteste im Rahmen der #MeToo-Kampagne und jüngst bundesweit Demonstrationen für eine Reform der Waffengesetze.

Die Unzufriedenheit mit den herrschenden Zuständen zeigt sich seit Anfang des Jahres auch bei einer Reihe von Streiks von Lehrerinnen und Lehrern überwiegend in republikanisch regierten Bundesstaaten, die in den USA als red states bezeichnet werden.

Dort, wo einige Demokraten den Kampf gegen die Konservativen schon längst aufgegeben haben, wird nun gegen die Sparpolitik im Bildungsbereich und für bessere Löhne, die Aufwertung weiblicher Berufe und eine progressive Steuerpolitik gestreikt. Dieser Verteilungskampf wird nicht nur als Aus­einandersetzung in einem Teilbereich verstanden: Er hat das Potential, die kommenden Wahlen für das Repräsentantenhaus sowie die politische Ausrichtung der Demokratischen Partei und sogar die Präsidentschaftswahl 2020 zu beeinflussen – also die politischen Kräfteverhältnisse in den USA zu verschieben.

Die derzeitige Streikwelle ist auf stagnierende Löhne, Kürzungen im Bildungsbereich und eine Krise der gewerkschaftlichen Repräsentation zurückzuführen. Das Gros der Lehrkräfte muss eine stetige Absenkung seiner Löhne trotz steigender Lebenshaltungskosten hinnehmen. Viele kompensieren die Verluste mit Nebenjobs oder ziehen in andere Bundesstaaten, wo sie etwas besser bezahlt werden. Als Reaktion auf die Haushaltskrise von 2008 / 2009 kürzten republikanisch regierte Bundesstaaten ihre Ausgaben im Bildungsbereich drastisch. Noch zehn Jahre danach sind die Ausgaben in jenen Bundesstaaten deutlich niedriger als vor der Krise. Auch regionale Unterschiede sind spürbar. Arizona gab im Jahr 2015 über ein Drittel weniger für Bildung aus als 2008, während es in Oklahoma 15 Prozent weniger waren. Die Sparmaßnahmen führten zur Verschlechterung der Lehr- und Lernbedingungen. Dies zeigte sich etwa in veralteten Lernmaterialien, kaputten Möbeln, schlechter Infrastruktur, zu großen Schulklassen und einem durch Abwanderung verursachten Lehrkräftemangel.