Tausende junge Georgier protestieren gegen Razzien in Technoclubs

Raven gegen Repression

In Georgien protestierten nach Drogenrazzien der Polizei in zwei Clubs Tausende Menschen gegen die Regierung. Ihnen geht es nicht nur um eine liberalere Drogenpolitik, sondern allgemein um mehr Freiheiten in der extrem konservativen ehemaligen Sowjetrepublik.

Der Drop kam anders als gedacht. In der Nacht vom 11. auf den 12. Mai stürmten schwerbewaffnete Spezialeinsatzkommandos der georgischen Polizei zwei der bekanntesten Clubs in Tiflis, das »Bassiani« und das »Cafe Gallery«. Der offizielle Grund: Drogen.

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Noch in derselben Nacht protestierte die Clubszene friedlich gegen die Razzien. Die Polizei ging mit Härte gegen die Versammlung vor und nahm Dutzende Personen fest. Am Tag darauf fan­den sich Tausende hauptsächlich junge Menschen vor dem georgischen Parlament ein, um Solidarität mit den Clubs und gegen die Repression der Polizei zu demonstrieren. Gegen Abend verwandelte sich der Protest in einen ausgelas­senen Rave, in dem sich das Bedürfnis einer jungen Generation nach Freiheit manifestierte.

Den Razzien waren fünf Todesfälle wegen Drogenkonsums in den vergangenen Wochen vorausgegangen – zwei der Verstorbenen hatten kurz vor ihrem Tod das Bassiani besucht. Die Verantwortlichen des Clubs hatten die Behörden sofort über das Auftauchen einer sogenannten Killerdroge informiert. »Es gibt keine exakte Verbindung zwischen den Todesfällen und den Clubs. Wir wis­sen zurzeit weder, wie die tödlichen Drogen in Umlauf gekommen sind, noch, um welche Substanz es sich handelt«, berichtet die Juristin Mariam Tutberidse. Sie hält die Razzien für eine Machtdemonstration der Regierung und zeigt wenig Verständnis dafür. Das Innenministerium rechtfertigte das Vorgehen auch mit der Fahndung nach acht mutmaßlichen Drogendealern. Wie sich später herausstellte, waren die gesuchten Personen bereits Stunden zuvor verhaftet worden, fernab der Clubs.

Seit Jahren setzen georgische Regierungen auf eine Null-Toleranz-Politik bei Drogenkonsum. Mehrjährige Gefängnisstrafen drohen bereits für den Besitz kleinster Mengen illegaler Substanzen. Für Tutberidse ist diese Strategie gescheitert: »Die Anzahl an Konsumenten sinkt dadurch nicht, außerdem gibt es für Inhaftierte keine Therapiemaßnahmen.« Auch die fehlende Unterscheidung zwischen Drogenkonsum und Drogenabhängigkeit prangert sie an. »Konsumenten werden stigma­tisiert, es fehlt an Aufklärung und Kontrolle. Menschen wissen oft nicht, welche Substanzen sie erwerben und konsumieren. Sie können Gefahren von Drogen nicht abschätzen. Aus Angst vor Repression verzichten sie zudem häufig auf Notrufe«, so die Juristin.

Im konservativ, christlich-orthodox und nationalistisch geprägten Georgien gibt es kaum Spielraum für LGBT-Personen, nonkonforme Lebensentwürfe und Drogenkonsum. Die noch junge Clubszene in Tiflis vereint seit ihrem Entstehen Hedonismus und Widerstand. »Das Bassiani und andere Clubs, die Schwulenszene, die Darkrooms – sie sind Ausdruck eines neuen Freiheits­gefühls, das die junge Generation in Georgien prägt«, beschreibt der Philosoph Giorgi Maisuradse die Situation.

Dieser liberale Lebensentwurf stößt in Georgien vielerorts auf Feindschaft: Giorgi Tschelidse, der Anführer der Neonazigruppe »Georgische Nationale Einheit«, rief zu Protesten gegen »Junkies, LGBT-Propagandisten, Sodomiten und Soros-NGOs« auf. Das georgische Neonazimilieu pflegt gute Verbindungen zur orthodoxen Kirche, zu anderen faschistischen und ultranationalistischen Gruppen und auch zu einflussreichen Geschäftsmännern. Es eint sie der Hass auf Liberale sowie sexuelle, ethnische und religiöse Minderheiten. Das ideologisch schwer fassbare Re­gierungsbündnis »Georgischer Traum«, macht wenig Anstalten, sich von Rechts­extremen zu distanzieren.

Die Anfälligkeit der georgischen Gesellschaft für reaktionäre Ideologien hat nach Maisuradses Meinung mehrere Gründe: »Die Vergangenheit wurde nicht verarbeitet, weder die sowjetische Diktatur noch die traumatischen Ereignisse der vergangenen drei Jahrzehnte.« Nach dem Zerfall der Sowjetunion stürzten Nationalismus und Separatismus das kleine Land im Südkaukasus in einen blutigen Bürgerkrieg, die Wirtschaft kollabierte. Nach der »Rosenrevolution« 2003 wurde unter Präsident Micheil Saakaschwili ein radikal wirtschaftsliberales Reformprogramm durchgesetzt. »Armut und soziale Ungleichheit prägen nach wie vor das Land. Verbesserungen sind zwar an der Oberfläche sichtbar, sämtliche Errungenschaften sind jedoch nur für eine kleine Schicht zugänglich«, so Maisuradse. Dass die Regierung eine Eskalation beim Thema Drogen auch nutzen könnte, um von strukturellen Problemen in der ehemaligen Sowjetrepublik abzulenken, hält der Philosoph für plausibel. »Die Regierung hat aber nicht mit einer derart starken Reaktion der ›Generation Bassiani‹ gerechnet.«