Die Bundesregierung und die deutsche Wirtschaft sorgen sich um das Atomabkommen und das Geschäft mit dem Iran

Abkommen retten, Wirtschaft schützen

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Die Bundesregierung aber will an dem Deal und den Wirtschaftsbeziehungen zum Iran festhalten. Dadurch vergrößern sich die Differenzen im transatlantischen Bündnis erheblich. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) etwa sagte jüngst nach einem Treffen mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen Mike Pompeo in Washington: »Wir schlagen zwei völlig unterschiedliche Wege ein.« Deutsche und Europäer seien »entschlossen, alles dazu beizutragen, dieses Abkommen aufrechtzuerhalten, den Iran auch bei der Stange zu halten«. Noch deutlicher wurde Jürgen Trittin (Grüne), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags. Er lobte den JCPOA nicht nur als »wichtigsten Schritt in Sachen realer nuklearer Abrüstung der vergangenen zehn Jahre« und als »Musterbeispiel für Multilateralismus«, sondern forderte auch unumwunden, Europa müsse zukünftig mit Russland und China »an einem Strang ziehen«, die Atomvereinbarung »vor den USA retten«, die »nicht mehr der verlässliche Partner« seien, »der sie in der Vergangenheit waren«, und »den Euro zu einer wahrhaft globalen Währung ausbauen, um bei internationalen Geschäften größere Unabhängigkeit vom US-Dollar zu schaffen«.

Vor allem um diese internationalen Geschäfte ging es beim Atomdeal; nicht zufällig war der damalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mit hochrangigen deutschen Wirtschaftsvertretern nach Teheran geflogen, kaum dass die Tinte unter dem Abkommen getrocknet war. Nun müssen deutsche Unternehmen ihre Geschäfte im Iran binnen 180 Tagen abwickeln, wenn sie US-Sanktionen vermeiden wollen. Angesichts des erheblich größeren Volumens, das sie bei Ausfuhren in die Vereinigten Staaten erzielen – im Jahr 2017 waren es Güter im Wert von mehr als 110 Milliarden Euro, während sich die Exporte in den Iran auf drei Milliarden Euro beliefen –, ist der ökonomische Druck erheblich.

Empört zeigte sich deshalb Eric Schweitzer, der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK). Deutsche Unternehmer seien von der Bundesregierung nach Abschluss des Atomabkommens »regelrecht aufgefordert worden, wieder Geschäftskontakte mit dem Iran herzustellen«, sagte er der Passauer Neuen Presse. Die Bundesregierung solle sich deshalb »innerhalb der EU und gegenüber den USA verstärkt für die Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen Beziehungen einsetzen und das Atomabkommen retten«. Es gehe um »die unmittelbare Schadensbegrenzung und den Bestandschutz für laufende Verträge«.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sicherte den Unternehmern in einem Interview mit dem Deutschlandfunk zwar »Schadensbegrenzung« zu und sagte, er wolle mit »allen betroffenen Unternehmen darüber reden, was wir tun können, um die negativen Folgen nach Möglichkeit zu begrenzen«. Es dürfte jedoch vorerst nur eine Alternative dazu geben, die Aufforderung der US-Regierung zu befolgen und die Geschäftsbeziehungen zum Iran einzustellen: Der deutsche Staat könnte die Einbußen durch etwaige US-Sanktionen ausgleichen, etwa über einen Fonds. Ob es dazu kommen wird, ist noch offen.

 

Zuletzt geändert am 31.05.2018