Der französische Präsident Emmanuel Macron sieht sich mit einer Staatsaffäre wegen seines ehemaligen Leibwächters konfrontiert

Macrons Prügelknabe

Wegen seines ehemaligen Leibwächters, der auf Protestierende eingeschlagen hat, wird der französische Präsident Emmanuel Macron kritisiert. Die von ihm geplante Verfassungsreform wurde bereits vertagt.

Es ist die erste ernste politische Krise in Emmanuel Macrons Amtszeit als französischer Präsident. Ihr Auslöser waren Enthüllungen über Prügelein­sätze des 26jährigen Alexandre Benalla (Jungle World 30/2018), Macrons Leibwächter, der den Status eines Beraters und stellvertretenden Referatsleiters hatte. Benalla wurde mittlerweile entlassen. Das prominenteste Opfer dieser Krise wird aber vermutlich die geplante Verfassungsreform sein. Sie ­sollte im französischen Parlament ursprünglich in diesen Tagen verabschiedet werden. In aller Eile wurde die ­Abstimmung Ende vorvergangener Woche auf unbestimmte Zeit verschoben, nachdem es der Regierung nicht gelungen war, die Parlamentarier hinreichend zu beruhigen und sie zur sogenannten Sachdebatte zurückzubringen.

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Parlamentspräsident François de Rugy spricht nun davon, dass die Debatte über diese Reform Ende September wieder aufgenommen werden könne. Andere Politiker geben sich weniger optimistisch und wollen kein Datum nennen. Es ist gut möglich, dass die ­Reform schließlich nicht beschlossen wird. Geplant war unter anderem, beide Parlamentskammern um ein Drittel zu verkleinern. Änderungsanträge zu Gesetzestexten sollten nur noch im Plenarsaal diskutiert werden, wenn sie zuvor in den jeweils zuständigen Fachausschüssen eine Mehrheit gefunden hätten – Änderungswünsche von Parlamentsmitgliedern, die nicht den zwei größten Parteien angehören, wären dann wohl in der Regel unbemerkt geblieben. Denn die Medien berichten zwar über die Debatten im Plenum, doch nur selten über jene in den einzelnen Ausschüssen.

Benalla hatte am 1. Mai auf Demons­trierende eingeschlagen, wie die Zeitung Le Monde am 18. Juli mit der Veröffentlichung von Videomaterial aufdeckte. Dabei nutzte er Polizeiausrüstung und eine Sondervollmacht. Kritisiert wurde daraufhin nicht nur die Gewalt, sondern vor allem, dass es im Élysée-Palast offenbar extralegale, ­parallele Strukturen zum staatlichen Sicherheitsapparat gebe und Macron Benalla zunächst gedeckt hatte.

Nachdem Benallas Karriere im Élysée-Palast ein jähes Ende genommen ­hatte, versuchte er noch am Freitag voriger Woche, seine vormalige Dienst­limousine eigenmächtig auf dem Abstellplatz auszulösen, wohl um sie ­weiter zu nutzen. Auch die etablierte Polizeihierarchie war von seinem ­Vorgehen befremdet. So schob Innenminister Gérard Collomb als oberster Dienstherr der Polizei bei seinen Anhörungen im Parlament alle Verantwortung dem Präsidenten zu, seine Untergebenen taten es ebenso. Ende voriger Woche diskutierten viele Medien darüber, warum die beiden Opfer von Ben­allas Prügeleinsatz am Abend des 1. Mai – ein 29jähriger Grieche und eine 30jäh­rige Französin – nicht strafrechtlich verfolgt wurden, obwohl das Paar angeblich eine Flasche und zwei Aschenbecher vom Tisch eines Restaurants in Richtung Polizei geworfen hatte. Die polizeilichen Einsatzkräfte hatten sich vermutlich aus der Angelegenheit herausgehalten, nachdem Benalla eine illegale Festnahme vorgenommen hatte, und ließen das Paar laufen.

Die offizi­elle Version lautet nun, die Polizei sei an jenem Tag überlastet gewesen.

Macron scheint sich aus der Affäre ziehen zu können. Während die linke ebenso wie die bürgerliche und die rechtsextreme Opposition im Parlament Sturm läuft – am Dienstag wurden von linker wie von konservativer Seite Misstrauensanträge gegen Premier­minister Édouard Philippe zur Abstimmung gebracht – und viele Presse­organe ausführlich berichten, scheint sich der politische Schaden für den Präsidenten in Grenzen zu halten. In einer am Wochenende publizierten Umfrage stieg die Zufriedenheit mit Macron um zwei Prozentpunkte, in einer anderen sank sie hingegen um vier.

Der Präsident hatte sich im Laufe ­voriger Woche entschieden, in die Offensive zu gehen. Nachdem seine Partei La République en Marche (LREM) in die Krise geraten war, weil untergeord­nete Parteifunktionäre sich beschwerten, für Fehler verantwortlich gemacht zu werden, die im Präsidentenpalast begangen wurden, trat Macron am Dienstagabend voriger Woche überraschend und unangekündigt bei einem Treffen der Parlamentsfraktion auf. Er übernahm die volle Verantwortung, entlastete seine politischen Mitstreiter und rief zum Schluss: »Sollen sie mich doch holen kommen!«

Unter dem Motto »Macron holen« fanden daraufhin in Paris und mehreren anderen Städten Kundgebungen statt, allerdings nur mit einigen Hundert Teilnehmern. Unterdessen standen die Telefone in der Anrufzentrale des Élysée-Palasts kaum noch still, nachdem im Internet halb scherzhaft dazu aufgerufen worden war, die – dabei bekanntgegebene – Nummer anzurufen, um sich für »das Abholen Macrons« anzumelden.