Raus aus der Isolation
López Obrador hat die Förderung ausländischer Investitionen in den südlichen Bundesstaaten Oaxaca und Chiapas bereits zur Priorität erklärt. In Oaxaca verfolgt die zukünftige Regierung das Großprojekt einer Eisenbahnstrecke durch die Landenge von Tehuantepec, die Pazifik und Atlantik verbinden soll. Als Handelskorridor zwischen dem asiatischen und dem US-amerikanischen Markt soll das Projekt in Konkurrenz zum Panama-Kanal treten. Vor allem chinesische Investoren dürften daran interessiert sein. Auf der Landenge gibt es 539 indigene Gemeinden. Die zukünftige Regierung kündigte außerdem an, Sonderwirtschaftszonen auf dem Gebiet beider Bundesstaaten einzurichten.
Die Pläne sehen unter anderem Steuererleichterungen für ausländische Unternehmen vor. Die Löhne in Oaxaca und Chiapas liegen weit unter dem mexikanischen Durchschnitt, was die Zonen für maquiladoras attraktiv machen könnte, Fabriken, in denen ungelernte Arbeitskräfte manuelle Montagearbeiten für ausländische Unternehmen übernehmen. Auch Großprojekte zur Energiegewinnung und der Bergbau dürften in den Sonderwirtschaftszonen gefördert werden. Für indigene Gemeinden bedeuten diese oftmals den Verlust ihrer Territorien. Ende Juli hatte López Obrador angekündigt, eine Million Hektar des lakandonischen Regenwalds in Chiapas für die Holzwirtschaft zur Verfügung zu stellen.
Im designierten Präsidenten sehen die Zapatistas daher vor allem einen Garanten für die Fortführung einer Politik der Privatisierung von Gemeindeland. Doch es gibt einen entscheidenden Unterschied: Er verfügt mit dem Wahlergebnis von 53 Prozent der Stimmen über eine so breite Basis wie kein anderer mexikanischer Präsident vor ihm seit 1982. Das kann den Aufbau einer breiten Bewegung gegen seine Politik erschweren. Gerade weil López Obrador mit einer linken Rhetorik antrat, wirtschaftspolitisch aber für Kontinuität steht, betrachtet ihn der EZLN als Gefahr.
Auch die Gefahr der Spaltung von sozialen Bewegungen durch die Regierung besteht. Auf Dialogangebote López Obradors reagieren die Zapatistas daher harsch. Als der katholische Priester Alejandro Solalinde, ein enger Vertrauter López Obradors, von sich aus erklärte, die neue Regierung werde mit den Zapatistas verhandeln, lehnte der EZLN das kategorisch ab. Man verhandele seit dem Scheitern eines Gesetzes im Jahr 2001 – auf Grundlage des Abkommens von San Andrés von 1996 –, das den indigenen Gemeinden weitgehende Autonomie zugestehen sollte, nicht mehr mit Mexikos Regierungen.
