უცხოეთი - Die italienische Regierung sucht erneut die Konfrontation mit der EU

Salvini gegen alle

Im Umgang mit Flüchtlingen und mit dem Einsturz einer Brücke in Genua setzt der italienische Innenminister Lügen und gezielte Provokationen gegen die EU bewusst als Ablenkungsmanöver ein. Das alles schadet seinem Ansehen nicht – im Gegenteil.

Eine richtige Sommerpause war der August für die italienische Politik nicht. Nur für einige Tage geriet das Dauerthema Flüchtlinge ein wenig in den Hintergrund, als am 14. August eine Autobahnbrücke in Genua einstürzte und 43 Menschen starben.
Die Todesopfer waren noch nicht gezählt, da konnte der stellvertretende Ministerpräsident, Innenminister und Lega-Vorsitzende Matteo Salvini schon einen Schuldigen benennen. Ähnlich wie in der Debatte über die Flüchtlinge machte er für die Katastrophe zunächst die EU verantwortlich: Deren Sparvorgaben seien der Grund für die mangelnde Instandhaltung der Brücke. »Immer muss man um Erlaubnis fragen, um Geld auszugeben«, beschwerte er sich, doch die Sicherheit der Italiener gehe vor EU-Defizitregeln; von nun an werde man diese als zweitrangig betrachten.

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Der Umgang mit der Brückenkatastrophe ist eine Paradebeispiel dafür, wie der Populismus der italienischen ­Regierungskoalition funktioniert: die durch ein dramatisches Ereignis emo­tional aufgewühlte Öffentlichkeit erst einmal mit halben oder ganzen Unwahrheiten füttern, schnellstmöglich einen erkennbaren Feind ausmachen, den es zu bekämpfen gilt, um sich dann schließlich mit markigen Sprüchen – »Sie werden alles bezahlen, teuer bezahlen« – als Retter der bedrohten Volkgemeinschaft zu inszenieren.

Ist dieses framing erst einmal etabliert, spielen Fakten überhaupt keine Rolle mehr. Und so brauchte Salvini sich keine Sorgen darüber zu machen, dass seine Aussagen nur wenige Stunden später von Vertretern der EU zurückgewiesen wurden, und nicht einmal darüber, dass sie sich schlicht als falsch herausstellten. So stellte ein Sprecher der Kommission klar, dass neben 2,5 Milliarden Euro aus dem Europäischen Struktur- und Investitionsfonds für die Haushaltsperiode zwischen 2014 und 2020 die Kommission 2017 einen Investitionsplan für Italiens Autobahnen in Höhe von 8,5 Milliarden Euro gebilligt habe. Der Kommissions­sprecher betonte auch, dass die EU-Defizitregeln den Mitgliedern der ­Euro-Zone genügend Spielraum ließen, um ihre eigenen Prioritäten festzu­legen.

Die Flüchtlinge und die eingestürzte Brücke eignen sich gerade gut als Ablenkungsmanöver. Die finanzielle Lage des Landes ist kata­strophal. In den kommenden Wochen will Ministerpräsident Giuseppe Conte seinen ersten Haushaltsentwurf vorlegen, im Oktober soll dieser dann beschlossen werden.

Noch immer gibt es nur Hypothesen über die Ursachen der Katastrophe, Eine Vielzahl von Faktoren könnte  zum Einsturz der Brücke beigetragen haben – etwa statische Mängel, die fortgeschrittene Korrosion des Materials und die starke Verkehrsüberlastung. Aber der nächste Feind ist bereits ­gefunden: die private Betreibergesellschaft Autostrade per l’Italia, die zum Konzern Atlantia gehört, dessen Hauptaktionär die Familie Benetton ist. An diesem Punkt könnten sich nun erste Risse in der Populistenkoalition aus der rechten Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) zeigen. Der Verkehrsminister Danilo Toninelli (M5S) möchte der Atlantia-Gruppe die Konzession entziehen, sie aber für den Neubau der Brücke – den der Staat übernehmen soll – zahlen lassen. Die Lega, die alles andere als ein Freund staatlicher Lösungen ist, zeigt sich skeptisch.

Dass die Enthüllung offensichtlicher Lügen Salvinis Popularität eher steigert, mag paradox erscheinen, aber das gezielte Verbreiten von Unwahrheiten, sowie die wiederholten Provokationen gegen die EU haben schon für Berlusconi funktioniert.

Auch beim Thema Flüchtlinge schadet Salvini nichts – weder das empathielose Getöse gegen Geflüchtete und Migranten noch die ständige Polemik gegen andere EU-Mitgliedstaaten und auch nicht, dass die italienische Justiz gegen ihn ermittelt. Die sizilianische Staatsanwaltschaft wirft dem Innen­minister vor, 177 Flüchtlinge fünf Tage lang auf einem Schiff der italienischen Küstenwache, der Ubaldo Diciotti – de facto auf italienischem Staatsgebiet – unrechtmäßig festgehalten zu haben: Freiheitsberaubung, Amtsmissbrauch und illegale Festnahme wären die Straf­tatbestände. Der Innenminister hatte Ende August angeordnet, im Mittelmeer geborgene Menschen erst von Bord ­gehen zu lassen, sobald sich andere europäische Staaten zur Aufnahme der mehrheitlich aus Somalia und Eritrea stammenden Geflüchteten bereit ­erklärten. Doch die EU-Kommission machte deutlich, sich nicht erpressen ­zu lassen. Nachdem ein informelles ­Treffen von Vertretern mehrerer EU-Staaten in Brüssel zu keinem Ergebnis geführt hatte, erklärten sich schließlich Irland und das Nicht-EU-Land Alba­nien bereit, einige der Flüchtlinge der Diciotti aufzunehmen. Die meisten– rund 100 – sollen in Italien bleiben und auf mehrere katholische Diözesen ­verteilt werden, wie die italienische Bischofskonferenz mitteilte.

Das Kräftemessen, bei dem es um das Leben Hunderter Menschen geht, ist allerdings nicht vorbei. Der italienische Innenminister weiß nicht nur sein Volk hinter sich – er sehe die Ermittlungen gegen ihn als »Ehrenmedaille« –, sondern auch seine Koalition. Es war Arbeitsminister Luigi Di Maio, ebenfalls stellvertretender Ministerpräsident und Vorsitzender des M5S, der mit ­einem Veto gegen den kommenden siebenjährigen Haushaltsplan der EU drohte, sollte die Union nicht mehr tun, um die Lasten der Einwanderung besser zu verteilen.

Die Flüchtlinge und die eingestürzte Brücke eignen sich gerade gut als Ablenkungsmanöver. Die finanzielle Lage des Landes ist kata­strophal. In den kommenden Wochen will Ministerpräsident Giuseppe Conte seinen ersten Haushaltsentwurf vorlegen, im Oktober soll dieser dann beschlossen werden. Die Staatsschulden betragen über 130 Prozent des Brutto­inlandprodukts, nur in Griechenland liegen sie innerhalb der EU höher – ­erlaubt sind nach EU-Regeln 60 Prozent. Um ihre Wahlversprechen zu finanzieren, etwa Ausgaben zu erhöhen und Steuern zu senken, will die Regierung – das ist Di Maios besonderes Anliegen – die Defizitgrenze ausreizen.
Dass die EU sich auf die Forderungen der italienischen Regierung einlässt, ­erscheint mit jedem Tweet und ­Facebook-Post des Innenministers ­unwahrscheinlicher.