In Brasilien wird der Präsidentschaftswahlkampf immer erbitterter geführt

Mit Stichwunde in die Stichwahl

Der versuchte Mordanschlag auf den Präsidentschaftskandidaten Jair Bolsonaro am 6. September ist der vorläufige Höhepunkt des wohl erbittertsten Wahlkampfs, den Brasilien seit dem Ende der Militär­diktatur erlebt hat.

Jair Messias Bolsonaro wird von einer begeisterten Menge auf den Schultern in der Innenstadt von Juíz da Fora getragen. Plötzlich krümmt er sich mit schmerzerfülltem Gesicht. In einem Youtube-Video ist zu sehen, wie der Präsidentschaftskandidat der Sozialliberalen Partei (PSL) am 6. September bei ­einer Wahlkampfveranstaltung mit einem Messer attackiert wird. Der mutmaßliche Täter, der 40jährige Adelio Bispo de Oliveira, gestand kurz nach der Tat den Anschlag und erklärte, er habe im »Auftrag Gottes« gehandelt. Medienberichten zufolge ist die Facebook-Seite von Bispo de Oliveira voller Verschwörungstheorien über Freimaurer, zudem soll er Zeuge Jehovas und psychisch krank sein.

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Aussagen seines Wahlkampfteams zufolge hatte Bolsonaro lebensbedrohliche Verletzungen an Lunge und Darm erlitten. In einer Notoperation wurde er gerettet, inzwischen liegt er im renommierten Albert-Einstein-Krankenhaus in São Paulo. Am Dienstag vergangener Woche wurde ihm die Magensonde entnommen und er konnte normal essen.

Der mutmaßliche Täter, der sich als schwarz identifiziert, hatte nach Aussagen seiner Anwälte vor allem Anstoß an den rassistischen Äußerungen Bolsonaros genommen. Dieser hatte sich mehrfach öffentlich negativ über In­digene und Quilombolas geäußert, Bewohner von quilombos, Siedlungen von Nachfahren entflohener Sklaven. Die brasilianische Verfassung gewährt diesen Bevölkerungsgruppen einen besonderen Schutzstatus. Häufig kommt es zu Konflikten zwischen ­indigenen Gemeinden oder quilombos und der expandierenden Agrarindus­trie. Bolsonaro steht in derartigen Konflikten fest an der Seite letzterer. Für den Rechtsextremen sind die Rechte von Indigenen und Quilombolas oder Umweltschutzauflagen allenfalls läs­tige Hindernisse für den wirtschaftlichen Fortschritt des Landes.

Immer wieder rechtfertigte der ehemalige Hauptmann Bolsonaro die Militärdiktatur (1964–1985) und äußerte Bedauern darüber, dass diese »nicht genug Linke getötet« habe.

Auch ansonsten hat Bolsonaro klare Feindbilder: In seinen Reden hetzt er gegen Homosexuelle, Feministinnen und vor allem Linke und Anhänger der Arbeiterpartei (PT), die er als petralhada (sinngemäß: Gangsterbande) verunglimpft. Immer wieder rechtfertigte der ehemalige Hauptmann die Militärdiktatur (1964–1985) und äußerte Bedauern darüber, dass diese »nicht genug Linke getötet« habe. Als Parlamentsabgeordneter hatte er einer Kollegin mehrfach bescheinigt, sie nicht vergewaltigen zu wollen, »weil sie es nicht verdiene«. Damit verprellt Bolsonaro nicht etwa potentielle Wählerinnen und Wähler, im Gegenteil, seine Anhängerschaft wächst stetig. Gefragt, was der Anschlag nun für die Präsidentschaftskampagne bedeute, antwortete der PSL-Vorsitzende Gustavo Be­bianno der Tageszeitung Folha de São Paulo: »Jetzt ist Krieg!«

Bei einer Wahlkampfveranstaltung am 1. September in Rio Branco, der Hauptstadt des nordwestlichen Bundesstaat Acre – der von einem Gouverneur der PT regiert wird –, hatte Bolsonaro seiner johlenden Anhängerschaft noch versprochen, dass »wir die ganze petralhada hier in Acre erschießen werden«. Dabei hielt er ein Kamerastativ wie ein Gewehr und tat, als schieße er. Die Arbeiterpartei und die verbündete Kommunistische Partei Brasiliens (PCdoB) reichten deshalb eine Klage wegen Volksverhetzung gegen Bolsonaro beim Obersten Wahlgericht (TSE) ein. Die Hasskampagne von Bolsonaro hatte bereits zu Gewalt im Wahlkampf geführt: Im März wurde ein Wahlkampfbus des PT-Kandidaten und ehemaligen Prä­sidenten Luíz Inácio Lula da Silva von Anhängern Bolsonaros mit scharfer Munition beschossen, glücklicherweise kamen keine Menschen zu Schaden.

Der Wahlkampf gilt bereits als der erbittertste seit dem Ende der Militärdiktatur. Der Anschlag auf Bolsonaro wird zwar einhellig scharf verurteilt, manche seiner Kritikerinnen und ­Kritiker befürchten allerdings, dass ihm das Attentat im Wahlkampf ­helfen könnte.
Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Datafolha vom Dienstag vergangener Woche zufolge steht Bolsonaro mit 24 Prozent der Stimmen weiterhin auf dem ersten Platz und hat seit Mitte August gar um zwei Prozentpunkte zugelegt. Doch Bolsonaro schlägt auch die größte Ablehnung entgegen. 43 Prozent der von Datafolha Befragten erklärten, sie würden ihn als Präsidenten ablehnen – mehr als bei allen anderen Kandidatinnen und Kandidaten. Seit dem Anschlag ist diese Ablehnung noch gestiegen – offenbar befürchten viele einen Rachefeldzug des Rechtsextremen gegen Bolsonaros Gegnerinnen und Gegner, sollte er die Wahlen am 7. Oktober gewinnen.

Seine Aussichten auf die absolute Mehrheit im ersten Wahlgang sind zwar bislang ebenso schlecht wie die auf den Wahlsieg in jedem erwartbaren Stichwahlszenario, doch liegt er deutlich vor seinen vier wichtigsten Verfolgern, die derzeit Zustimmungswerte zwischen neun und 13 Prozent erhalten.

Bolsonaro führt, weil der beliebteste Bewerber nicht antreten darf: Am 1. September hat das Oberste Wahlgericht eine Kandidatur Lula da Silvas verboten, da er derzeit eine Haftstrafe wegen Korruption und Geldwäsche im Gefängnis von Curitiba verbüßt. Am 11. September stellte der PT kurz vor Ablauf der Frist für einen Kandidatentausch Fernando Haddad auf, den ehemaligen Bürgermeister von São Paulo. Der Akademiker hat für die PT-Klientel allerdings nicht dieselbe Anziehungskraft wie der ehemalige Metallarbeiter und Gewerkschafter Lula da Silva, in Umfragen liegt Haddad derzeit bei neun Prozent der Stimmen.

Geraldo Alckmin von der rechtsliberalen Partei PSDB kommt auf zehn Prozent Zustimmung, doch steckt seine Partei tief im Korruptionsskandal »Lava Jato«, bei dem ans Licht kam, dass Baufirmen Abgeordnete und Senatoren mit Millionenbeträgen gefügig gemacht haben.

Marina Silva, die ehemalige Umweltministerin da Silvas, bemüht sich, moderate Töne anzuschlagen und präsentiert sich als die Kandidatin, die die polarisierte Nation wieder versöhnen könnte. Auch wenn sie in sozialen und ökologischen Fragen recht progressiv erscheint, ist die evangelikale Christin in anderen Belangen stockkonservativ und für viele Linke unwählbar. Zudem ist die von ihr gegründete Partei Rede (zu Deutsch: Netzwerk) intern zerstritten und es ist unklar, welche Richtung eine von ihr getragene Regierung einschlüge.

Bleibt Ciro Gomes, ehemaliger In­tegrationsminister und Kandidat der sozialdemokratischen Traditionspartei PDT. Die Kleinstpartei findet ihre Wählerschaft normalerweise unter linken Intellektuellen der Mittelschicht und galt seit dem Tod des Parteigründers Leonel Brizola 2004 stets als chancenlos. Doch könnte sie dank der Regierungserfahrung Gomes’ vom derzeit unsicheren Klima am stärksten profi­tieren: Im Stichwahlszenario Gomes gegen Bolsonaro würde dieser am deutlichsten verlieren, so die Umfragen.

Wer immer sich in der sehr wahrscheinlich kommenden Stichwahl durchsetzen wird: Eine wichtige Auf­gabe wird die Bewältigung der politischen und wirtschaftlichen Krise sein. Angesichts der fast alle Parteien betreffenden Korruption ist das Vertrauen in die Politik äußerst gering. Da der beliebteste Bewerber nicht antreten darf, dürfte der oder die Gewählte ein Legitimitätsproblem haben. Nötig wären weitreichende politische Reformen, etwa des Wahlrechts und der Parteienfinanzierung, die Abschaffung der Immunität für Parlamentsabgeordnete sowie strengere Regeln bezüglich der Auftragsvergabe bei öffentlichen Bauvorhaben. Die Möglichkeit, solche Reformen zu realisieren, hängt von der Zusammensetzung des Parlaments ab, das ebenfalls am 7. Oktober neu ­gewählt wird.