Die Bundesregierung empfängt den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan

Safe Space für den Despoten

Vor dem Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Deutschland kritisieren Menschenrechtler, Oppositionelle und ­kurdische Verbände die Türkeipolitik der Bundesregierung und Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit.

Der zweitägige Staatsbesuch des türkischen Präsidenten bedeutet für Berlin den Ausnahmezustand. Wie sonst nur für den US-amerikanischen und israelischen Präsidenten gilt für Recep Tayyip Erdoğan die höchste Sicherheitsstufe. Begleitet von deutschen Kampfjets soll die Maschine des türkischen Präsidenten Donnerstagabend auf dem Flughafen Tegel landen. Bis zu 5 000 Polizisten werden im Stadtgebiet, das in Teilen für den Verkehr gesperrt wird, im Einsatz sein. Auch die GSG9, Spezialeinsatzkommandos und Scharfschützen werden sich in der Stadt befinden.

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Neben dem Fußballbundesligaspiel Hertha BSC gegen Bayern München, das am Freitagabend im Berliner Olympiastadion stattfindet, sind es vor allem zahlreiche Demonstrationen und Kundgebungen, die die Polizei beschäftigen werden. Nach dem Empfang mit militärischen Ehren am Freitagmorgen soll Erdoğan Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) treffen. Das Bündnis »Erdoğan Not Welcome« ruft für 16 Uhr zu einer Großkundgebung am Potsdamer Platz auf. Vielleicht wird Erdoğan sie aus der Ferne hören, während er an der Neuen Wache, der »Gedenkstätte für die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft« am Boulevard Unter den Linden, einen Kranz niederlegt, bevor er zum offiziellen Staatsbankett ins Schloss Bellevue, den Sitz des Bundespräsidenten, gefahren wird. Bei über anderthalb Kilometern Entfernung in Luftlinie ist das bei Großstadtlärm aber nicht sehr wahrscheinlich.

Neben Mitgliedern des Bundes­kabinetts wird Erdoğan vor allem deutsche Wirtschaftsvertreter treffen.

Die Organisation »Reporter ohne Grenzen« ruft zur Teilnahme an einer Kundgebung am Freitag um elf Uhr auf dem Washingtonplatz am Hauptbahnhof auf. Gemeinsam mit dem Deutschen Journalistenverband (DJV), der Deutschen Journalistinnen- und Journalistenunion, Amnesty International und dem Europäischen Zentrum für Presse- und Medienfreiheit soll für die in der Türkei inhaftierten Journalisten demonstriert werden. Auch nach der Freilassung des Welt-Korrespondenten und Jungle World-Mitherausgebers Deniz Yücel und der Ausreise der Journalistin Meşale Tolu habe sich die Situation für unabhängige Journalisten und Medien in der Türkei nicht verbessert. Bundespräsident und Bundesregierung empfingen einen »Verbrecher, der sich neben vielem anderen des Menschenraubs schuldig gemacht hat«, sagte Yücel vergangene Woche. Sie verrieten damit diejenigen in der Türkei, die sich eine freiheitlich-säkulare Gesellschaft wünschten.

»Aktuell sitzen mehr als 100 Medienschaffende in der Türkei im Gefängnis, bei mindestens 27 hängt die Haft eindeutig mit ihrer journalistischen Tätigkeit zusammen«, heißt es in dem Aufruf von »Reporter ohne Grenzen«. »Es ist eine Ohrfeige ins Gesicht aller verfolgten Journalistinnen und Journalisten in der Türkei, dass Erdoğan in Berlin mit militärischen Ehren empfangen wird«, sagt der DJV-Vorsitzende Frank Überall. Damit signalisierten Bundespräsident und Bundeskanzlerin, dass die Abschaffung der Pressefreiheit eine innertürkische Angelegenheit sei, die die diplomatischen Beziehungen mit Deutschland nicht trübe. »Die Wahrheit ist: Kritische Journalisten werden als Terrorunterstützer gnadenlos verfolgt«, so Überall.

Eine für den Samstag bereits genehmigte Demonstration der Kurdischen Gemeinde Deutschland am Brandenburger Tor ist untersagt worden. Die Vorbereitungen für den Tag der Deutschen Einheit machten Umbauarbeiten rund um das Brandenburger Tor nötig, hieß es in der Begründung. Weite Teile des Regierungsviertels und die Umgebung des Hotels Adlon am Brandenburger Tor, in dem der türkische Präsident übernachtet, sind zur Sicherheitszone erklärt worden. Ali Ertan Toprak, der Bundesvorsitzende der Kurdischen Gemeinde Deutschland, sieht in dem Verbot »ein bedenkliches Signal der Behörden, das Recht der Demokraten zugunsten eines Despoten einzuschränken«, wie es in einer Pressemitteilung des Verbands heißt.