In Hessen haben sich CDU und Grüne gegenseitig gezähmt

Al-Wazir und keine Kommunisten

Von

Vor zehn Jahren waren die Verhältnisse in Hessen noch klar. »Gegen Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten«, ließ der damalige CDU-Ministerpräsident Roland Koch 2008 plakatieren. Auf der einen Seite ausländische Namen und linke Politik, auf der anderen ein CDU-Rechtsaußen, der 1999 mit einer rassistischen Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft das »rote Hessen« erobert hatte. Doch die Zeiten hatten sich gewandelt und am 2. Dezember 2008 schenkten die Hessen »Ypsilanti, Al-Wazir und den Kommunisten« eine Mehrheit. Eine mögliche rot-rot-grüne Regierungsbildung scheiterte dann ­jedoch an Landtagsabgeordneten vom rechten Flügel der SPD. So begann die Unübersichtlichkeit und damit kommen wir zum Jahr 2018.

Anzeige

Koch ist weg, der Grünen-Politiker Al-Wazir noch da und regiert seit 2013 in einer Koalition unter Kochs ehemaligem Innenminister, dem derzeitigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU). In den vergangenen fünf Jahren begann ein eigenartiger Prozess der ­gegenseitigen Zähmung. Die Grünen zwangen den einst innerhalb der Union ganz rechts stehenden hessischen Landesverband der CDU eine vergleichsweise humane Flüchtlingspolitik auf. Dafür klagt Al-Wazir nun gemeinsam mit der Union gegen Dieselfahrver­bote. Es setzte ein ähnlicher Prozess wie bei der Großen Koalition ein: In dem gemeinsamen Projekt verwischten die Konturen und es ist längst nicht mehr klar, wo Bouffiers Politik endet und wo diejenige Al-Wazirs beginnt. »Wir ­haben die Belastungen für Mensch und Umwelt senken können, weil wir Ökonomie und Ökologie nicht als ­Gegensätze ansehen«, sagte Bouffier im Interview mit dem Stadtmagazin Journal Frankfurt und paraphrasierte damit einen alten Wahlslogan der Grünen. Geschlechtergleichstellung ist bei den hessischen Grünen seit Joseph »Joschka« Fischer nur noch optional. Von elf schwarz-grünen Kabinettsmitgliedern sind gerade einmal drei Frauen und mit Al-Wazir haben die Grünen auch einen Mann als stellvertretenden Ministerpräsidenten neben Bouffier installiert.

Den Hessen gefällt das: Einer Erhebung von Infratest-Dimap zufolge wünschen sich 46 Prozent der Wähler eine Fortsetzung von Schwarz-Grün – kein anderes mögliches Bündnis bekommt mehr Zuspruch. »Tarek statt Groko« plakatieren die Grünen. Den jüngsten Umfragen zufolge sieht es aber so aus, als könnte Hessen beides bekommen: Tarek und »Groko«. Im ZDF-Politbarometer vom Donnerstag vergangener Woche überholten die Grünen mit 22 Prozent wie in Bayern die SPD, die in der Umfrage auf 20 Prozent kommt, und wären damit zweitstärkste Kraft – nach der CDU mit 26 Prozent. »Groko« hieße dann nicht mehr Schwarz-Rot, sondern Schwarz-Grün.

Verhindern könnte diese hessische Variante einer Großen Koalition am ehesten noch »The Rock« – nicht der Wrestler und Schauspieler Dwayne Johnson, sondern René Rock, der Spitzenkandidat der hessischen FDP. Der Sozialpolitiker zählt zum sozialliberalen Flügel seiner Partei. In seinem kurz vor der Wahl veröffentlichten Interviewbuch »Solidarität braucht Freiheit« wirbt er für einen starken Staat und verspricht umfangreiche Investitionen in die Infrastruktur, Bildung und Digita­lisierung. Wäre da nicht seine entschiedene Ablehnung der Windenergie, man könnte ihn kaum als FDP-Politiker identifizieren. Rock darf mit sieben bis neun Prozent für seine Partei rechnen und da es womöglich nicht für eine Fortsetzung von Schwarz-Grün reichen wird, kann er sich Hoffnungen auf ein Ministeramt machen. Eine ­»Jamaika-Koalition« aus CDU, Grünen und FDP wäre mit 36 Prozent Zustimmung der Befragten Infratest-Dimap zufolge die zweitbeliebteste Koalition der Hessen. Einer »Ampelkoalition« aus FDP, SPD und Grünen, womöglich ­sogar unter deren Führung, hat Rock jüngst eine Absage erteilt: »Tarek ­Al-Wazir als Ministerpräsident ist für uns sehr schwer vorstellbar.« Ob es an den Windrädern liegt?

Die Konturen verwischten. es ist nicht mehr klar, wo Bouffiers Politik endet und wo Al-Wazirs beginnt.

Das ist keine einfache Situation für Andrea Ypsilantis politischen Erben Thorsten Schäfer-Gümbel. Dabei ist dem SPD-Landesvorsitzenden bei der vorigen Landtagswahl etwas für Sozialdemokraten Ungewöhnliches gelungen. Er holte 2013 fast 31 Prozent der Stimmen und verbesserte damit das Ergebnis seiner Partei um sieben Prozentpunkte – zu einer Zeit, als die Bundespartei schon in Richtung 20 Prozent taumelte. Mit viel mehr als 20 Prozent wird Schäfer-Gümbel in diesem Jahr auch nicht mehr rechnen dürfen. Bisher galt ein rot-rot-grünes Bündnis als einzige Chance für die SPD, den Ministerpräsidenten zu stellen. Sollten die Grünen tatsächlich mehr Stimmen als die SPD bekommen, wäre auch diese Hoffnung geplatzt.

Für die Sozialdemokraten wäre der dritte Platz in Hessen eine Katastrophe: Bis 1999 wurde das Bundesland fast durchgehend von der SPD regiert. Georg-August Zinn, Ministerpräsident von 1950 bis 1969, hatte nach dem Krieg ein progressives Programm aufgelegt, jüdische Intellektuelle wie Max Horkheimer und Fritz Bauer aus dem Exil nach Frankfurt geholt und mit dem »Hessenplan« eine Art »Planwirtschaft light« nach skandinavischem Vorbild begonnen. 1985 bildete SPD-Ministerpräsident Holger Börner hier die erste rot-grüne Koalition Deutschlands – mit dem »Turnschuhminister« Joseph ­Fischer.

Das ist lange her. In einer Frage sind sich Bouffier und Schäfer-Gümbel ­einig: Es gehe um Hessen, sagen sie seit Wochen in jedes Mikrophon. Beide kämpfen gegen die bundesweit sinkenden Zustimmungswerte ihrer Parteien und am Ende könnte die Hessenwahl mehr im Bund als im Land ändern. Sollte Bouffier Ministerpräsident bleiben, wäre das ein Sieg für das Merkel-Lager und würde die ­Kritik aus den eigenen Reihen an der ­Bundeskanzlerin dämpfen. Dafür könnte ihr der Koalitionspartner abhanden kommen, denn allzu viele Demütigungen scheint selbst der in Nieder­lagen bewanderte Bundesvorstand der SPD nicht mehr zu vertragen. Infratest-Dimap sah vergangene Woche CDU/CSU und SPD im Bund bei zusammen nur noch 39 Prozent – ein Allzeittief. Ironischerweise könnte es am Ende eine CDU-SPD-Koalition in Hessen geben, um die ungeliebte Große Koalition im Bund zu retten, wenn es denn dafür rechnerisch überhaupt reicht.

Eine solche Koalition dürfte vor allem die AfD freuen, die schon lange versucht, sich als einzige Option gegen ein imaginiertes »Altparteienkartell« zu inszenieren. In Hessen gibt sich die AfD etwas bürgerlicher als in anderen ­Bundesländern. Der Spitzenkandidat Rainer Rahn, ein Frankfurter Zahnarzt und ehemaliger FDP-Politiker, distanzierte sich zaghaft von Björn Höcke und darf mit zehn bis 15 Prozent für seine Partei rechnen. Hessen ist so ­etwas wie das Kernland des etwas weniger rechtsextremen Teils der AfD. Vor gerade einmal fünfeinhalb Jahren hat Bernd Lucke in Oberursel bei Frankfurt die Partei gegründet. Seit der Wahl in Bayern ist Hessen das letzte Bundesland, in dessen Landesparlament die AfD noch nicht vertreten ist.

Die Linkspartei kommt in den jüngsten Umfragen auf acht Prozent. Spitzenkandidatin Janine Wissler, Mitglied im trotzkistischen Netzwerk »Marx 21«, hat sich von Sahra Wagenknechts sogenannter Sammlungsbewegung »Auf­stehen« vorsichtig distanziert. »Ich werde mich daran nicht beteiligen, weil ich finde, die Linke ist ja schon eine Sammlungsbewegung«, sagte sie der DPA. Statt für Wagenknechts Querfront wirbt Wissler fleißig für Rot-Rot-Grün – das allerdings ziemlich alleine. Es ist kein Geheimnis, dass Al-Wazir am liebsten das Bündnis mit Bouffier fortsetzen würde. »Al-Wazir und die Kommunisten« – das war einmal. Der Partei »Die Linke« war einst entscheidend für ­progressive Bündnisse. Nun droht ihr die Bedeutungslosigkeit als kleine Opppositionspartei in einem Sechs-Parteien-Parlament.