Bei den polnischen Kommunalwahlen hatte die nationalkonservative Regierungspartei PiS in größeren Städten kaum Erfolg, bleibt aber stark

Konservativ aufs Land

Bei den Kommunalwahlen in Polen wurde die nationalkonservative Regierungspartei PiS insgesamt stärkste Kraft. In größeren Städten hatte sie allerdings wenig Erfolg.

»Wie viele andere war auch ich erschöpft davon, dass wir seit drei Jahren gegen diese Regierung auf die Straße gehen. Das ist jetzt endlich mal ein guter Abend für die polnische Demokratie. Es gibt Grund, sich zu freuen«, kommentierte Jarosław Kurski, der stellver­tretende Chefredakteur der großen liberalen Tageszeitung Gazeta Wyborcza den Ausgang der polnischen Kommunalwahlen vom Sonntag in einem Live­stream. Zumindest in den größeren Städten Polens verlor die nationalkonservative Regierungspartei Prawo i Sprawiedliwość (Recht und Gerechtigkeit, PiS) an Zustimmung.

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Insgesamt erhielt die Partei rund 32 Prozent der Stimmen und wurde stärkste Kraft. Ihre Macht kann sie damit jedoch kaum ausbauen. Abgesehen von der südöstlichen Stadt Rzeszów wird die PiS wohl in keiner größeren Stadt den Bürgermeister stellen. In Warschau gewann Rafał Trzaskowski von der Platforma Obywatelska (Bürgerplattform, PO), der Kandidat des liberal-konservativen »Anti-PiS-Bündnisses«, gleich in der ersten Runde die absolute Mehrheit. Es ist ein überraschend deutliches Ergebnis. Denn für die Gegner der PiS war die Ausgangslage in Warschau alles andere als einfach. Die PO regiert die Hauptstadt seit 2006 und hat dort einen großen Skandal um die Privatisierung kommunaler Immobilien zu verantworten.

In Polen können Hauseigentümer, die in Zeiten der sozialistischen Volks­republik enteignet wurden, diese Immobilien zurückerhalten. Mit Hilfe dieser Regelung wurde in großem Ausmaß Stadteigentum geplündert. Die Häuser gingen jedoch nicht an die tatsächlichen ehemaligen Eigentümer – häufig handelt es sich um geflohene jüdische Familien –, sondern an einen kleinen Klüngel aus Beamten, Notaren und ­Unternehmern. Dass solche Gebäude nicht mehr dem Staat, sondern einem privaten Investor gehören, hat für die Mieter oft gravierende Folgen: Mieterhöhungen um das Doppelte oder Dreifache und allerlei weitere Schikanen, die Mieter zur Kündigung zwingen.

Die PiS schlachtet den Skandal seit Jahren für sich aus. Seit zwei Jahren gibt es einen Untersuchungsausschuss. Dessen Vorsitzender ist Patryk Jaki, der nun gescheiterte Bürgermeisterkandidat der PiS. Der öffentlich-recht­liche Fernsehsender TVP, den die PiS kontrolliert, inszeniert Jaki seit Jahren als wichtigsten Widersacher der angeblich völlig korrupten Stadtverwaltung. Darüber hinaus hatte er aber keine guten Vorschläge, wie die Politik mit der rasanten Verdrängung ärmerer Mieter aus der Stadt umgehen soll. In wenigen Städten Europas treffen soziale Gegensätze schroffer aufeinander als in Warschau. Im Frühjahr brannte dort ein völlig verwahrloster städtischer Sozialbau im Stadtteil Praga. In unmittel­barer Nachbarschaft dieses Gebäudes wird eine schicke Wohnanlage mit ­riesigen Glasfenstern gebaut. Gegenüber von hellhörigen Plattenbauten aus Zeiten des Sozialismus entstehen Wolkenkratzer und Biosupermärkte.

Statt wirklich über Ungleichheit und Verdrängung zu reden, versuchte die PiS, die Wahlen durch rassistische Panikmache zu gewinnen. Vier Tage vor der Wahl produzierte die Partei einen manipulativen Werbespot, der wie der Trailer zu einem dystopischen Film wirkt. Darin zu sehen sind Nachrichtensprecher, die über eine Flüchtlingskrise in Polen im Jahr 2020 berichten, die von der bürgerlichen Opposition ausgelöst worden sei. »Wegen muslimischer Flüchtlinge fürchten sich die Bürger, auf die Straße zu gehen. Sexuelle Über­griffe und Aggressionen wurden für die Bürger zum Alltag«, heißt es im Video zu dramatischer Musik und einem ­Zusammenschnitt aus Gewaltbildern.

Die Kommunalwahlen gelten als Test für die Europa- und Parlamentswahlen 2019 und die Präsidentschaftswahlen 2020. Eine Folge des Wahlergebnisses ist, dass die PiS ihren Angriff auf die ­Zivilgesellschaft in den größeren Städten nicht mit kommunalen Mitteln fortsetzen kann. Migrantische Organisationen, LGBT-Vereine und andere eher linksliberale Initiativen genießen häufig finanzielle und sonstige Unterstützung durch die Stadtverwaltungen. Darauf können sie wohl weiter zählen.

Die PiS machte sich vor allem mit Sozialmaßnahmen wie der Einführung des Kindergelds und der Senkung des Rentenalters beliebt. Ihr Angriff auf die Pressefreiheit und ihre Unterminierung der Unabhängigkeit der Justiz, die Polen bereits Vertragsverletzungs­verfahren der EU eingebracht hat, sowie ihre aggressive antimuslimische Politik haben der PiS bislang nicht geschadet. Liberale Kommentatoren wie Kurski zeigten sich in den vergangenen Jahren häufig verzweifelt darüber, dass die PiS mit allem durchzukommen schien. Trotz des jüngsten Erfolgs der PiS ­halten sie eine Abwahl der Nationalkonservativen bei den nächsten Parlamentswahlen allerdings für möglich.