Linke Gegenentwürfe zum europäischen Rechtstrend

Linke bleiben national

Während sich Marine Le Pen und Matteo Salvini zusammentun, von Russland finanzierte Trolle Unsicherheit schüren und Stephen Bannon richtig Lust auf Europa hat, gibt es bislang kaum proeuropäische und linke Gegenentwürfe.

Wer erinnert sich noch an »Pulse of Europe«? Im Frühjahr 2017 gingen plötzlich Tausende Menschen für Europa auf die Straße. Die in Frankfurt am Main gegründete Bewegung wurde in Deutschland schnell zum Selbstläufer und in jeder größeren Stadt kamen die Leute sonntags mit Europafahnen zusammen. Schnell wurde die Bewegung europäisch und von Lissabon bis Kiew sprachen sich Menschen für Europa aus. Fraglos, »Pulse of Europe« war inhaltlich flach. Zu mehr als einem Bekenntnis zu einem demokratischen Europa reichte es nie, und dass bei den Kundgebungen gelegentlich AfD-Funktionäre ans Mikrophon gelassen wurden, um den Austausch von Argumenten zu pflegen, sorgte schnell für Unmut und Ablehnung. In Ansätzen schaffte es die Bewegung aber, europäisch zu sein – für kurze Zeit. In ein paar Städten gibt es den »Pulse« noch, manche ­Beteiligte demonstrieren weiter. Die Initiatoren werden so wie jüngst auf der Frankfurter Buchmesse zu einer Diskussionsrunde eingeladen und dürfen erzählen, warum sie Europa gut finden.

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Aber im Großen und Ganzen ist die Luft raus. Die Homepage des Vereins »Pulse of Europe« wird nur noch ­selten aktualisiert. Und auf Facebook wirbt er mit den Bildern aus dem Frühjahr 2017. Sich irgendwie europäisch gegen ­Nationalismus und Rassismus zu organisieren, ist keine Idee, die »Pulse of Europe« exklusiv für sich gepachtet hat. Schon im Frühjahr 2016 verkündete der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis die Gründung der Democracy in Europe Movement 2025 (DiEM25) in der Berliner Volksbühne.

DiEM25 möchte die EU demokratisieren. Im Jahr 2025 soll es eine europäische Volksversammlung geben. Für seine zwar abstrakt proeuropäische, im Kern aber doch traditionslinke Politik bekam Varoufakis schnell allerhand Unterstützung von einigen prominenten, notorisch zur Selbstdarstellung neigenden linken one man shows wie Noam Chomsky, Ken Loach und Slavoj Žižek, aber auch dem Wikileaks-Gründer Julian Assange, von dem man nicht einmal sagen kann, er sei ein Linker. In Deutschland wird DiEM25 vor allem von jungen Linken getragen, die gerne bei allem dabei sind, was gerade irgendwie nach Bewegung aussieht. Ob #wirsindmehr in Chemnitz, #unteilbar in Berlin oder die Seebrücke-Demonstrationen in zahlreichen Städten, ein paar Anhänger von DiEM25 sind immer dabei und verteilen fleißig Flyer. Zur Europawahl wollen sie gemeinsam mit der auf eine Online-Petition zurückgehenden Kleinstpartei »Demokratie in Bewegung« antreten.

In der außerparlamentarischen Linken sieht es mit wirklich europäischen Ansätzen nicht besser aus. Mal zu ­einem Camp gegen das europäische Grenzregime in Griechenland, zu ­einer Großdemonstration nach Paris oder zu einem Gipfelevent in Deutschland zu reisen, das funktioniert gut. Da kommen Menschen aus verschiedenen Ländern zusammen. Das Bündnis »Ums Ganze« ist zwar Mitglied der Plattform »Beyond Europe« und vernetzt sich mit Gruppen aus Griechenland, Groß­britannien und Zypern, aber die Website der Plattform erinnert eher an eine Textsammlung der verschiedenen Gruppen als an einen Beleg gemeinsamer Handlungsfähigkeit.

Egal ob von proeuropäischen Demokraten, sozialistischen Parteien oder antiautoritären radikalen Linken – europäische Antworten auf die Erfolge und Mobilisierungen extrem rechter Parteien sind bisher nicht gefunden worden. In Aufrufen und Manifesten bezieht man sich auf die rechte Gefahr im jeweils anderen Land, prangert die Regierungsbeteiligung der FPÖ in ­Österreich oder der Lega in Italien an und  warnt anhand dieser Beispiele vor dem drohenden Faschismus. Dass sich Bewegungen in verschiedenen ­europäischen Ländern wirklich aufeinander beziehen und miteinander ­arbeiten, davon sind Linke jeglicher Couleur allerdings weit entfernt.

Dabei ist es geradezu paradox, dass momentan keine Bewegung entsteht, die sich der wachsenden Bedrohung von rechts entgegenstellt. Einiges weist schließlich darauf hin, dass die Chancen für eine solche Bewegung besser sein müssten, als sie sich derzeit oft in Wahlergebnissen ­abzeichnen. In Deutschland waren die Jahre 2017 und 2018 im Vergleich zu den Vorjahren Höhepunkte des linken Aktivismus. Die Zahl der an Massenprotesten Teilnehmenden und auch deren Militanz, sicher auch ein Gradmesser von Entschlossenheit, bleiben dennoch weit hinter denen in den achtziger Jahren zurück. Selbst noch in den frühen nuller Jahren führten Naziaufmärsche in Berlin-Friedrichshain fast zwangsläufig zu brennenden Barrikaden, die dann im Lauf der Zeit von Sitzblockaden abgelöst wurden, bis schließlich die Bereitschaft zum zivilen Ungehorsam immer geringer und seltener wurde.

Die Linke in Deutschland war fraglos schon einmal stärker und schlagkräf­tiger. Dennoch scheint zumindest rein quantitativ die Teilnahme an linken Protesten wie die gegen den G20-Gipfel in Hamburg, im Hambacher Forst oder den bereits erwähnten antirassistischen Großdemonstrationen weit größer zu sein als die an den Protesten der extremen Rechten. Studien zu den Ängsten der Deutschen ergeben, dass diese sich weit mehr um soziale Themen wie steigende Mieten, stagnierende Löhne und fehlende Umverteilung sorgen als um Zuwanderung. ­Diese Umfragen und ein augenscheinlicher politischer Aktivismus legen nahe, dass es für linke Politik ein großes Potential gäbe – gerade in der ­urbanen Bevölkerung.

Europäische Antworten auf die erfolge von extrem rechten Parteien sind bisher nicht gefunden worden.

Aber wie in vielen anderen europäischen Ländern ist die Spaltung der linken Parteien und damit einhergehend der Niedergang der großen sozial­demokratischen Parteien ein Problem. An die Stelle letzterer ist in Italien und Frankreich, wo sie weitestgehend in der Bedeutungslosigkeit verschwunden sind, keine neue Kraft getreten. Die verbleibenden grünen und linken Parteien sind schon auf der nationalstaatlichen Ebene zu schwach, um ­gemeinsam Wahlen für sich zu entscheiden und Mehrheiten zu bilden. ­Wären diese Parteien stärker und vor allem nicht durch ihre eigene Komplizenschaft mit verschiedenen Formen der Austeritätspolitik kompromittiert, stünden die Chancen für eine linke ­Europapolitik sicherlich um einiges besser.

Sammlungsbewegungen, die einen irgendwie europäischen Anspruch ­haben, gibt es mittlerweile. Doch sie sind neben allerlei Unzulänglichkeiten in Theorie und Praxis vom nationalen Blick ihrer stichwortgebenden ­Akteure geprägt. Es gelingt ihnen noch nicht, ein solidarisches, antinationales Bündnis zu schmieden. Was für griechische Linke gerade wichtig ist, interessiert Linke aus Osteuropa nicht. Eine europäische Linke gibt es derzeit nicht. Programmatisch gibt es zwar Überschneidungen, etwa bei den Vorstellungen davon, wie eine gerechte Gesellschaft aussehen soll. Aber im dringenden Kampf gegen Nazis und Faschisten ist man weit voneinander entfernt.

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