Brexit - Die Nerven liegen blank

Theresa Mays Verzweiflungstat

Die britische Premierministerin hat eine Abstimmung im Parlament über ihre Vereinbarung mit der EU verhindert. Institutionelles Chaos ist die Folge.

Die kalte Dusche kam am Montagnachmittag. Die britische Premierministerin Theresa May sagte vor dem Unterhaus die für den kommenden Tag erwartete »bedeutende Abstimmung« über das mit der EU verhandelte Austrittsabkommen ab. Noch kurz zuvor hatten ihre Minister gesagt, die Abstimmung werde stattfinden. Doch May war es nicht einmal gelungen, ihre eigene Partei von dem Abkommen zu überzeugen. Mehr als 100 Tory-Abgeordnete galten als potentielle Rebellen, in ihrer Regierung hatte es bereits mehrere Rücktritte aus Protest gegen das Abkommen gegeben.

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Zudem hatten die Labour-Partei, die Scottish National Party und die Liberaldemokraten bereits ihre Ablehnung deutlich gemacht. Die Abstimmung werde bloß vertagt, sagte May. De facto hatte sie eine Abstimmungsniederlage zu erwarten, die ihre politische Position unhaltbar gemacht hätte.

»Jeder muss wissen, dass der Austrittsvertrag nicht noch einmal aufgemacht wird«, sagte Jean-Claude Juncker bereits vor seinem Treffen mit Theresa May.

Die Abgeordneten im Unterhaus waren not amused. »Die Leute waren fuchsteufelswild«, zitierte die britische Tageszeitung Guardian einen namentlich nicht genannten Tory Brexiteer. »Es ist keine Übertreibung zu sagen, dass das eine totale Missachtung der Abgeordneten und des Parlaments ist.« Der Vorsitzende der Labour-Partei, Jeremy Corbyn, sagte, Großbritannien habe keine funktionierende Regierung mehr. May weigere sich, den backstop aus dem Verkehr zu ziehen, kritisierte Nigel Dodds, der Fraktionsvorsitzende der rechtskonservativen Democratic Unionist Party, die die Minderheitsregierung der Tories toleriert. Aber das ist illusorisch. Der sogenannte backstop ist eine mit der EU ausgehandelte Notfalllösung, um eine »harte« Landesgrenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland zu vermeiden.

Die Bewertung von Mays Schritt in der britischen Presse fiel am Dienstag harsch aus. »Verzweifelte May enthüllt ihren Plan B: mehr Zeit zu kaufen«, titelte der Guardian; die Financial Times schlagzeilte: »May wendet sich an die EU um Hilfe nach Rückzug von Brexit-Vertragsabstimmung«.

Am Dienstag reiste May auf den Kontinent, um in Gesprächen mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte, mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und schließlich mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Zugeständnisse zu erreichen. Aber das scheint aussichtslos. »Jeder muss wissen, dass der Austrittsvertrag nicht noch einmal auf­gemacht wird«, sagte Juncker bereits vor seinem Treffen mit May. Außer ­geringfügigen Korrekturen ist nichts drin für die britische Premierministerin.

Das war zu erwarten. Aber viele interpretieren Mays Schritt so, dass sie auf Zeit spielt, um mit der Drohung eines EU-Ausstiegs ohne eine Vereinbarung mit der EU, die verheerende wirtschaftliche Folgen hätte, Zustimmung zu ihrem von allen Seiten kritisierten Abkommen zu erpressen. Tatsächlich hat sie die Frage, wann im Parlament über ihr Abkommen abgestimmt werden soll, nicht beantwortet.

Angesichts dieser ungemütlichen Situation liegen die Nerven blank in der britischen Politik. Am Dienstagmorgen sandten die Vorsitzenden von vier kleineren Oppositionsparteien, der Liberaldemokraten, der Scottish National Party, der Grünen und der walisischen Partei Plaid Cymru, einen offenen Brief an Corbyn, in dem sie diesen aufforderten, ein Misstrauensvotum im Parlament gegen Theresa May zu unter­stützen. Aber Corbyn antwortete aus­weichend, er werde »zur angebrachten Zeit« die angemessenen Schritte unternehmen. Ähnlich wie Theresa May spielt er auf Zeit.
John Major von den Tories, von 1990 bis 1997 britischer Premierminister, sagte am Dienstag bei einer Rede in Irland, niemand wolle Chaos.

Deshalb solle sofort die Entscheidung nach Artikel 50 der EU-Verträge rückgängig gemacht werden. Diese hatte das zweijährige Austrittsverfahren aus der EU in Gang gesetzt. Am Montag hatte der Europäische Gerichtshof geurteilt, das Vereinigte Königreich könne den für Ende März 2019 angekündigten EU-Austritt noch einseitig ohne Zustimmung der übrigen EU-Länder absagen. Dazu müsste die Regierung allerdings dem Parlament einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen, und die Mehrheit des Parlaments müsste dafür stimmen; nichts deutet gerade darauf hin, dass die Regierung Mays diesen Schritt unternehmen wird.

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