In der Demokratischen Republik Kongo wurde ein Herausforderer des despotischen Präsidenten Joseph Kabila zum Wahlsieger erklärt

Kabilas neue Tricks

Die Wahlkommission der Demokratischen Republik Kongo hat den Oppositionskandidaten Félix Tshisekedi zum Sieger der Präsidentschafts­wahl erklärt, was allen Prognosen vor der Wahl widersprach. Das Parteienbündnis des Präsidenten Joseph Kabila hat, ebenfalls gegen alle Wahr­scheinlichkeit, die Parlamentswahlen gewonnen.
Von

Steht in der Demokratischen Republik Kongo eine Öffnung des politischen Systems an? Oder ist es der regierenden Clique um den scheidenden Präsidenten Joseph Kabila gelungen, die Opposition und die große Mehrheit der ­Bevölkerung ein weiteres Mal auszutricksen? In der vergangenen ­Woche gab die nationale Wahlkommission Ceni die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl vom 30. Dezember bekannt. Viele Beobachter hatten erwartet, dass die Kommission den Wahl­ausgang zugunsten von Emmanuel Ramazani Shadary fälschen würde, dem Kandidaten des präsidialen Lagers. Schließlich hatte dieselbe Kommission auch die Stimmenverteilung bei den vorherigen Wahlen von 2011 grob zugunsten des Regimes uminterpretiert. Stattdessen verkündete die Wahlkommission diesmal, dass der Oppositionskandidat ­Félix Tshisekedi mit 38,6 Prozent der Stimmen den Wahlgang für sich entschieden habe.

Anzeige

Für Shadary votierten nur 23,8 Prozent der Wähler; er ist demnach Drittplatzierter hinter Martin Fayulu mit 34,8 Prozent. Eine Stichwahl sieht die Verfassung nicht vor. Damit steht der erste friedliche Machtwechsel in der Geschichte des Landes an.

Präsident­schaftskandidat Fayulu nannte die Wahlergebnisse »gepantscht, erfunden und fabriziert in den finsteren Laboren« der regierenden Koalition.

Doch der große Verlierer ist nicht das politische Lager um Kabila, sondern Fayulu, der zweite Oppositionskandidat, den alle Umfragen und wohl auch das Wahlbeobachtungsnetzwerk der katholischen Kirche deutlich in Führung gesehen hatten. Fayulu sprach von ­einem »Wahlputsch« und reichte beim Verfassungsgericht ­Klage ein. Die Ergebnisse nannte er »gepantscht, erfunden und fabriziert in den finsteren ­Laboren« der regierenden Koalition. In jedem Fall, das sagen verschiedene Wahlbeobachternetzwerke, habe die Wahlkommission zentrale Bestimmungen ihres eigenen Regelwerks beim Zusammenzählen der Stimmen missachtet. Auch die katholische Kirche, die das größte Wahlbeobachtungsnetzwerk organisiert hatte, sagte, dass ihre Ergebnisse nicht mit den offiziell genannten Zahlen übereinstimmten.

Den eigentlich schwächeren Oppositionskandidaten zum Wahlsieger zu küren, ist die neueste Volte in der an undurchsichtigen Manövern nicht ­gerade armen Geschichte dieser Wahl. Immer wieder gelang es dem Lager um Kabila, die politische Opposition durch Teile-und-herrsche-Strategien auszutricksen. Ursprünglich wollte Kabila die Verfassung ändern lassen, um sich selbst eine dritte Amtszeit zu ermöglichen. Nachdem dies am Widerstand auf den Straßen der Hauptstadt wie auch im Parlament gescheitert war, verlegte sich das Regime auf das Hinauszögern von Wahlen.

Nach immer neuen Protesten, auf die die Ordnungskräfte mit Gewalt reagierten, hatte sich der Präsident vor zwei Jahren scheinbar dem öffentlichen Druck gebeugt. Er stimmte Wahlen sowie einer Regierung der nationalen Einheit zu, spaltete danach jedoch die Opposition, indem er einzelne Fraktionen in die Regierung einband. Zugleich wurde die Berichterstattung und Ausstrahlung ­einiger Radio- und Fernsehsender behindert, Demonstrationen wurden ­gewaltsam unterbunden und führende Oppositionspolitiker ins Exil gezwungen. Sogar vor dem Anheizen gewaltsamer lokaler Konflikte schreckte das Regime allem Anschein nach nicht zurück, um damit weitere Wahlverzögerungen zu begründen. Dass nun endlich Wahlen stattgefunden ­haben, bei denen Kabila selbst nicht angetreten ist, stellt daher an sich schon einen großen Erfolg der Opposition dar.

Mit Tshisekedi und seiner Partei Union pour la démocratie et le progrès social (UDPS, Union für die Demokratie und den sozialen Fortschritt) wurde erneut eine Oppositionsfraktion ins ­regierende Lager kooptiert. Der in Belgien aufgewachsene und ausgebildete Politiker tritt damit aus dem Schatten seines Vaters Étienne Tshisekedi, der bis zu seinem Tod 2017 die politische Opposition angeführt hatte. Der Vater verbaute sich durch Kompromisslosigkeit immer wieder selbst den Weg zu politischen Ämtern, festigte damit aber auch einen Nimbus der Standhaftigkeit. Sohn Félix zeigt sich nun geschmeidiger und passt sich an die wichtigste politische Praxis des Landes an: die fortwährende Verhandlung politischer Posten und Pfründe.

Der unterlegene Fayulu steht vermutlich auf verlorenem Posten. Das Ver­fassungsgericht, bei dem er gegen die Wahlkommission klagt, ist mit regierungstreuen Richtern besetzt. Fayulus politische Koalition wird kaum fähig sein, über längere Zeit große Straßenproteste zu organisieren, da sie über kein stabiles landesweites Organisationsnetz verfügt. Erste Proteste wurden mit Massenverhaftungen und scharfer Munition niedergeschlagen, mehrere Tote waren zu beklagen. Die katholische Kirche, die im ganzen Land präsent und mobilisierungsfähig ist, bemüht sich stets um parteipolitische Neutralität und wird sich daher kaum zugunsten eines bestimmten politischen Lagers engagieren.

Wichtige internationale Organisationen und die Regierungen afrikanischer Staaten üben sich ebenfalls in Neutralität. Die Afrikanische Union äußerte sich mehr oder wenigr zufrieden mit dem Wahlverlauf. Die Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC), in der auch Kabilas militärische Schutzmacht Angola und die wirtschaftliche Regionalmacht Südafrika vertreten sind, empfahl eine Neuauszählung der Stimmen und die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit.

Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian hingegen schien zunächst in Konfrontation mit dem ­Regime zu gehen. Er sagte in einer ersten Reaktion, Fayulu sei »a priori« als Präsident zu sehen. Da die Beziehungen der Europäischen Union mit dem ­Regime Kabilas über die Jahre immer schwieriger geworden sind, genoss der ehemalige Ölmanager Fayulu, der in Paris und den USA studiert und den Ölkonzern Exxon-Mobil in afrikanischen Ländern vertreten hat, das Wohlwollen westlicher Regierungen. Fayulu selbst war zudem nur ein Ersatzkandidat für den im belgischen Exil lebenden Moïse Katumbi, der im Bergbau ein Vermögen gemacht, die Provinz Katanga wie auch den Fußballclub TP Mazembe erfolgreich geführt hat und unter westlichen Diplomaten großes Ansehen genießt. Mit dieser Kapitalfraktion an der Macht wäre es vielleicht möglich gewesen, Chinas wirtschaftlichen Einfluss und Zugriff auf strategische Bodenschätze zu beschränken. Aber auch Le Drian sah wohl schnell ein, dass euro­päische Kritik an den Wahlergebnissen wenig einbringen wird, und relativierte diese schnell wieder.

Sollte das Verfassungsgericht, wie zu erwarten ist, Fayulus Klage zurückweisen, hat das Regime alle Chancen, die weitere Entwicklung zu dominieren. Tshisekedi besitzt relativ wenig Geld, führt eine zersplitterte Parteiorganisation und wird wohl von großen Teilen der Bevölkerung nicht als legi­timer Präsident angesehen werden. Er hat daher wenig Möglichkeiten, die eingespielten Netzwerke aus Geschäftsleuten, Militär und Politikern der Kabila-Clique zu beherrschen, auch wenn die Verfassung dem Präsidenten eine große formale Machtfülle zu­gesteht.

Hier hat die Wahlkommission zudem bereits einen Riegel vorgeschoben: Den vorläufigen Ergebnissen der Wahlen zum nationalen Parlament zufolge hat Kabilas Parteienbündnis dort eine Zwei-drittelmehrheit gewonnen. ­Damit kann Tshisekedi, dessen Partei kaum zehn Prozent der Mandate ­errungen haben soll, ohne ein Bündnis mit Kabilas Lager keine Regierung bilden. Wie es sein kann, dass bei der Präsidentschaftswahl die Oppositionskandidaten über 70 Prozent der Stimmen gewonnen, dieselben Wähler aber mit riesiger Mehrheit für Parlamentskandidaten des Regimes ­gestimmt haben, erklärte die Wahlkommission nicht.

Zudem müssen die Wahlen im März in drei Regionen nachgeholt werden. Wegen bewaffneter Rebellenüberfälle und einer Ebola-Epidemie wurde die Wahl dort verschoben. Sollten die dortigen Wähler mit großer Mehrheit für Fayulu stimmen – was zumindest gegenwärtig als sehr wahrscheinlich erscheint –, könnte Tshisekedis Wahlsieg sogar wieder annulliert werden. Kabilas Lager könnte die dann entstehende Verfassungskrise nutzen, um die eigene Position weiter zu festigen.

Allgemein wird Tshisekedi daher vor allem als die neueste Marionette des Regimes betrachtet. Doch gerade das könnte sich als seine Chance erweisen. Auch der scheidende Präsident Kabila galt bei seinem Amtsantritt 2001 als eine unerfahrene Spielfigur, die nicht lange an der Macht bleiben würde. Über die Jahre hat Kabila dann sein großes politisches Geschick bewiesen. ­Flexible Verhandlungsstrategien und überraschende Schachzüge wird auch Tshisekedi ­anwenden müssen, um die Macht von Kabilas Netzwerken einzuschränken.