ehntausende protestieren in Argentinien gegen Tariferhöhungen bei öffentlichen Dienstleistungen

Der Cacerolazo ist wieder da

Seit Jahresbeginn protestieren in Argentinien Zehntausende mit Kochtöpfen gegen die Tariferhöhungen bei öffentlichen Dienstleistungen.

»Todo sube, menos el salario« – alles steigt außer dem Lohn. Dieser Spruch ist derzeit auf vielen Schildern und Wänden in Argentinien zu lesen, er fasst die Sorgen vieler Menschen zusammen. Die Argentinier sehen sich mit exorbitanten Tariferhöhungen bei ­öffentlichen Dienstleistungen konfrontiert. Die Preise der Fahrkarten für Busse und Bahnen stiegen zum Jahresbeginn um 40 Prozent, die Wasser­preise sollen in zwei Schritten bis Mai um 50 Prozent erhöht werden. Strom soll sich bis August um 55 Prozent verteuern und für Gas soll man ab April ein gutes Drittel mehr zahlen. Das gab die Regierung in der letzten Dezemberwoche bekannt, kurz bevor sie sich in die politische Sommerpause ver­abschiedete.

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Zu den Tariferhöhungen kommt die galoppierende Inflation, die für das ­abgelaufene Jahr auf 47,6 Prozent beziffert wird – der höchste Wert seit 27 Jahren. Auch sonst ist die wirtschaftliche Entwicklung negativ, 2018 schrumpfte die Wirtschaft um 2,6 Prozent. Die Gehälter gleichen die Preissteigerungen nicht ansatzweise aus: Im vorigen Jahr stiegen die Löhne durchschnittlich nur um 26,2 Prozent, wie das nationale Statistikamt Indec errechnet hat. Die jährlich veröffentlichte Studie zur Armutsentwicklung der Universidad Católica Argentina hat unlängst ergeben, dass ein Drittel der Bewohner des Landes unterhalb der Armutsgrenze lebt. Das sind 2,2 Millionen verarmte Argentinier mehr als im Vorjahr.

»Wir haben es satt, dass Menschen von ihren 9 300 Pesos (umgerechnet 220 Euro, Anm. d. Red.) Mindestrente ein Drittel für Energie und Transport ausgeben«, brachte Carlos Caserta die Gefühlslage vieler Menschen in der ­Tageszeitung Página 12 zum Ausdruck. Anfang Januar hatte seine Organisa­tion Movimiento Comunero zusammen mit anderen Basisinitiativen einen Aufruf zum cacerolazo, dem lautstarken Protest mit klappernden Kochtöpfen, veröffentlicht. Darin heißt es, die Preise für die öffentlichen Dienstleistungen dürften »nicht stärker ansteigen als unsere Gehälter«. Die jüngsten Tariferhöhungen sind zudem nur ein Problem von vielen. Seit Mauricio Macri 2015 das Präsidentenamt antrat, haben sich beispielsweise die Strompreise versiebenfacht.

Weil Gehälter und Ersparnisse durch die Verteuerung aufgefressen werden, war der Protestaufruf erfolgreich. Seit Jahresbeginn gehen immer freitags im ganzen Land Menschen auf die Straße. Der Protest hat sich von Buenos Aires mittlerweile auf alle Provinzen ausgeweitet. Vergangene Woche machten Zehntausende in mehr als 40 Städten Lärm gegen die Tariferhöhungen. Mit dem Kochtopf in der Hand besetzen die Demonstranten Straßenkreuzungen und öffentliche Plätze und schlagen dort Krach.

Dass es zur dieser Jahreszeit zu derart ausgedehnten Protesten kommt, ist ungewöhnlich. Im Januar ist in Argentinien Urlaubszeit und damit normalerweise auch politische Sendepause. Doch wegen der Reallohneinbußen fällt für viele der Urlaub aus – und offenbar machen sie ihrem Ärger Luft. Lärmdemonstrationen waren schon bei der Revolte gegen die Staatspleite 2001/2002 omnipräsent, nun scheint sich das Bündnis von Menschen aus der verarmenden Mittelschicht und der ausgeschlossenen Unterschicht wieder neu zu bilden.

Zudem rufen auch die Gewerkschaften zum Protest auf. Der Dachverband CTA Autónoma zog am Donnerstag vergangener Woche zum Sitz des Energieministeriums in der argentinischen Hauptstadt, um ein Ende der Preiserhöhungen und ein Tarifnotstandsgesetz zu fordern. »Vor zwei Jahren hat eine Familie in Buenos Aires sechs Prozent des Einkommens für die öffentlichen Dienstleistungen ausgegeben, heute ist es ein Viertel des Gehalts«, sagte die CTA-Vertreterin María Eva Koutsovitis. Deswegen habe man sich mit sozialen Organisationen und Stadteilinitiativen zusammengetan, um gemeinsam gegen die Verteuerung zu kämpfen, so die Wasseringenieurin. Ein starkes Polizeiaufgebot verhinderte, dass die Gewerkschafter nach der Kundgebung am Energieministerium ein offenes Radio einrichten konnten. Damit wollten sie vom Ort des Geschehen berichten und ihre Positionen in der Öffentlichkeit zur Diskussion stellen. »Es ist klar, dass der Sozialkahlschlag mit Repression einhergehen muss«, kommentierte der Generalsekretär der CTA, Ricardo Peidro, und kritisierte das Vorgehen der Ordnungskräfte als Zensur.

Derweil plant die argentinische Regierung, die Polizei im ganzen Land mit Tasern auszurüsten, obwohl der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte den Einsatz dieser Elektroschockpistolen grundsätzlich ablehnt. Die Gefahr sei zu hoch, dass sie als Folterinstrument genutzt würden, befanden die Richter. In Argentinien werden immer wieder Fälle von Misshandlung und Folter durch Polizisten bekannt, manche davon enden tödlich. Insbesondere arme Menschen gehören zu den Opfern. Während der letzten Militärdiktatur (1976–1983) waren Tausende Menschen durch Stromschläge, manchmal bis zum Tod, gefoltert worden.