Umweltschützer halten den Kompromiss der Kohlekommission für ungenügend

Jede Menge Kohle

Die Kohlekommission hat einen Kompromiss gefunden: 2038 soll Schluss sein mit der Kohleverstromung in Deutschland. Während etablierte Umweltorganisationen das Ergebnis verteidigen, halten viele Beteiligte aus der Klimabewegung es für unzureichend.

Es ist kalt, windig und regnerisch. Wo im Hambacher Forst einmal das Baumhausdorf »Lorien« stand, ist noch ein einzelner Baum am Rand eines Schotterplatzes geblieben. Von dort aus ist auch am Montag zu sehen, wie sich ein fast 100 Meter hoher Schaufelradbagger des Tagebaus Hambach weiter in die Erde frisst, dem Wald entgegen – zwei Tage, nachdem die Kohlekommission ihren Kompromissvorschlag für den Ausstieg vorgestellt hat.

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Dieser sieht vor, die Kohleverstromung bis 2038 in mehreren Schritten zu beenden. Bis 2023 sollen Kraft­werke mit einer Kapazität von insgesamt zwölf Gigawatt abgeschaltet werden, vorrangig Steinkohlekraftwerke. Steinkohle ist zwar ein effektiverer Brennstoff und verursacht geringere CO2-Emissionen als Braunkohle, muss aber, nachdem im Dezember die letzte Zeche des Ruhrgebiets geschlossen worden ist, komplett importiert werden. Die Stromerzeugung in Braunkohlekraftwerken soll bis 2023 nur um drei Gigawatt reduziert werden. Der Energiekonzern RWE betrachtet die jüngsten Kraftwerksabschaltungen schon als Reduktion um 1,2 Gigawatt.

Einen genauen Ausstiegsplan konnte die Kohlekommission nicht festlegen, vieles ist Interpretationssache. Geht es nach ihr, werden 2030 noch einmal größere Kraftwerkskapazitäten abgeschaltet. Zwischen 2035 und 2038 soll dann endgültig Schluss mit der Kohleverstromung sein. Nur für den Tagebau Garzweiler ist eine längere Laufzeit ­geplant. Dort soll bis 2045 gebaggert werden. In den anderen Abbaugebieten im Rheinland, in der Lausitz und bei Leipzig soll schon früher Schluss sein. Zunächst sollen offenbar Kraftwerke im Rheinland abgeschaltet werden, weil man davon ausgeht, die Region könne dies besser verkraften. Aus Ostdeutschland sind größere Sorgen um Arbeitsplätze zu vernehmen.

Von dort kommt auch die einzige Gegenstimme in der 28köpfigen Kommission. Hannelore Wodtke aus Welzow in Brandenburg hat gegen den Kompromiss gestimmt. Das Nachbardorf Porschim soll umgesiedelt werden. Wodtke saß als Vertreterin des bürgerschaftlichen Engagements gegen den Kohleabbau in der Kom­mission. Der Lausitzer Rundschau sagte Wodtke, sie habe dem Kompromiss nicht zustimmen können, weil sie ihr Mandat ernst genommen habe. Sie sei »zuständig für die von der Abbaggerung bedrohten Dörfer in der Lausitz«. Im Abschlussbericht hätte sie gerne »Schwarz auf Weiß verbrieft« gesehen, dass Porschim nicht umgesiedelt wird. Aber Brandenburgs sozialdemokratischer Ministerpräsident Dietmar Wo­idke habe sich »in dieser Sache keinen Millimeter bewegt«. Über die Dörfer, die umgesiedelt werden sollen, findet sich nur ein schwammiger Satz im ­Abschlussbericht der Kommission. Man bitte die Landesregierungen, »mit den Betroffenen vor Ort in einen Dialog um die Umsiedlungen zu treten, um soziale und wirtschaftliche Härten zu vermeiden«. Die einzelnen Orte werden nicht einmal namentlich erwähnt.

Das ärgert auch David Dresen. Der 27jährige kommt aus Kuckum, das Dorf soll für den Tagebau Garzweiler im Rheinland Platz machen. Dresen studiert in Köln Volkswirtschaftslehre, ist Mitglied der Gruppe »Oikos«, die Teil des »Netzwerks plurale Ökonomik« ist. Zusammen mit Menschen aus den anderen vom Tagebau bedrohten Dörfern hat er das Bündnis »Alle Dörfer bleiben« gegründet. Es sei kompliziert in den Dörfern, erzählt Dresen, die Alten und die Jungen seien offen für den Protest, in der Altersgruppe dazwischen sei es schwierig. Am Montag saß Dresen bei einer Pressekonferenz im evan­gelischen Gemeindehaus in Kerpen-Buir.

»Wir erwarten eine klare Zusage, dass alle Dörfer bleiben werden«, forderte er. Es gehe nicht um »Dividenden und Konzerngewinne«, sondern um »Menschenleben«. Wenn über Arbeitsplätze diskutiert werde, müsse auch über die Dorfbewohner gesprochen werden. RWE warf er eskalierendes Ver­halten vor. Tag und Nacht lasse der Konzern arbeiten, mache die Menschen »systematisch fertig«. Wenn die Abriss­arbeiten nicht aufgehalten würden, »eskaliert die Lage in der Region«, warnt Dresen. Für die Dörfer erhofft er sich eine ähnliche Unterstützung, wie sie der Hambacher Wald schon erfahren hat.

Eine Gelegenheit dafür gibt es im März, wenn ein Sternmarsch für den Erhalt der Dörfer stattfindet, bei dem Dresen mit Tausenden Teilnehmern rechnet. Mit ihm auf dem Podium ­saßen bei der Pressekonferenz auch ein Vertreter der Umweltschutzorgani­sation BUND und Antje Grothus, die vom Tagebau Betroffene der rheinischen Region vertritt. Sie haben dem Kompromiss zugestimmt. Für den BUND ist er ein »brauchbarer Anfang«. Damit könnten die Klimaschutzziele der Bundesregierung erreicht werden, die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens allerdings nicht.

Für seine Zustimmung zum Abkommen erhielt der BUND am Sonntag ­daher auch schon einen »friendly reminder« der Berliner Gruppe »Ende ­Gelände«, an die Zentrale der Umweltschutzorganisation kleisterten die Klimaaktivisten das Pariser Klimaschutzabkommen. Nike Mahlhaus von »Ende Gelände« sagt: »Wir wollen mit unserer Aktion den BUND freundlich daran ­erinnern, dass der Abschaltplan, dem er da zugestimmt hat, ein Abschaltplan für den Planeten ist.« Was beschlossen wurde, sei kein Konsens, deshalb müsse man »weiter für den sofortigen Kohleausstieg kämpfen«, auch damit der Hambacher Forst und die Dörfer bleiben könnten. Ausdrücklich bedankt sich Mahlhaus bei Hannelore Wodtke für ihren Mut, gegen den Beschluss der Kohlekommission zu stimmen.

Einen genauen Ausstiegsplan konnte die Kohlekommission nicht fest­legen, vieles ist Interpretationssache.

Antje Grothus aus Buir stimmte für den Kompromiss. Sie hat sich in den vergangenen Jahren als Aktivistin für den ­Erhalt des Hambacher Waldes einen ­Namen ­gemacht und spricht sich weiterhin für seine Besetzung aus. Weil man RWE »nicht trauen« ­könne, müsse der Wald weiter auch durch die Besetzung geschützt werden. Dem Ausstiegskom­promiss habe sie zugestimmt, weil es ihr ­wichtig gewesen sei, dass grundsätzlich etwas ­geschehe. Die nordrhein-westfälische Landes­regierung habe »dazugelernt und sich ­bewegt«. Die Aussage im Abschlussbericht, es sei »wünschenswert«, dass der Ham­bacher Wald erhalten bleibe, bewertet Grothus positiv.

Im Hambacher Wald sind die Aktivisten nicht überzeugt. Einer, der sich Gonzo nennt, sitzt am Montag zusammen mit anderen unter einer Plane an einer kleinen Feuerstelle. Es regnet in sein Baumhaus. »Ich weiß noch nicht, wie ich das trocken kriege«, sagt er. Auch Gonzo bezweifelt, dass man sich auf RWE verlassen kann. Gefährlich am Ausstiegskompromiss sei, dass er die Aufmerksamkeit vom Thema Kohle nehmen könne. »Das ist dann wie mit Gorleben. Nachdem der Ausstieg beschlossen worden war, waren nur noch die Hardcore-Aktivisten da.« Gonzo will im Wald bleiben, bis »sicher ist, dass er gerettet ist«. Kälte und Regen seien kein Grund zum Aufgeben: »Meine Oma hat schon gesagt, dass es kein schlechtes Wetter, sondern nur schlechte Kleidung gibt.«

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