Rafael Uzcátegui, Koordinator der Menschenrechtsorganisation Provea in Caracas, im Gespräch über Paramilitärs, Hunger und Hoffnung

»Es ist ein Konflikt zwischen Diktatur und Demokratie«

Die Vereinten Nationen werfen den venezolanischen Ordnungskräften seit Jahren Verletzungen der Menschenrechte von regierungskritischen Demonstranten vor. Rafael Uzcátegui ist Soziologe und seit 2005 Teil der Menschenrechts­­­bewegung in Venezuela. Mit der »Jungle World« sprach er über die Diffamierung politischer Gegner des Chavismus, staatliche Menschenrechtsverletzungen und Schweine­keulen.
Interview Von

Der Druck auf Nicolás Maduro wächst stetig. Ist der Präsident bereits besiegt?
Maduro ist ein Herrscher, der zwar durch den Mangel an Unterstützung der Bevölkerung und die internationale Isolation sehr geschwächt ist, aber weiterhin Macht ausübt, die von den Streitkräften und seiner Partei unterstützt wird. Doch er hat folgenschwere Fehler begangen. Die Regierung leugnet, dass sich Venezuela in einer Krise befindet. Im März 2016 hat er dennoch den Ausnahmezustand verhängt. Monate später, im Oktober, beschloss er, die anstehenden Wahlen auszusetzen. Er wollte nach einer Möglichkeit suchen, um die Wahlen mit einer Minderheit zu gewinnen. Im April 2017 kam es zu einem Bruch in der Regierungskoalition. Die Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz warf Maduro Verfassungsbruch vor und wurde entlassen.

Anzeige

Daraufhin begannen heftige Proteste, die vier Monate dauerten und mit dem Mord an 150 Demonstranten sowie der Inhaftierung von Tausenden endeten. Doch die Unruhen gingen weiter und wuchsen auch in Gegenden, in denen die Leute früher die Regierung unterstützten.

Juan Guaidó, der Herausforderer Maduros, gilt vor allem in Europa als konservativ. Gibt es dafür Belege?
Nein. Formal gehört Juan Guaidó einer Partei an, der Voluntad Popular, die sich als »Mitte-links« bezeichnet und Mitglied der Sozialistischen Internationale ist. Am ehesten könnte man ihn als Sozialdemokraten bezeichnen. Der Chavismo hat eine sehr effektive Kommunikationskampagne geführt, um all seine Kritiker als rechts, imperialistisch, von der CIA und dem Weißen Haus finanziert zu diffamieren. Auch Menschenrechtsverteidiger werden als Teil einer internationalen Verschwörung gegen den Sozialismus unter der Führung von George Soros bezeichnet. Die Open Society Foundation ist einer unserer Kooperationspartner.

»Der Chavismo diffamiert all seine Kritiker als rechts, imperialistisch, von der CIA und dem Weißen Haus finanziert.«

Also ist die Opposition gar nichts rechts?
Die Opposition ist so vielfältig wie das Land. Viele von uns, so wie ich, weigern sich, uns als Antichavisten zu bezeichnen, weil unsere Wünsche und Bestrebungen weit über diese Ideologie hinausgehen. Es ist ein Konflikt zwischen Diktatur und Demokratie. Es ist auch kein Klassenkampf mehr. Die 35 getöteten Menschen, die bei den Protesten in der Woche vom 21. bis 26. Januar 2019 umkamen, stammten aus der ­Unterschicht.

Hat Guaidó die Unterstützung und das Vertrauen der Bevölkerung?
In Venezuela herrscht eine kommunikative Hegemonie. Die Regierung besitzt die Kontrolle über das, was im Fernsehen und Radio berichtet wird. Zeitungen sind fast verschwunden. Die Venezolaner müssen große Anstrengungen unternehmen, um sich auf dem Laufenden zu halten, vor allem über das Internet und soziale Netzwerke. Trotz der Zensur wurden zwei große Protest­tage organisiert. Guaidó hat die Hoffnung der Bevölkerung geweckt. Die ­Atmosphäre auf der Straße ist sehr erwartungsvoll.

Wovon hängt der Erfolg der Proteste nun ab?
Das Hauptziel besteht darin, der politischen Führung für den Übergang zur Demokratie ein Gesicht zu geben. Alles deutet darauf hin, dass es nicht nur ein anderes Gesicht, sondern auch eine ­andere Art der Politik sein muss. Guaidó kann weite Teile der Bevölkerung ansprechen und er besitzt ein Charisma, das einige an Hugo Chávez erinnert.

Seit der Amtseinführung von Maduro hat sich die Menschenrechtslage weiter verschlechtert. Was sind die wichtigsten Veränderungen?
Venezuela befindet sich derzeit in einer komplexen humanitären Notlage, die nicht durch Krieg oder Naturkatastrophen verursacht wurde, sondern aus politischen Gründen entstanden ist. Die Bevölkerung hat nur noch begrenzt ­Zugang zu Nahrungsmitteln und es mangelt an Medikamenten. Laut der ­venezolanischen Gesundheitsbehörde haben 64 Prozent der Venezolaner zwischen 2016 und 2017 elf Kilo Gewicht verloren, was auf den Rückgang der Nahrungsaufnahme zurückzuführen ist. Auf der anderen Seite haben wir auch einen Mangel an Demokratie. ­Venezuela ähnelt heute der Diktatur des Peruaners Alberto Fujimori in den neunziger Jahren. Straflosigkeit ist strukturell bedingt. Es gibt kein Gegen­gewicht, keine Kontrolle über Beamte. Das hat zu einer gigantischen Korruption im Staatssektor geführt.

Auch viele derjenigen, die Maduro in den vergangenen Jahren unterstützt haben, lehnen sich nun auf. Warum gibt es gerade in den ärmeren Vierteln von Caracas so viele Proteste?
Die Menschen sind unzufrieden mit den Folgen der Wirtschaftskrise, zu der auch die Krise der Grundversorgung wie Strom, Wasser, Gas und öffentlicher Verkehr gehört. Nach Angaben der venezolanischen Beobachtungsstelle für soziale Konflikte wurden im vergangenen Jahr landesweit 12 715 ­Proteste registriert, das sind 35 am Tag. 89 Prozent der Proteste waren sozialer Art, während elf Prozent für politische Forderungen waren. Die Geduld der Menschen stieß im Dezember 2018 an ihre Grenzen, als die Schweinekeule, ein typisches Gericht der venezolanischen Silvesterpartys, ausblieb. Das Fleisch ist normalerweise ein populistisches Geschenk der Regierung. Es soll Ende Dezember zu ­besonders niedrigen Preisen verkauft oder verteilt werden. Als das nicht geschah, fanden in verschiedenen Teilen des Landes Proteste statt. Es kam dabei auch zu Plünderungen, denn die ärmsten Bevölkerungsteile des Landes sind es, die am stärksten von der Krise betroffen sind. Im Jahr 2019 haben sie deshalb die Proteste gegen die Regierung angeführt.

Immer wieder wird von einer Polizeieinheit berichtet, die besonders repressiv vorgeht. Welche Rolle spielen die 2017 gegründeten Fuerzas de Acciones Especiales (Spezialeinsatzkräfte, FAES)?
Die FAES sind eine Folge des Militarisierungsprozesses der sogenannten Bürgersicherheit, den Maduro seit Beginn seines Mandats gefördert hat. Im Jahr 2015 fand die sogenannte Operación de Liberación del Pueblo (Volksbefreiungsoperation, OLP) statt, was eine rigide Politik der Kriminalisierung der ­armen Bevölkerungsschichten und systematische Verletzung ihrer Menschenrechte bedeutete. Die FAES wurde gegründet, um gegen Terrorismus und Entführungen vorzugehen. Sie sind für tödliche Operationen ausgebildet. Das Hauptziel der FAES-Aktionen besteht darin, Strukturen der autonomen Organisation in den Armenvierteln zu zerstören und Terror zu verbreiten, damit die derzeitige allgemeine Unzufriedenheit gegen die Regierung nicht in Demonstrationen übergeht. Seit im Oktober 2018 der Stadtrat Fernando Alban ermordet wurde und fast ein Drittel der Beamten der Nationalgarde aufgrund der Wirtschaftskrise desertiert ist, ­befindet sich die politische Polizei des Landes, der Bolivarische Nachrichtendienst (SEBIN), in der Krise. Somit spielt nun die FAES eine führende Rolle bei der Unterdrückung der Bevölkerung.

Sind auch paramilitärische Gruppen wie die »Colectivos« an diesen Angriffen beteiligt?
Es ist ein Handlungsmuster, das mit den Protesten von 2014 aufkam, bei den Demonstrationen von 2017 weiterentwickelt wurde und derzeit genutzt wird. Die Paramilitärs stellen das Haupt­organ der territorialen Kontrolle in den ärmeren Vierteln dar. Dies erklärt unter anderem die Tatsache, dass Proteste nachts stattfinden. Die Nacht bietet Schutz vor diesen Gruppen bewaffneter Zivilisten, die in Abstimmung mit den Polizeikräften handeln.

Welche Art von Unterdrückung setzt die Regierung darüber hinaus ein?
Sehr wirksam ist die Hungerkontrolle. Die Regierung verkauft unter dem ­Namen »Comité Local de Abastecimiento y Producción« (Clap) eine Reihe von Lebensmitteln zu einem niedrigen Preis, die für viele Menschen die ­Lebensgrundlage sind, da die Löhne nicht ausreichen, um anderswo ­Lebensmittel zu kaufen. Maduro hat damit eine Verstaatlichung des täglichen Lebens der Bevölkerung bewirkt. Der Clap wird von Regierungstreuen organisiert. Diese Menschen entscheiden, wer von dem Programm profitiert und wer nicht. Das ist zu einer gigantischen staatlichen Politik der Diskriminierung geworden.

Wäre es möglich, dass die Proteste wieder einschlafen?
In Venezuela ist derzeit alles möglich. Im Jahr 2017, als Tausende von Menschen im ganzen Land jeden Tag auf den Straßen protestierten, schien es, als stünden wir kurz vor dem Ende der Diktatur. 2018 war das Jahr der politischen Demobilisierung, obwohl die Sozialproteste bestehen blieben. Sollte der derzeitige Impuls für einen Übergang zur Demokratie in Venezuela abflauen, ist es sehr wahrscheinlich, dass die Gründe für die Krise fortbestehen und früher oder später ein neuer Zyklus von Protesten entstehen wird. Glücklicherweise sind Männer und Frauen von Natur aus unzufrieden und rebellisch. Die Regierung kann nur dann sicherstellen, dass der Protest dauerhaft einschläft, wenn jeder einzelne von uns, der sich heute der Diktatur widersetzt, ermordet, ­inhaftiert oder gewaltsam vertrieben wird. Das hat in Zeiten der Globalisierung hohe politische Kosten, die Maduro nicht tragen kann.