Viele muslimische Gefängnisseelsorger in Deutschland stehen islamistischen Gruppen nahe

Islamismus für die Seele

Dürfen Imame, die von der türkischen Regierung abhängig sind oder islamistischen Organisationen nahestehen, in der Gefängnisseelsorge arbeiten? Darüber wird in Niedersachsen und Berlin gestritten.

Hauptamtliche Imame des Islamverbands Ditib dürfen in Niedersachsen nicht mehr als Seelsorger in Gefängnissen arbeiten. Justizministerin Barbara Havliza (CDU) kündigte Ende Januar die entsprechende Vereinbarung. Ditib gelinge es nicht, »sich von fremden staatlichen Einflüssen zu lösen und zu einer unabhängigen, in Deutschland verorteten Religionsgemeinschaft zu entwickeln«, teilte das Ministerium als Begründung mit. Von dem Ausschluss betroffen sind drei von derzeit 19 muslimischen Gefängnisseelsorgern in dem Bundesland. Überdies gibt es ab sofort über die im Land geltende Sicherheitsüberprüfung hinaus eine Abfrage beim Verfassungsschutz.

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Die Landesregierung überprüfte die Kooperationsvereinbarung nach dem Rücktritt des niedersächsischen Ditib-Vorstandes samt dessen langjährigem Vorsitzenden Yılmaz Kılıç im November. Die Vorstandsmitglieder wollten mit ihrer Amtsniederlegung gegen die Einflussnahme der Türkei protestieren.

Die Geschäftsführerin der niedersächsischen Ditib, Emine Oğuz, kritisierte die nun erfolgte Kündigung der Vereinbarung seitens des Landes als rein politischen Akt, der nichts mit der ­Arbeit der Seelsorger zu tun habe. Die Seelsorger hätten einen wertvollen Beitrag zur Resozialisierung der Gefangenen geleistet. Die einseitige Kündigung stigmatisiere nun alle Geistlichen der Ditib, so Oğuz. »Die Linie der Landesregierung gegenüber der Ditib bleibt weiterhin unklar«, sagte hingegen der Landtagsabgeordnete Belit Onay (Bündnis 90/Die Grünen), weil einige Minis­terien weiterhin mit dem Verband zusammenarbeiten wollten.

Die allgemeine Kooperation mit Ditib will die niedersächsische Landesregierung trotz großer Probleme fortsetzen. In der Sache besteht ein Streit zwischen den beiden Koalitionspartnern SPD und CDU. Die sozialdemokratische Staatskanzlei will, dass die Ministerien des Landes weiterhin mit dem Moscheeverband zusammenarbeiten. Die CDU hingegen präferiert einen Abbruch der bisherigen Zusammenarbeit, zumal sich die Probleme mit den mus­limischen Beiräten häufen. So hatte das Kultusministerium eine langjährige Kontroverse mit dem islamischen Beirat. Strittig war vor allem, wie »die Frage der Existenz und Lebenswirklichkeit von Menschen verschiedener Sexualitäten« hinreichend im islamische Religions­unterricht berücksichtigt werden könne. Nach einem Beschluss des Landtags muss dies geschehen. Der islamische Beirat aber lehnte die entsprechenden Vorschläge des Kultusministeriums ab.

Obwohl die Zusammenarbeit der ­Ditib mit staatlichen Stellen in letzter Zeit immer häufiger kritisiert, in Frage gestellt und überprüft wurde, werden Vereine aus dem Umkreis der Muslimbruderschaft weiterhin unterstützt, erhalten teils erhebliche finanzielle ­Förderungen von der Bundesregierung beziehungsweise den jeweiligen Landesregierungen oder werden mit sensiblen Aufgaben betraut. Ein Beispiel dafür ist die muslimische Gefängnisseel­sorge in Berlin. Die 2012 vom Berliner Senat beauftragte »Arbeitsgemeinschaft Muslimische Gefängnisseelsorge« ist ein Zusammenschluss von Islamic Relief, der Islamischen Föderation Berlin, Ditib und weiteren muslimischen Organisationen. Ihr steht der in Berlin geborene Imran Sagir vor. Der Diplombetriebswirt trat erstmals als Vertreter des Moscheebauprojektes von Inssan hervor, einem Verein, bei dem der Verfassungsschutz zu diesem Zeitpunkt Anhaltspunkte für Verbindungen zur »Islamischen Gemeinschaft in Deutschland« feststellte, einer unter Beobachtung stehenden, dem Milieu der Muslimbrüder angehörenden Organisation.

Ende 2013 beendete der damalige Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) die Zusammenarbeit mit der »Arbeitsgemeinschaft Muslimische Gefängnisseelsorge«. Polizei und Verfassungsschutz hatten Bedenken gegen mehr als die Hälfte der Seelsorger angemeldet. Einige der Prediger sollten Strafdelikte begangen, andere Kontakte zu islamis­tischen Gruppen unterhalten haben, teilte die Justizverwaltung damals mit; Namen und Details könnten aus Datenschutzgründen nicht genannt werden. Mittlerweile ist Dirk Behrendt (Grüne) Justizsenator. Die Partei hatte jahrelang im Abgeordnetenhaus für die muslimische Seelsorge gestritten. Behrendt ließ das Programm neu auflegen, Imran Sagir übernahm erneut die Leitung.

Auch die Bundesregierung fördert Projekte wie zum Beispiel »Claim – ­Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit«, an dem Organisationen ­beteiligt sind, die in der Vergangenheit von unterschiedlichen Sicherheits­behörden den Muslimbrüdern zugerechnet wurden. Mitte des vorigen Jahres trat das Netzwerk, dessen Ziel es ist, der »Islam- und Muslimfeindlichkeit« etwas entgegenzusetzen, an die Öffentlichkeit. Aus dem Programm »Demokratie leben!« des von der SPD geführten Bundesministeriums für ­Familie, Senioren, Frauen und Jugend erhielt die Trägergesellschaft von Claim, die Mutik gGmbH, 2017 eine Fördersumme im mittleren sechsstelligen Bereich. An dem breiten Bündnis sind unter anderem das Antidiskriminierungsbüro Köln, der Muslimrat München und das Bildungsteam Berlin Brandenburg beteiligt.

»Claim« ist der Islamismusexpertin Sigrid Herrmann-Marschall zufolge »durchsetzt mit fragwürdigen Organisationen und Akteuren«. So fänden sich unter den Mitgliedern und Vereinen nicht wenige »mit Bezug zu dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft«. Im Expertengremium von Claim sitzt neben der islamischen Funktionärin, Mitgründerin von Inssan und Sozialdemokratin Lydia Nofal auch Engin ­Karahan, ein ehemaliger Funktionär der »Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş«.

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